Sundern. „Das nimmt etwas Druck aus der schwierigen Haushaltssicherungsvorgabe bis 2022“, freut sich Michael Stechele, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Sundern. Der Deutsche Bundestag hatte in der vergangenen Woche ein weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Danach erhalten die Städte- und Gemeinden ab 2018 eine erhöhte Beteiligung an der Umsatzsteuer. Für Sundern bedeutet dies voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe 853.000 Euro. „Leider hilft dies nicht bei der weiteren Beratung des Haushaltes 2017. Auch entbindet es uns nicht davon, gravierende strukturelle Entscheidungen zu treffen,“ ordnet Stechele die erfreulichen Nachrichten ein.
Senkung der Kreisumlage gefordert
Auch die Entlastung des Kreises wird Sundern helfen. Mit 3,13 Mio. Euro wird sich der Bund ab 2018 an den sogenannten Kosten der Unterkunft beteiligen. „25 Prozent zahlen die Städte und Gemeinden selbst, also steht den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis 25 Prozent dieses Geldes direkt zu“, stellt Stechele fest. Zwar zahle der Kreis drei Viertel der Kosten der Unterkunft, er hole sich diese aber über die Kreisumlage wieder von den Städten und Gemeinden zurück. „Also muss die Kreisumlage entsprechend gesenkt werden,“ fordert Stechele.
Entlastung bei Flüchtlingskosten schon für 2016
Schon ab 2016 übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Allerdings wird hier nicht Spitz abgerechnet, sondern die Flüchtlingsverteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt. Das Land NRW plant aber eine andere Verteilung der Menschen auf der Flucht im Rahmen der Wohnsitzauflage. Sundern hat mit einer höheren Quote zu rechnen. „Hier muss das Land bei der Finanzierung korrigierend eingreifen“, fordert Stechele in Richtung Land. Dennoch werde dies insbesondere für den Kreis, aber auch für die Stadt Sundern zu einer Entlastung schon in diesem Jahr führen.
