Bürger für Sundern: Der Haushalt muss sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Für rich­tig hält die Frak­ti­on BfS, dass zusätz­li­che frei­wil­li­ge Leis­tun­gen durch Ein­nah­men oder Ein­spa­run­gen abge­deckt wer­den. „Daher wol­len wir, dass unser Antrag zur Bet­ten­steu­er für Tou­ris­ten end­lich umge­setzt wird um damit allen Grund­schü­lern eine kos­ten­lo­se Schü­ler­be­för­de­rung zu ermöglichen“.

Der Stadt­ver­wal­tung müss­ten Mit­tel bereit­ge­stellt wer­den, damit die Ver­wal­tung effi­zi­en­ter gestal­tet wer­den kann. Dies gel­te für Per­so­nal­ein­satz aber auch für die Digi­ta­li­sie­rung. Mit glei­chen oder gerin­ge­ren Per­so­nal­kos­ten sol­le ein bes­se­rer Ser­vice erreicht werden.

Entschuldung durch fehlende Investitionen

„Wir for­dern end­lich wie­der Inves­ti­tio­nen in die städ­ti­sche Infra­struk­tur“, so die BfS. Sicher­lich habe Sun­dern in den letz­ten Jah­ren Schul­den abge­baut. Aber das sei vor allem einem erhöh­ten Steu­er­auf­kom­men durch die wirt­schaf­ten­den Betrie­be in der Stadt geschul­det. Die­ser Mehr­ge­winn dür­fe aus­schließ­lich zur Schul­den­til­gung ein­ge­setzt wer­den. So lie­ße sich ein Teil der abge­bau­ten Schul­den unter Bür­ger­meis­ter Bro­del erklä­ren. Der ande­re Teil der abge­bau­ten Schul­den kom­me durch feh­len­de Inves­ti­tio­nen zu Stande.

Es sei kaum in die Erhal­tung von Sub­stanz von Brü­cken, Schu­len oder ande­ren öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen inves­tiert wor­den, kri­ti­sie­ren die Bür­ger für Sun­dern. Dies sei kei­ne wirk­li­che Erspar­nis – ganz im Gegen­teil. „Ist die Sub­stanz erst rui­niert – saniert sich’s spä­ter unge­niert“, so BfS.

Schluss mit dem Haushalten auf Kosten der nächsten Generationen

Für den Haus­halt 2019 for­dert die Frak­ti­on BfS min­des­tens die Abschrei­bungs­sum­me zu reinves­tie­ren. Soll­te die Ver­wal­tung nicht in der Lage sein, dies zu stem­men, soll­ten ent­spre­chen­de Leis­tun­gen ein­ge­kauft wer­den. Ansons­ten wür­de die­ser „Schul­den­ab­bau“ der Stadt eines Tages sehr teu­er zu ste­hen kom­men, denn wenn Bau­wer­ke grund­sa­niert oder ersetzt wer­den müs­sen und dafür in eini­gen Jah­ren even­tu­ell hohe Zin­sen anfal­len, sei der Schul­den­berg evtl. deut­lich höher als jemals zuvor. „Schluss mit dem Haus­hal­ten auf Kos­ten der nächs­ten Generationen!“.