Arnsberg. Am kommenden Freitag (4. Dezember) ist für die Neheimer Marktplatte eine Demonstration – unterstützt durch die Querdenker-Bewegung – angekündigt. „In Arnsberg sind wir Geradeausdenkende!“, schreiben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Arnsberg sowie der Ortsverband der Partei in einer Meldung für die Öffentlichkeit. Die Stellungnahme der Partei wird hier im Wortlaut wieder gegeben.
Stellungnahme zur Demo am Freitag in Neheim
„Vergessen wir gerade eines nicht: Hier in Arnsberg haben wir verdammtes Glück. Wir haben eine geringe Bevölkerungsdichte, wir haben die Wälder und Seen vor der Tür. Es ist immer ein Luxus, in dieser Stadt zu leben, aber es ist jetzt in der Pandemie ein Segen, hier leben zu können.
Zur Zeit stirbt in Deutschland alle vier Minuten ein Mensch an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Das ist keine Zeit, um an unserer starken Demokratie zu rütteln. Das ist die Zeit, weiter zusammenzuhalten. Nichts schadet uns jetzt mehr, als eine Spaltung.
Wir müssen den Austausch mit denjenigen suchen, die ihre Kritik hier konstruktiv äußern. Wir müssen von diesen Menschen aber verlangen, nicht an der Seite von Rechten zu laufen. Diese Demonstrationen sind zur Zeit deutschlandweit zu beobachten und zeigen, dass wir handeln müssen. Es ist nun an allen, die Diskussion mit denjenigen zu suchen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kontrovers diskutieren. Es gibt viele Fragen und Themen rund um diese Maßnahmen.
Allerdings sind die Querdenker-Demonstrationen besonders dadurch gekennzeichnet, dass sich hier rassistische und antidemokratische Bewegungen vereinen. Laut Innenminister Reul können wir von mindestens einem Drittel Rechtradikaler ausgehen.
Jede Diskussion vorbei
Hier ist jegliche Diskussion vorbei: 1. Die Demonstration muss engmaschig kontrolliert werden. Verstöße gegen die Auflagen müssen sofort verfolgt werden. 2. Es gibt kein Argument, an der Seite dieser zu demonstrieren. Das Ziel der Diskussion geht so verloren, Rechten wird der Rücken gestärkt.
Was können wir jetzt konkret in Arnsberg tun?
Zum Austausch können wir Videokonferenzen anbieten. Hier ist es möglich, Menschen mit Positionen, die gegen unsere Verfassung stehen, nicht teilhaben zu lassen. Ich stelle mir ein Format mit Ärzt*innen oder der kassenärztlichen Vereinigung vor. Wir können den Busverkehr entlasten, das betrifft vor allem die Schulfahrten und wurde von uns bereits empfohlen. Wir können die Stringenz einiger Regeln anheben: Wenn zum Beispiel nun die Schulkinder bereits am 18.12. Ferien bekommen, ist zu befürchten, dass es in den Geschäften dadurch noch voller wird. Schützen wir die Risikogruppen und legen Zeitfenster für diese fest. Für genau diese Gruppen kann die Stadt Taxigutscheine ausgeben, um ihnen eine Alternative zum Busverkehr zu ermöglichen.“ (ZITAT ENDE)
(Quellen: Für den Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Arnsberg : Sprecher André Deimel / Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Arnsberg: Sprecherin Verena Verspohl)