Bürgermeister Bittner: „100-Tage-Programm fast komplett umgesetzt“

Arns­berg. „Bür­ger­meis­ter von Arns­berg zu sein ist ein tol­ler Job“ bringt Ralf Paul Bitt­ner sei­ne ers­ten 100 Tage im Amt auf den Punkt. „Es macht mir wahn­sin­nig Spaß, mich für mei­ne Hei­mat­stadt ein­zu­set­zen und vie­len Men­schen zu hel­fen, auch wenn dass lan­ge, lan­ge Tage bedeu­tet“, sag­te Bitt­ner bei einer Pres­se­kon­fe­renz, deren Schwer­punkt bei der Umset­zung des 100-Tage-Pro­gramms aus sei­nem Wahl­kampf-Fly­er lag. Fast alles davon habe er umset­zen können.

Dank an die Mitarbeiter

Vom ers­ten Tag an habe er mit sei­nem Team an der Umset­zung sei­ner Zie­le gear­bei­tet, sag­te Bitt­ner und dank­te den Mit­ar­bei­tern für ihr gro­ßes Enga­ge­ment weit über die nor­ma­le Arbeits­zeit hin­aus. Das alles sei neben den nor­ma­len Auf­ga­ben der Lei­tung einer Ver­wal­tung von 1050 Mit­ar­bei­tern gelau­fen, so Bitt­ner. Und da erle­be man jeden Tag etwas Neu­es, im Posi­ti­ven wie im Negativen.

Neue Formate der Bürgernähe

Die bür­ger­na­he Ver­wal­tung liegt Bitt­ner beson­ders am Her­zen. Auf Digi­ta­li­sie­rung und ver­än­der­tes Infor­ma­ti­ons­ver­hal­ten reagiert er mit einer gan­zen Rei­he neu­er For­ma­te. Die wöchent­li­che Bür­ger­sprech­stun­de mon­tags läuft bereits seit März und die Ter­mi­ne sind „auf Wochen und Mona­te aus­ge­bucht“. Die ers­ten bei­den Bür­ger­spa­zier­gän­ge in Niedereimer/Breitenbruch und Oeven­trop sind bereits gelau­fen und haben trotz Wet­ter­pech jeweils 20, 25 klei­ne und gro­ße Anre­gun­gen gebracht. In die­sem Monat folgt Bruch­hau­sen und inner­halb eines Jah­res sind alle Stadt­tei­le dran, bevor es von vor­ne los­geht. Der Info­ka­nal What­sup Arns­berg hat kurz nach dem Start bereits 200 Abon­nen­ten. Die Rats­in­fo App gibt den Bür­gern einen ein­fa­chen Zugang zu den Vor­la­gen der poli­ti­schen Sit­zun­gen und der Offe­ne Haus­halt macht das kom­ple­xe Zah­len­werk mit Visua­li­sie­run­gen ver­ständ­lich. „Die Online-Bür­ger­be­tei­li­gung ist kom­ple­xer, da arbei­ten wir noch dran“, sag­te der Bür­ger­meis­ter zum letz­ten Punkt aus die­sem The­men­kreis. Eine pro­fes­sio­nel­le Umset­zung kos­te Geld und das bedür­fe der Rück­spra­che mit der Poli­tik, so Bitt­ner. Eine Vor­stu­fe gebe es aller­dings schon in Form der Online-Kon­sul­ta­ti­on zum Mas­ter­plan Sport.

Focus auf gemeinsame Gewerbegebiete

In Sachen inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit habe r bereits mit vie­len Bür­ger­meis­ter-Kol­le­gen gespro­chen und die Reso­nanz sei sehr posi­tiv, so Bitt­ner. Auch wenn schon viel gemein­sam lau­fe, sei das Inter­es­se an wei­te­rer punk­tu­el­ler Zusam­men­ar­beit groß, vor allem mit dem Fokus auf Gewer­be­ge­bie­te. In weni­gen Wochen wer­de das Gut­ach­ten vor­lie­gen, das alle noch mög­li­chen Gewer­be­flä­chen im Arns­ber­ger Stadt­ge­biet beleuch­te. Da sei­en sicher auch Flä­chen an der Stadt­gren­ze dabei, wo sich eine Erschlie­ßung gemein­sam mit dem Nach­barn anbiete.

Stadtmarketing: Managerposten vergeben

Auch in Sachen Stadt­mar­ke­ting hat­te Bitt­ner Neu­ig­kei­ten zu ver­kün­den. Für die direkt beim Bür­ger­meis­ter ange­sie­del­te neue Stabs­stel­le des Stadt­mar­ke­ting­ma­na­gers sei die Aus­wahl getrof­fen. Mit Rück­sicht auf ein lau­fen­des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis woll­te Bitt­ner noch nichts zur Per­son des neu­en Mana­gers oder der neu­en Mana­ge­rin sagen. Die Vor­stel­lung sol­le nach den Som­mer­fe­ri­en erfol­gen, der Dienst­an­tritt sei für den 1. 9. oder 1. 10. geplant.

Neue Netzwerke

Neue For­ma­te hat Bitt­ner auch mit dem Unter­neh­mer­stamm­tisch und dem Huma­ni­tä­ren Bei­rat geschaf­fen. Der Unter­neh­mer­stamm­tisch sei mit etwa 50 Teil­neh­mern sehr erfreu­lich gestar­tet, die Grün­dung des Huma­ni­tä­ren Bei­rat habe eine her­aus­ra­gen­de Betei­li­gung gehabt. Bei­de Netz­wer­ke hät­ten gleich beim Start schon neue Part­ner für gemein­sa­me Akti­vi­tä­ten zusam­men­ge­führt. Jetzt wer­de the­men­be­zo­gen wei­ter­ge­ar­bei­tet. Ziel sei, alle Netz­wer­ke unter ein Dach zu brin­gen, so Bittner.

Streetworker und kommunaler Ordnungsdienst

Sicher­heit liegt Bitt­ner als ehe­ma­li­gem Poli­zis­ten beson­ders am Her­zen. Das gel­te für Über­grif­fe bei Bür­ger­kon­tak­ten sei­ner Mit­ar­bei­ter eben­so wie bei Lärm, Müll und ande­ren Din­gen auf städ­ti­schen Grund­stü­cken, vor allem auf Schul­hö­fen. das Job­cen­ter sei in punc­to Sicher­heit gut auf­ge­stellt, so Bitt­ner. Mit der Feu­er­wehr­füh­rung habe er ver­ein­bart, mit kör­per­li­chem Trai­ning das Abweh­ren von Angrif­fen zu üben. Für die öffent­li­che Sicher­heit setzt Bitt­ner auf ein vor­lie­gen­des Kon­zept, das nicht nur repres­siv, son­dern auch prä­ven­tiv arbei­ten will. Dafür sei­en zwei oder drei zusätz­li­che Stel­len für Street­wor­ker erfor­der­lich. Zudem sol­le ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst auf­ge­baut wer­den, der die städ­ti­schen Immo­bi­li­en bestrei­fen kön­ne. Dies sei auch ohne zusätz­li­che Stel­len mög­lich, wenn bei der Wie­der­be­set­zung auf ent­spre­chen­de Qua­li­fi­ka­tio­nen geach­tet wer­de. Bitt­ner beton­te in die­sem Zusam­men­hang, dass er sich mit dem Käm­me­rer abso­lut einig sei, dass die Haus­halts­sa­nie­rung Vor­rang habe. „Arns­berg muss, kann und wird Ende 2021 den Haus­halts­aus­gleich errei­chen“, so Bittner.

Barrierefreiheit Stück für Stück

Ein Ziel, das viel Geld kos­ten wird, ist die Bar­rie­re­frei­heit der über 200 städ­ti­schen Gebäu­de. Hier soll zunächst schritt­wei­se eine Bewer­tung durch geschul­te ehren­amt­li­che Kräf­te erfol­gen. Danach wer­de eine Prio­ri­tä­ten­lis­te erstellt und abge­ar­bei­tet, so Bitt­ner, denn „alles auf einen Schlag geht nicht“. Auch frei­es WLAN in der gan­zen Stadt sei der­zeit noch Zukunfts­mu­sik, so Bitt­ner. Aller­dings sei ein Antrag auf För­der­mit­tel gestellt, um zumin­dest aus­ge­wähl­te Punk­te aus­zu­bau­en, das sei „bes­ser als gar nichts“.

Bald Klarheit über Rathaus-Denkmalschutz

Bei den Stadt­bü­ros sol­le sich vor­erst nichts ändern, die Prä­senz in den Stadt­tei­len, auch in Oeven­trop, sei ihm wich­tig, so der Bür­ger­meis­ter, der nach Abschluss der Rat­haus­sa­nie­rung auch ger­ne wie­der ein Bür­ger­bü­ro als ers­te Anlauf­stel­le im Rat­haus ein­rich­ten wür­de. Und für den dezen­tra­len Ser­vice sol­le man auch über mobi­le Lösun­gen nach­den­ken. Für die Fra­ge des Denk­mal­schut­zes bei der Rat­haus­sa­nie­rung erwar­tet Bitt­ner in Kür­ze Klar­heit in die eine oder ande­re Rich­tung, so dass man dann wei­ter pla­nen kön­ne. Zudem will er das The­ma exter­ne Pro­jekt­steue­rung noch­mals auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung bringen.

Weniger befristete Arbeitsverträge

Für die geplan­te Mit­ar­bei­ter­be­fra­gung hat der Bür­ger­meis­ter mit der Per­so­nal­ver­tre­tung die Ziel­set­zung abge­stimmt. Es soll vor allem um inter­ne Orga­ni­sa­ti­on und Arbeits­ab­läu­fe gehen. Jetzt gehe es um das Geld und den Ter­min, so Bitt­ner, der auch eini­ges vor hat, um die Arbeits­plät­ze bei der Stadt attrak­ti­ver zu machen. So sol­len befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge – vor allem für Erzie­her und Inge­nieu­re – so weit wie mög­lich ent­fris­tet wer­den. Die Feu­er­wehr soll wie­der selbst aus­bil­den, um den Nach­wuchs zu sichern. In der Aus­län­der­be­hör­de soll die Bera­tung durch Ein­füh­rung des Fall­ma­nag­ments, ver­gleich­bar mit dem Job­cen­ter, ver­bes­sert wer­den. Mit För­der­mit­teln könn­ten dafür ein bis zwei neue Stel­len geschaf­fen wer­den. Auch will Bitt­ner das klas­si­sche Rechts­amt stär­ken, vor allem mit Blick auf die Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren von Bau­pro­jek­ten im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich wie dem Rat­haus und den Schu­len. Bitt­ner will ange­sichts einer anste­hen­den Pen­sio­nie­rungs­wel­le den Wis­sens­trans­fer sicher­stel­len und dafür sor­gen, dass wich­ti­ge Stel­len nicht unbe­setzt blei­ben, son­dern mög­lichst über­lap­pend neu besetzt wer­den. Auch sol­len wie­der fes­te Ver­tre­ter­re­geln und damit eine fes­te Füh­rungs­struk­tur ein­ge­führt werden.

Neuer Standort für Tafel in Sicht

Gefreut hat sich Bitt­ner, dass er beim Streit­the­ma Grun­di­kids in Oeven­trop auf den letz­ten Drü­cker einen Neu­start habe errei­chen kön­nen. Auch bei der Arns­ber­ger Tafel sei er zuver­sicht­lich. In den letz­ten Tagen sei ein sehr guter neu­er Stand­ort gefun­den wor­den. Es sei­en nur noch Details zu klä­ren, dann kön­ne Voll­zug gemel­det wer­den. Auch beim Erhalt und Aus­bau der Gesund­heits­ver­sor­gung in Arns­berg ist Bitt­ner zuver­sicht­lich. Das Drei-Stu­fen-Kon­zept des Kli­ni­kums gebe allen drei Stand­or­ten in der Stadt eine Zukunft. Das Ein-Stand­ort-Kon­zept sei wegen der viel zu hohen Bau­kos­ten vom Tisch. Und beim Erhalt des Jugend­zen­trums Giers­käm­pen sei­en sich in der Poli­tik alle einig.

Einladung an Fraktionen

Bitt­ner hat sich vor­ge­nom­men, sich bei allen der rund 40 Fach­be­rei­che der Stadt­ver­wal­tung vor­zu­stel­len und hat über die Hälf­te die­ser Besu­che bereits absol­viert. Auch den Frak­tio­nen hat er Gesprächs­an­ge­bo­te gemacht. Die FDP habe das bereits genutzt und ihn ein­ge­la­den. Pro­ble­me mit der schwarz-grü­nen Rats­mehr­heit sieht Bitt­ner bis­lang nicht. Schließ­lich gehe es allen dar­um, gute Din­ge für die Stadt zu tun. Und bei den wich­tigs­ten Ent­schei­dun­gen gehe es um die Schu­len und die Stadt­pla­nung. Bei den Schu­len habe es auch bis­her immer eine gute Zusam­men­ar­beit gege­ben und auch das The­ma Pla­nung sei sehr fach­lich und eig­ne sich nicht zu ideo­lo­gi­schen Streitereien.