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Bürgerbusvereine beklagen Bürokratiewust

Große Runde zum Thema Bürgerbus mit MdL Klaus kaiser, MdL Lutz Lienenkämper und Michael Breier vom Bürgerbus-Verbund (vorne 1., 2. u. 3. von rechts) (Foto: oe)
Gro­ße Run­de zum The­ma Bür­ger­bus mit MdL Klaus Kai­ser, MdL Lutz Lie­nen­käm­per und Micha­el Brei­er vom Bür­ger­bus-Ver­bund (vor­ne 1., 2. u. 3. von rechts) (Foto: oe)

Arnsberg/Sundern. „Die Bür­ger­bus­be­we­gung ist eine der bes­ten Bür­ger­initia­ti­ven, die das Land hat, denn sie for­dert nicht, dass jemand etwas macht, son­dern sie macht sich selbst auf den Weg.“ Das sagt MdL Lutz Lie­nen­käm­per, par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer und Ver­kehrs­exper­te der CDU-Land­tags­frak­ti­on. „Der Bür­ger­bus ist erfolg­reich im Sau­er­land, die Zahl der Ver­ei­ne und der beför­der­ten Pas­sa­gie­re wird wei­ter wach­sen, nicht zuletzt mit dem in der Vor­wo­che neu gegrün­de­ten Bür­ger­bus­ver­ein Arns­berg.“ Das sagt Micha­el Brei­er aus Sun­dern, Vor­stands­vor­sit­zen­der des Bür­ger­bus-Ver­bunds Sau­er­land-Hell­weg mit der­zeit neun ange­schlos­se­nen Ver­ei­nen und vier Anfra­gen. Brei­er sieht aber auch Pro­ble­me –  vor allem mit dem „wach­sen­den Büro­kra­tie- und Sta­tis­tik­wust, der die Bür­ger­bus­se lähmt“. Sei­ne Sor­gen hat er in gro­ßer Run­de bei einem Arbeits­es­sen mit Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, Land­rä­ten, Bür­ger­meis­tern und Ver­kehrs­fach­leu­ten im Nehei­mer Rodel­haus kund­ge­tan. Lutz Lie­nen­käm­per und sein Arns­ber­ger Land­tags­kol­le­ge Klaus Kai­ser wol­len die Sor­gen in den Düs­sel­dor­fer Land­tag tragen.

Sicherheit der Fahrgäste hat Priorität

Bürgerbusse werden vom Land NRW gefördert. Auch der frühere Verkehrsminister Harry Voigtsberger nahm 2011 am Steuer eines Bürgerbusses Platz. Jetzt stehen die Signale auch für die ersten beiden Bürgerbuslinien in Arnsberg auf Grün. (Foto: Pro Bürgerbus NRW)
Bür­ger­bus­se wer­den vom Land NRW geför­dert. Auch der frü­he­re Ver­kehrs­mi­nis­ter Har­ry Voigts­ber­ger nahm 2011 am Steu­er eines Bür­ger­bus­ses Platz. (Foto: Pro Bür­ger­bus NRW)

Auch er habe nicht all­zu viel Ver­ständ­nis dafür, dass für klei­ne Bür­ger­bus­ver­ei­ne mit ein oder zwei Acht­sit­zern und ehren­amt­li­chen Fah­rern, die vier Mal am Tag eine Stre­cke fah­ren, die glei­chen Bestim­mun­gen gel­ten wie für die gro­ßen Ver­kehrs­un­ter­neh­men mit Hun­der­ten von Lini­en­bus­sen, sag­te Lie­nen­käm­per, mach­te aller­dings eine Ein­schrän­kung: „Bei sicher­heits­re­le­van­ten Fra­gen darf es kei­ne Kom­pro­mis­se geben, ein ehren­amt­li­ches Unfall­op­fer ist gleich trau­rig wie ein haupt­amt­li­ches.“ Das sieht Brei­er aber genau­so. Er will sei­ne Fah­rer, die „unent­gelt­lich, in ihrer Frei­zeit und oft im drit­ten Lebens­ab­schnitt“ unter­wegs sind, davon ent­las­ten, Kilo­me­ter­stän­de notie­ren und Strich­lis­ten über Fahr­gast­zah­len füh­ren zu müs­sen. Sie sol­len sich ganz auf den Ver­kehr und ihre Fahr­gäs­te kon­zen­trie­ren kön­nen und so für mehr Sicher­heit sorgen.

Das Hauptzollamt will es genau wissen

Ziem­lich dane­ben fin­det Brei­er auch, dass die Bür­ger­bus­ver­ei­ne zeit­nah und detail­liert ans Haupt­zoll­amt mel­den müs­sen, wie vie­le Kilo­me­ter jeder ein­zel­ne Bür­ger­bus für Pas­sa­gier­fahr­ten, für Mar­ke­ting­fahr­ten und für Werk­statt­fahr­ten unter­wegs war. Vie­le Sta­ti­sik­auf­ga­ben sei­en den eben­falls ehren­amt­li­chen Ver­eins­vor­stän­den gar nicht mehr zuzu­mu­ten, so Brei­er. Er selbst habe sich Anfang des Jah­res zwei Wochen lang durch Kilo­me­ter­lis­ten von 120 ver­schie­de­nen Bür­ger­bus­fah­rern gequält und eben­so vie­le ver­schie­de­ne Hand­schrif­ten ent­zif­fern müs­sen. „Das sind Fall­stri­cke, die wahr­schein­lich nicht gewollt sind, aber das Ehren­amt erschwe­ren,“ sag­te Klaus Kai­ser. Und Kol­le­ge Lie­nen­käm­per mein­te etwas süf­fi­sant, die Exis­tenz der Haupt­zoll­äm­ter wäre ver­mut­lich nicht bedroht, wenn sie die­se Daten von den Bür­ger­bus­ver­ei­nen nicht hätten.

Pilotprojekt beim Bürgerbus Sundern entlastet Ehrenamtliche

Zumin­dest für den Bür­ger­bus­ver­ein Sun­dern gehö­ren eini­ge die­ser Pro­ble­me in Kür­ze der Ver­gan­gen­heit an. Dort star­tet am 1. April ein Pilot­pro­jekt. Mit dem Sun­derner Sytem­haus Hart­mann wur­de ein Elek­tro­nik-Paket geschnürt, das den Fah­rern die Arbeit erleich­tern soll. Der mor­gend­li­che Tele­fon­an­ruf bei der Zen­tra­le wird über­flüs­sig, eben­so das Aus­fül­len des Fahr­ten­buchs. Kilo­me­ter­stän­de wer­den auto­ma­tisch regis­triert, wenn die Fah­rer das Sys­tem mit ihrem indi­vi­du­el­len Schlüs­sel star­ten, und auch die Fahr­gast­zäh­lung per Knopf­druck soll mög­lich wer­den. Im Prin­zip könn­te das Sys­tem auch fest­hal­ten, wann der Fah­rer wo in wel­chem Gang gefah­ren ist. „Aber das wol­len wir nicht, des­halb haben wir nur die Light-Ver­si­on gekauft,“ sag­te Brei­er. Die hat aller­dings noch eine Sicher­heits­op­ti­on. So macht das Sys­tem Mel­dung, wenn der Bür­ger­bus eine gewis­se Zeit in einem Funk­loch steckt oder wenn er, nach­dem er abends auf einem Sun­derner Hof abge­stellt wur­de, spä­ter plötz­lich in Dort­mund auftaucht.

Das Land gibt Geld, das Land nimmt Geld

Brei­er beklagt aber nicht nur Büro­kra­tie, son­dern auch finan­zi­el­le Belas­tun­gen, die den Bür­ger­bus­sen den All­tag erschwe­ren. So zah­le das Land zwar an jeden Bür­ger­bus­ver­ein eine Orga­ni­sa­ti­ons­pau­scha­le von 5000 Euro jähr­lich, kas­sie­re über die Bezirks­re­gie­rung aber auch für kleins­te Ver­än­de­run­gen beim Fahr­plan. So kos­te die Ände­rung einer Hal­te­stel­le auf Zuruf 20 Euro, für zwei neue Hal­te­stel­len müs­se der Ver­ein 60 Euro zah­len. „Die rech­te Hand gibt, die lin­ke Hand nimmt, das kann nicht gut sein,“ sag­te Brei­er, unter des­sen Regie im Vor­jahr 47.000 Pas­sa­gie­re zwi­schen Mars­berg und Bal­ve in die Bür­ger­bus­se gestie­gen sind. Mit dem neu­en Ver­ein, der in Arns­berg vor­aus­sicht­lich ab Jah­res­en­de Nie­der­ei­mer, Bruch­hau­sen, Hüs­ten, Müsche­de und Wen­ni­g­loh anfährt, erwar­tet er eine Stei­ge­rung auf min­des­tens 60.000 Passagiere.

Für Transport von Rollstuhlfahrern noch keine Lösung in Sicht

Ein letz­tes Pro­blem, das in der „sehr pro­duk­ti­ven“ Run­de ange­spro­chen wur­de, ist der Trans­port von Roll­stuhl­fah­rern. Der ist bei der der­zei­ti­gen tech­ni­schen Aus­stat­tung der Bür­ger­bus­se nicht mög­lich, wird aber von Behin­der­ten­ver­bän­den recht nach­drück­lich gefor­dert. Micha­el Brei­er hält eine gene­rel­le Beför­de­rung von Roll­stuhl­fah­rern aber „für schlicht nicht umsetz­bar“. Zum einen kos­te eine Nach­rüs­tung für Roll­stuhl­trans­port pro Bus 12.000 bis 15.000 Euro, die das Land nicht zah­le. Zum ande­ren gebe es Gewichts­pro­ble­me, denn ein Elek­tro­roll­stuhl wie­ge 350 Kilo und die Bus­se sei­en jetzt oft schon „an der Kan­te“ des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts von 3,5 Ton­nen. Brei­er frag­te auch, ob denn beim Zustei­gen eines Roll­stuhl­fah­rers in einen mit sie­ben Pas­sa­gie­ren voll besetz­ten Bus drei davon aus­stei­gen müss­ten. Zwi­schen 32 und 39 Pro­zent der Fahr­gäs­te sei­en auch jetzt schon Schwer­be­hin­dert und das Durch­schnitts­al­ter lie­ge bei 68 Jah­ren. Von der Zeit und den Fahr­plä­nen wol­le er gar nicht erst reden, so der haupt­amt­li­che Bür­ger­bus-Mana­ger. Die prak­ti­sche Fra­ge, wie denn der Trans­port von Roll­stuhl­fah­rern im länd­li­chen Raum sicher­ge­stellt wer­den kön­ne, müs­se letzt­lich poli­tisch und völ­lig los­ge­löst von den Bür­ger­bus­sen ent­schie­den wer­den, stell­te Lutz Lie­nen­käm­per abschlie­ßend klar. „Von einer Lösung, bei der die Bür­ger­bus­se über die Wup­per – oder über die Sor­pe – gehen, haben wir nichts.“

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Eine Antwort

  1. Der Vor­sit­zen­de des Bür­ger­bus­ver­bun­des, Micha­el Brei­er, hat Klar­text gespro­chen und die Ver­tre­ter aus dem Land­tag haben ihr Unter­stüt­zung zugesagt.
    Das freut mich ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der soeben erfolg­ten Bür­ger­bus­grün­dung in Arnsberg.

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