Arnsberg. Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel bestätigt die massive Kritik des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an der gegenwärtigen „Hartz IV“-Bürokratie.
Vogel fordert erste Schritte zu Hartz IV-Pauschale
Vogel: „Es ist richtig, Hartz IV ist ein Bürokratie-Monster geworden. Wir müssen heute jedes und alles überprüfen. Das bedeutet kostenträchtige Bürokratie, umfangreiche und zum Teil nicht mehr lesbare Bescheide“. Vogel forderte als ersten Schritt die Einführung einer „Hartz IV-Pauschale“ für die Unterkunftskosten einschließlich der Heizungskosten. In der Stadt Arnsberg wurden 2013 rund 13,8 Mio. Euro an Unterkunftskosten gezahlt. Dazu mussten knapp über 3200 Fälle kontrolliert und berechnet werden. Bundesweit sind bei den Sozialgerichten über 100.000 Verfahren anhängig, die sich mit der Berechnung von Unterkunftskosten beschäftigen.
Prüfung von Millionen von Rentnern oft demütigend
Vogel weiter: „Bei Hartz IV erhalten auch Rentnerinnen und Rentner eine Grundsicherung, wenn der Staat ihre Bedürftigkeit geprüft hat. Wir können in einer alternden Gesellschaft nicht auf Dauer Millionen von Menschen mit unvorstellbarem Bürokratieaufwand auf Bedürftigkeit in allen nur vorstellbaren Kategorien überprüfen. Schon die Demütigung, die mit einem solchen Verfahren oft verbunden ist oder auch nur empfunden wird, ist nicht zu akzeptieren. Wir brauchen völlig neue Denk- und Handlungsansätze. Wir brauchen eine Reform von Hartz IV hin zu einfachen nachvollziehbaren Pauschalen“.
