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Bür­ger­meis­ter legt Auf­sichts­rats­man­dat beim Stadt­mar­ke­ting nie­der

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del. (Foto: Klaus Plüm­per)

Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, bis­lang Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­der der Sun­derner Stadt­mar­ke­ting eG, hat in der Sit­zung des Auf­sichts­rats des Stadt­mar­ke­tings am Diens­tag sein Man­dat mit sofor­ti­ger Wir­kung nie­der­ge­legt. Der Bür­ger­meis­ter hier­zu: „Die­sen Schritt bedaue­re ich zutiefst und wür­de ihn, wenn irgend mög­lich, ver­mei­den, doch die recht­li­chen Vor­schrif­ten las­sen kei­ner­lei Spiel­raum.“

Vor­schrif­ten las­sen kei­nen Spiel­raum

Seit Beginn des Stadt­mar­ke­tings Sun­dern waren die Sun­derner Bür­ger­meis­ter immer auch im Auf­sichts­rat des Stadt­mar­ke­tings tätig. Ange­sto­ßen durch den Antrag der FDP-Frak­ti­on auf eine mög­li­che Befan­gen­heit des Bür­ger­meis­ters bei gleich­zei­ti­ger Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­glied wur­de die­se lang­jäh­ri­ge Pra­xis jetzt inten­siv über­prüft. Hin­ter­grund sind die Befan­gen­heits­vor­schrif­ten aus der Gemein­de­ord­nung Nord­rhein-West­fa­lens. Dem­nach müss­te sich der Bür­ger­meis­ter immer dann für befan­gen erklä­ren, wenn es um mög­li­che Auf­trä­ge an das Stadt­mar­ke­ting geht. Was zu nicht halt­ba­ren Situa­tio­nen in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit führ­te, wie der Bür­ger­meis­ter berich­tet: „Die­se hat­ten wir in der letz­ten Zeit schon in allen Haus­halts­be­ra­tun­gen, da bis­lang nicht geklärt war, ob die Befan­gen­heit tat­säch­lich gege­ben ist, oder nicht. Doch mit der heu­te gefun­de­nen recht­li­chen Ein­schät­zung, gibt es kei­nen Zwei­fel mehr.“ Kon­kret geht es um die § 31 und 108 der Gemein­de­ord­nung. Nach inten­si­ven wochen­lan­gen Prü­fun­gen durch das Finanz­ma­nage­ment der Stadt wie auch durch die Bei­geord­ne­te kann eine Befan­gen­heit des Bür­ger­meis­ters bei gleich­zei­ti­ger Aus­übung des Auf­sichts­rats­pos­tens nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher so der Bür­ger­meis­ter, sei er gezwun­gen, den Auf­sichts­rats­pos­ten auf­zu­ge­ben.

Bro­del will „ver­läss­li­cher Part­ner” blei­ben

„Dies heißt aber nicht“, so Bro­del, „dass ich nicht wei­ter für das Stadt­mar­ke­ting da sein wer­de. Gera­de in der anste­hen­den Umstruk­tu­rie­rung wer­de ich für das Stadt­mar­ke­ting ein ver­läss­li­cher Part­ner sein, auch wenn ich dies lei­der nicht mehr als Auf­sichts­rat sein kann.“

Vor­stand und Auf­sichts­rat nah­men die Nie­der­le­gung am Abend mit Bedau­ern ent­ge­gen, zeig­ten aber Ver­ständ­nis für den Schritt. Gleich­zei­tig mach­ten sie aber auch deut­lich, dass sie die Arbeit fort­set­zen wer­den. Im Janu­ar soll ein Nach­fol­ger für den Auf­sichts­rats­vor­sitz gewählt wer­den.

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Ein Kommentar zu: Bür­ger­meis­ter legt Auf­sichts­rats­man­dat beim Stadt­mar­ke­ting nie­der

  • Selt­sam, dass das bei den ver­gan­ge­nen Bür­ger­meis­tern von der CDU nie ein Pro­blem war. Wolf und Lins waren immer Auf­sichts­rat­vor­sit­zen­de.

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