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Bro­dels Appell: Kei­ne Gra­ben­kämp­fe bei Haus­halts­be­ra­tung

Sondersitzung des Sunderner Rats zum Haushalt 2017. (Foto: oe)
Son­der­sit­zung des Sun­derner Rats zum Haus­halt 2017. (Foto: oe)

Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del nutz­te sei­ne Rede zur Ein­brin­gung des Haus­halts 2017 zu einem ein­dring­li­chen Appell an alle Rats­mit­glie­der: „Es geht nur gemein­sam, es geht nur soli­da­risch, es geht nicht gegen­ein­an­der.“ Er sprach von einer gemein­sa­men Ver­tei­di­gungs­li­nie aller demo­kra­ti­schen Par­tei­en gegen Popu­lis­ten und Poli­tik­ver­dros­sen­heit und for­der­te dazu auf, poli­ti­sche Gra­ben­kämp­fe, wie es sie auch jüngst wie­der gege­ben habe, bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen zu unter­las­sen und die Bür­ger mit Ehr­lich­keit und Kon­se­quenz zu über­zeu­gen.

Stei­gen­de Ver­ant­wor­tung jedes ein­zel­nen Rats­mit­glieds

Bürgermeister Ralph Brodel.
Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del.

„Mit der heu­ti­gen Son­der­sit­zung wird auch ein Son­der­zei­chen gesetzt“, sag­te der Bür­ger­meis­ter zu Beginn sei­ner halb­stün­di­gen Rede. „Ein Son­der­zei­chen, auf dem drei Din­ge ste­hen: Haus­halts­aus­gleich 2022, Poli­tik­ver­dros­sen­heit und die stei­gen­de Ver­ant­wor­tung jedes ein­zel­nen Rats­mit­glieds für die Finan­zen und die Ent­wick­lung unse­rer Stadt.“ Bro­del warn­te, dass nur noch fünf kur­ze Jah­re blie­ben, den zwin­gend erfor­der­li­chen Haus­halts­aus­gleich zu errei­chen. Ansons­ten wer­de der Spar­kom­mis­sar mit der Streich­lis­te regie­ren und die Rats­mit­glie­der zu gestal­te­ri­scher Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­dam­men. Die­ses Ziel zu errei­chen wer­de aber mit Sicher­heit nur gemein­sam gelin­gen. „Denn es wer­den Ent­schei­dun­gen zu fäl­len sein, die weder popu­lär sind, noch mit denen ein­fach Stim­men zu gewin­nen sind. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den dies auch mit­tra­gen, wenn wir Ihnen erklä­ren kön­nen, war­um es not­wen­dig ist und wenn wir ehr­lich und kon­se­quent sind.“

„BeRA­Tungs­lis­te“ mit Spar­po­ten­zia­len

Den Rats­mit­glie­dern gaben Bro­del und Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le eine acht­sei­ti­ge „BeRA­Tungs­lis­te“ mit auf den Heim­weg, in der eine lan­ge Rei­he von aktu­el­len und künf­ti­gen Aus­ga­ben – alle­samt soge­nann­te frei­wil­li­ge Leis­tun­gen – auf­ge­führt sind. Das sei kei­ne Spar­lis­te der Ver­wal­tung, son­dern eine Lis­te des Rates, der über jeden ein­zel­nen Punkt ent­schei­den müs­se. Und dabei sei jetzt jedes ein­zel­ne Mit­glied gefor­dert.

Park­raum­be­wirt­schaf­tung bräch­te 100.000 Euro

Die Lis­te beginnt mit den 60.000 Euro für die Neu­ge­stal­tung von Rats­saal und Foy­er. Dann fol­gen Mit­glieds­bei­trä­ge und Auf­wen­dun­gen für Städ­te­part­ner­schaf­ten, zusam­men weni­ger als 10.000 Euro im Jahr. Eine Num­mer grö­ßer ist der Zuschuss fürs Stadt­mar­ke­ting, 2017 immer­hin noch 120.000 Euro. Im Bau­be­reich wer­den der Gewäs­se­r­um­bau der Sor­pe in Allen­dorf, der behin­der­ten­ge­rech­te Umbau von Geh­we­gen und die Instand­set­zunng des öffent­li­chen WCs am Levi-Klein-Platz genannt, zusam­men ein Auf­wand von 92.000 Euro. 100.000 Euro Ein­nah­men pro Jahr könn­te eine Park­raum­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt brin­gen, 19.000 Euro eine voll­stän­di­ge Kos­ten­er­stat­tung für Leis­tun­gen der Tech­ni­schen Diens­te auch bei Ver­ei­nen und Insti­tu­tio­nen. Bei einem Ver­zicht auf die frei­wil­li­ge Schü­ler­be­för­de­rung könn­te man über 70.000 Euro spa­ren. Für Fens­ter­sa­nie­run­gen in zwei Grund­schu­len ste­hen 166.000 Euro ins Haus, für die Erneue­rung der 10-KV-Anla­ge am Schul­zen­trum wei­te­re 77.000 Euro. Eine Anhe­bung der Erträ­ge der Stadt­bi­blio­thek könn­te 5000 Euro brin­gen, eine Neu­re­ge­lung der Ver­trä­ge für sozia­le Jugend­grup­pen­ar­beit 10.000 Euro. Bei der Sport­ler­eh­rung könn­ten 1800 Euro gespart wer­den, auch die Unter­stüt­zung für den Kar­ne­vals­um­zug, Agat­ha­fei­ern und Senio­ren­ta­ge schla­gen mit vier­stel­li­gen Beträ­gen zu Buche. Instandsetzungs‑, Betriebs­kos­ten- und ande­re frei­wil­li­ge Zuschüs­se für Sport­an­la­gen sum­mie­ren sich auf über 110.000 Euro, die Kul­tur­för­de­rung liegt bei 37.000. Belast­ba­re Zah­len für das Pro­jekt Innen­stadt­ent­wick­lung wird die Käm­me­rin noch nach­rei­chen.

Schu­len, Bäder und Sport­plät­ze als „Spiel­räu­me“

Auf einer Lis­te „Wei­te­re Spielräume/Ausgeglichener Haus­halt“ ste­hen der Abbau von Schul­in­fra­struk­tur, die Ver­la­ge­rung und Neu­kon­zep­tio­nie­rung der Stadt­bi­blio­thek, die Schlie­ßung des Hal­len­bads mit 580.000 Euro Ver­lust­aus­gleich pro Jahr und des Lehr­schwimm­be­ckens Hach­en mit 60.000 Euro lau­fen­dem Auf­wand, die Schlie­ßung von 50 Pro­zent der Sport­plät­ze, was 75.000 Euro spa­ren könn­te, und der Ver­kauf des Grund­schul­ge­bäu­des in Wes­ten­feld. Auf­ge­führt ist auch eine Inves­ti­ti­on von 300.000 Euro in die Umrüs­tung von Beleuch­tung, die zu 20 Pro­zent Ein­spa­rung im Jahr füh­ren wür­de.

Bro­del beklagt Zan­gen­si­tua­ti­on

„Wir haben uns in der Ver­gan­gen­heit vie­le Din­ge auf­ge­baut, die wir uns immer schwe­rer leis­ten kön­nen“, sag­te der Bür­ger­meis­ter und sprach von einer Zan­gen­si­tua­ti­on: „Einer­seits wol­len wir das Bestehen­de bewah­ren, ange­schafft in finan­zi­ell bes­se­ren Zei­ten, ande­rer­seits müs­sen wir auch für die Zukunft wich­ti­ge Din­ge umset­zen, sei es Breit­band oder die Erhal­tung einer attrak­ti­ven und zukunfts­fä­hi­gen Stadt, die aller­dings kaum mehr Geld hat, da wir dies größ­ten­teils schon bei den bestehen­den Pro­jek­ten aus­ge­ge­ben haben bzw. für deren Erhalt.“

Schnel­le: „2017 defi­ni­tiv ernst machen“

Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le erläu­ter­te den Rats­mit­glie­dern das Zah­len­werk. Der vor­lie­gen­de Haus­halts­ent­wurf wei­se eine Deckungs­lü­cke von fast 3 Mio.Euro auf, fast 1 Mio. mehr als geplant, sei aber in die­ser Form durch­aus noch geneh­mi­gungs­fä­hig. „Aber wir müs­sen defi­ni­tiv ab 2017 ernst machen,“ sag­te sie den Poli­ti­kern und erklär­te, dass es bei dem Ziel, 2022 den Haus­halts­aus­gleich zu errei­chen, beson­ders wich­tig sei, lau­fen­de Auf­wen­dun­gen zu redu­zie­ren. Und sie erklär­te auch, dass zusätz­li­che Erträ­ge etwa bei den Steu­er­ein­nah­men nicht 1:1 zur Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke zur Ver­fü­gung ste­hen, son­dern auch für zusätz­li­che Auf­wen­dun­gen bei den Umla­gen sor­gen. So wir­ke sich die Gewer­be­steu­er, die sich in Sun­dern mit kal­ku­lier­ten 17,3 Mil­lio­nen im nächs­ten Jahr gut ent­wi­ckelt habe, auf die Steu­er­ertrags­kraft der Stadt aus. Und das füh­re dann auch zu einem Anstieg der Kreis­um­la­ge. Die Käm­me­rin rech­net für nächs­tes Jahr mit 14,2 bis 14,3 Mio. Kreis­um­la­ge, in den letz­ten Jah­ren stand immer eine 11 vor­ne. Das sei­en bereits 22 Pro­zent aller Auf­wen­dun­gen der Stadt. Und der Trend gehe in Rich­tung 25 Pro­zent. Ange­sichts stei­gen­der Per­so­nal­kos­ten wegen der Tarif­er­hö­hun­gen kün­dig­te sie an, dass auch beim Stel­len­plan, den sie Ende Okto­ber vor­le­gen wer­de, „restrik­tiv“ vor­ge­gan­gen wer­de.

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