Sundern. Die „Bürgerinitiative Innenstadt“ hat am Donnerstag den Antrag zur Einleitung eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid bei der Stadtverwaltung Sundern eingereicht. Der Antrag wurde mit Unterstützung des Vereins „mehr Demokratie“ ausgearbeitet und hat nachfolgenden Inhalt:
Bürgerbegehren – Erhalt der Parkplätze an der Röhr -
Bürgerbegehren gemäß §26 der Gemeindeordnung NRWDie Unterzeichneten beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Sundern folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:
Sollen die öffentlichen Parkplätze des Parkplatzes P3 „An der Röhr“ erhalten bleiben ?
Diese Parkplätze liegen in der Innenstadt entlang der Röhr an der Straße „ Schimmerlingshof“ und „Levi-Klein-Platz“ (nach Katasterbezeichnung). Dem Antrag ist ein Lageplan beigefügt, auf dem die Parkplätze eingezeichnet sind.
Begründung: Die kostenlosen, altersgerechten und zentral gelegenen Parkplätze haben sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Sie sind ein Alleinstellungsmerkmal und werden von allen Besuchern geschätzt. Diese Parkplätze sind zwingend erforderlich für die Bewohner der Innenstadt, den Einzelhandel, die Gastronomie, die Marktbesucher, die Arztpraxen und die Berufstätigen in der Innenstadt.
Klein: Einsparungen im Millionenbereich
Die Stadtverwaltung prüfe jetzt die Zulässigkeit und stelle eine Schätzung der Folgekosten des Bürgerbegehrens auf, berichtet Hans Klein, Fraktionsvorsitzender der WISU, und fügt hinzu: „Diese Schätzung dürfte sich stark im Minus-Bereich bewegen, da durch den Verzicht auf den Abriss der vorhandenen Parkplätze und Brücken und den Verzicht auf Verlegung der Röhr um 10 Meter von links nach rechts Einsparungen im Millionenbereich zu realisieren sind.“