Sundern. Die Fraktion der Bürger für Sundern beklagt die Absetzung von Bürgerversammlungen in Sundern. Bei den Versammlungen sollte es um Informationen zu Plänen der Stadt u.a. in Gewerbegebieten gehen, schreibt die Fraktion BfS in einer Information an die Öffentlichkeit. Wörtlich heißt es darin:
„Unter dem Vorwand der Coronamaßnahmen haben Grüne und CDU in Sundern dafür gestimmt, drei geplante Bürgerversammlungen zu kippen. Die Bürgerversammlungen zu den Gewerbegebieten Illigheim (Amecke) und Kalmecke (Stemel/Brandhagen) wurden genauso gestrichen wie die ebenfalls durch den SUI geplante und beschlossene Bürgerversammlung zu Hakenbrink II (Langscheid).
Beschlossene Bürgerversammlung gestrichen
Hier geht es um geplante Maßnahmen, die alle in die angrenzenden Wohngebiete entscheidend eingreifen können. Statt der Bürgerversammlung können die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt nur noch über den Weg einer persönlichen Vorstellung im Fachbereich 3 und einer schriftlichen Eingabe gegen die Pläne aussprechen. Obwohl die Verwaltungsspitze (Herr Ohlig) hier ebenfalls noch Zeit sieht, die Coronamaßnahmen abzuwarten, haben Grüne und CDU gemeinsam für die Beschneidung der Bürgerbeteilung in Form von Bürgerversammlungen gestimmt – dieses obwohl beide Parteien sich im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen haben.
Nur BfS und SPD gegen Aufhebung
Gegen ein Aufheben dieser Maßnahmen sprachen sich in der Sitzung nur BfS und SPD aus. Bürgerbeteiligung ist Demokratie! Das Beschneiden und Verringern von Bürgerbeteiligungen unter dem Vorwand der Coronapandemie ist nicht nur ein durchsichtiges Manöver, welches die Politik in Sundern weiter beschädigt , sondern birgt auch die Gefahr weiterer Politikverdrossenheit. Um wenigstens den Bürgern ein Mindestmaß an Beteiligung zu bieten, fordern wir daher die detaillierten Pläne zu den drei genannten Maßnahmen sowohl in der Presse als auch auf den Internetseiten der Stadt zu veröffentlichen und in diesem Zusammenhang die 4‑wöchige Einspruchsfrist mit Vorlauf von mindestens einer Woche bekannt zu geben.“
Soweit der Text der Fraktion Bürger für Sundern.
(Quelle: Fraktion Bürger für Sundern)