Arnsberg. Am kommenden Freitag (4. Dezember) ist für die Neheimer Marktplatte eine Demonstration – unterstützt durch die Querdenker-Bewegung – angekündigt. „In Arnsberg sind wir Geradeausdenkende!“, schreiben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Arnsberg sowie der Ortsverband der Partei in einer Meldung für die Öffentlichkeit. Die Stellungnahme der Partei wird hier im Wortlaut wieder gegeben.
Stellungnahme zur Demo am Freitag in Neheim
„Vergessen wir gerade eines nicht: Hier in Arnsberg haben wir verdammtes Glück. Wir haben eine geringe Bevölkerungsdichte, wir haben die Wälder und Seen vor der Tür. Es ist immer ein Luxus, in dieser Stadt zu leben, aber es ist jetzt in der Pandemie ein Segen, hier leben zu können.
Zur Zeit stirbt in Deutschland alle vier Minuten ein Mensch an den Folgen einer Corona-Erkrankung. Das ist keine Zeit, um an unserer starken Demokratie zu rütteln. Das ist die Zeit, weiter zusammenzuhalten. Nichts schadet uns jetzt mehr, als eine Spaltung.
Wir müssen den Austausch mit denjenigen suchen, die ihre Kritik hier konstruktiv äußern. Wir müssen von diesen Menschen aber verlangen, nicht an der Seite von Rechten zu laufen. Diese Demonstrationen sind zur Zeit deutschlandweit zu beobachten und zeigen, dass wir handeln müssen. Es ist nun an allen, die Diskussion mit denjenigen zu suchen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kontrovers diskutieren. Es gibt viele Fragen und Themen rund um diese Maßnahmen.
Allerdings sind die Querdenker-Demonstrationen besonders dadurch gekennzeichnet, dass sich hier rassistische und antidemokratische Bewegungen vereinen. Laut Innenminister Reul können wir von mindestens einem Drittel Rechtradikaler ausgehen.
Jede Diskussion vorbei
Hier ist jegliche Diskussion vorbei: 1. Die Demonstration muss engmaschig kontrolliert werden. Verstöße gegen die Auflagen müssen sofort verfolgt werden. 2. Es gibt kein Argument, an der Seite dieser zu demonstrieren. Das Ziel der Diskussion geht so verloren, Rechten wird der Rücken gestärkt.
Was können wir jetzt konkret in Arnsberg tun?
Zum Austausch können wir Videokonferenzen anbieten. Hier ist es möglich, Menschen mit Positionen, die gegen unsere Verfassung stehen, nicht teilhaben zu lassen. Ich stelle mir ein Format mit Ärzt*innen oder der kassenärztlichen Vereinigung vor. Wir können den Busverkehr entlasten, das betrifft vor allem die Schulfahrten und wurde von uns bereits empfohlen. Wir können die Stringenz einiger Regeln anheben: Wenn zum Beispiel nun die Schulkinder bereits am 18.12. Ferien bekommen, ist zu befürchten, dass es in den Geschäften dadurch noch voller wird. Schützen wir die Risikogruppen und legen Zeitfenster für diese fest. Für genau diese Gruppen kann die Stadt Taxigutscheine ausgeben, um ihnen eine Alternative zum Busverkehr zu ermöglichen.“ (ZITAT ENDE)
(Quellen: Für den Ortsverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Arnsberg : Sprecher André Deimel / Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Arnsberg: Sprecherin Verena Verspohl)
5 Antworten
Ich habe immer Grüne gewählt. Leider. Ihr seid wie die anderen ganz große Lügner. Schämt euch, schämt euch zutiefst! Ich gehe seit Monaten zu Demos, weil ich informiert bin. Dort sind nur nette und friedliche Menschen, die sehen, wie die Politik uns mit dieser Seuchenhysterie anlügt. Informiert euch mal, statt andere Menschen zu attackieren.
Wir sind hocherfreut, Sie hier als solidaritätsverweigernde Absolventin der Attila-Hildmann-Akademie mit Ken-Jebsen-Diplom begrüßen zu dürfen. Wenn Sie uns nun noch mit Ihren Informationen erhellen und die angeblichen Lügen belegen würden, wären wir Ihnen sehr verbunden. Das würde uns bei den weiteren Ermittlungsarbeiten sehr entgegenkommen. In der Zwischenzeit möchten wir alle anderen Anwesenden hier bitte, diese arme Person nicht weiter auszulachen. Das ist nicht nett.
Wow, das schicke ich mal glatt weiter… Ich frag mal nach ob das legitim ist im Namen des Staates Einschuechterungsversuche im Internet zu unternehmen via Namensnennung und Diskriminierung von Minderheiten…
Und eins noch, Sie unverschaemter Typ vom NRW VERFASSUNGSSCHUTZ, was bilden Sie sich eigentlich ein WER SIE SIND? DIE STASI? gabs schon und Sie können Ihre Einschüchterungsstrategie im Namen des Staates als peinlichen Akt notieren, sowas schäbiges hab ich ja selten erlebt, Ich sag ihen nur noch, passen Sie bloss auf Buerschchen, das Sie nicht mal eines Tages einer aufsucht im Internet Panoptikum und Sie von oben herab schäbig einschuechtert. Ich glaubs jawohl nicht. Hatte deine Mama dir kein Benehmen beigebracht oder was?
Geschätzte wie verehrte Ex-Mitbürgerin, bitte beruhigen und mäßigen Sie sich. Und bitte bleiben Sie dann auch weiterhin dem Sauerland fern. Wir haben hier schon genug eigene Probleme, verwirrte Ex-Sauerländerinnen können wir da momentan hier nicht auch noch gebrauchen. Ich vermute, ich spreche da im Namen aller Geradeausdenkenden.
Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und selbstverständigt ein Bürgerrecht. Was ich nicht verstehe wieso man mit Rechtsradikalen, Reichsbürger u.a. Rechtaussen gemeinsam demonstriert. Kinder werden instrumentalisiert und für Zwecke benutzt die sie nicht verstehen.