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Bürgerinitiative Amecke 21 hat 13 Fragen an Detlef Lins

Die Bürgerinitiative Amecke 21 kämpft gegen einen überdimensionierten Ferienpark in ihrem Ort.
Die Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 kämpft gegen einen über­di­men­sio­nier­ten Feri­en­park in ihrem Ort.

Ame­cke. Die „Bür­ger­initia­ti­ve Ame­cke 21 – Für einen sanf­ten Tou­ris­mus“ hat einen offe­nen Brief an Sun­derns Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins geschrie­ben und um Ant­wor­ten bis 23. Dezem­ber gebe­ten. In der Ein­lei­tung des Brie­fes, der am Diens­tag auch auf der Hme­page der Sun­derner Grü­nen ver­öf­fent­licht wur­de, fragt die Bür­ger­initia­ti­ve auf­grund der aktu­el­len Ent­wick­lung, „ob der Insol­venz­an­trag für die Sun­dern Pro­jekt GmbH nur die Spit­ze des Eis­ber­ges ist?“

„Die Rolle der vielen verschiedenen Firmen ist nicht klar“

„Ins­be­son­de­re ist uns nach wie vor die Rol­le der ver­schie­de­nen Fir­men, die im Umfeld der Pro­jek­te am Vor­be­cken in Ame­cke in irgend­ei­ner Art und Wei­se aktiv sind, nicht klar“, schreibt die BI und zählt die Fir­men auf:

Fragen formuliert, „die sicher nicht nur wir uns stellen“

. „Dazu haben wir nach­fol­gend eini­ge Fra­gen for­mu­liert, die sich sicher nicht nur wir uns stel­len,“ schreibt die Bürgerinitiative.

  1. War­um wur­den so vie­le GmbHs um das Invest­ment “Feri­en­park” gegründet?
  2. Wir fra­gen uns außer­dem, was es mit dem Grund­stücks­ver­kauf in 2007 an einen “Inves­tor” auf sich hat? Um wel­ches Grund­stück han­delt es sich und wel­cher Inves­tor war das? In wes­sen Eigen­tum befin­det sich die­ses Grund­stück heu­te? (Egging/Joosten/stepinvest waren zu dem Zeit­punkt schließ­lich noch nicht aktiv.)
  3. Was bedeu­tet eine mög­li­che Insol­venz der Pro­jekt GmbH für die Umset­zun­gen des Regio­na­le-Pro­jekts und des Gesundheitsweges?
  4. Wer haf­tet für die Schul­den der Pro­jekt GmbH? Inwie­weit sind die Genos­sen der Stadt­mar­ke­ting dar­an beteiligt?
  5. Ist es rich­tig, dass die Stadt Sun­dern den „Hol­län­dern“ ein Opti­ons­recht für die gesam­te Frei­flä­che des Frei­ba­des zum qm-Preis von 7.50 Euro ein­ge­räumt hat? Wenn ja, wer wuss­te es und wer hat die Ver­trä­ge gemacht und war­um wur­de das Recht eingeräumt?
  6. Wel­che Zusa­gen wur­den dem Inves­tor gemacht?
  7. Woher stammt das Kapi­tal in den ver­schie­de­nen Gesell­schaf­ten, das für den Kauf von Grund­stü­cken aus­ge­ge­ben wor­den ist?
  8. Wie­so kauft die Stadt Sun­dern Grund­stü­cke zusam­men, wenn der Feri­en­park eine rei­ne Pri­vat­in­ves­ti­ti­on ist? Trifft es zu, dass die Stadt Zah­lun­gen an bis­he­ri­ge Grund­stücks­ei­gen­tü­mer geleis­tet hat oder noch leis­ten wird, die Grund­stü­cke an die Resort GmbH ver­kauft haben? Mit wel­chem Geld hat die Stadt die Grund­stü­cke bezahlt?
  9. Wie­so baut die Stadt auf Flä­chen, die noch nicht nota­ri­ell beglau­bigt sind? Was bedeu­tet das für die Pro­me­na­de an der Seestraße?
  10. Es ist zu klä­ren, inwie­weit die diver­sen Gesell­schaf­ten tat­säch­li­che Gesell­schaf­ten von Pri­vat­per­so­nen sind bzw. inwie­weit die Stadt Sun­dern als Kom­mu­ne Mit­ei­gen­tü­me­rin ist. Ist die Stadt in der Mit­haf­tung? Wenn ja, in wel­cher Höhe?
  11. Die Grün­dung der Sun­dern Pro­jekt GmbH ist wenig nach­voll­zieh­bar: Zu die­sem Zeit­punkt gab es bereits die Sor­pe­see Resort GmbH, die bekannt­lich Grund­stücks­käu­fe für den geplan­ten Feri­en­park getä­tigt hat. Außer­dem exis­tiert bis heu­te die Ent­wick­lungs­ge­sell­schaft Sun­dern (EGS), die eben­falls Grund­stü­cke im Auf­trag der Stadt erwor­ben und unmit­tel­bar wei­ter ver­äu­ßert hat. Auch zu die­ser Zeit befand sich die Stadt Sun­dern bereits im Haus­halts­si­che­rungs­ver­fah­ren. Fakt ist: Die GmbHs sind zunächst Pri­vat­ge­sell­schaf­ten, wodurch dem Rat der Stadt die Kon­trol­le ent­zo­gen wur­de. Die Stadt Sun­dern ist mit Kapi­tal­ein­la­gen an eini­gen Gesell­schaf­ten betei­ligt. Es stellt sich wei­ter die Fra­ge, geht es dabei um Ein­la­gen bis 25.000 € oder sind wei­te­re Geld­flüs­se sei­tens der Kom­mu­ne in den Gesell­schaf­ten zu finden?
  12. Rechts­bei­stand der Stadt Sun­dern sind die Anwäl­te Wesen­dahl und Voss (letz­te­rer war Geschäfts­füh­rer bei den Gast­wel­ten bis Mit­te 2013). Wie pas­sen die­se bei­den Tätig­kei­ten des Anwalts zusammen?
  13. Letzt­end­lich bleibt die Fra­ge: Wel­che Leis­tun­gen haben die „hol­län­di­schen Inves­to­ren“ – hier: Sor­pe­see Resort GmbH – für die gefor­der­ten 200.000 € erbracht?

„Wir bit­ten Sie, die­se Fra­gen bis zum 23. Dezem­ber 2013 zu beant­wor­ten,“ schließt der Brief der „Bür­ger­initia­ti­ve AME­CKE 21 – Für einen sanf­ten Tou­ris­mus“ an Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins.

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