Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del hat am Don­ners­tag mit­tag unter der Über­schrift „Irre­füh­ren­de Behaup­tun­gen zur teil­wei­sen Bebau­ung am Franz-Josef-Tig­ges-Platz“ eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht. Unver­züg­lich folg­te dar­auf eine Pres­se­mit­tei­lung der CDU-Rats­frak­ti­on, in der CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge erklärt, die Dar­stel­lung des Bür­ger­meis­ters ent­spre­che nicht den Tatsachen.

Presseerklärung Bürgermeister

„In der letz­ten Zeit wur­den in ver­schie­de­nen Medi­en und in den sozia­len Netz­wer­ken teil­wei­se irre­füh­ren­de Behaup­tun­gen zur mög­li­chen Teil­be­bau­ung des Franz-Josef-Tig­ges-Plat­zes und damit zur Wei­ter­ent­wick­lung der Innen­stadt ver­öf­fent­licht. Daher scheint eine ein­fa­che Klar­stel­lung gebo­ten. Aus­weis­lich aller öffent­li­cher Pro­to­kol­le war der Inves­tor zur Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses (HFA) am 06. Juni ein­ge­la­den und anwe­send um hier das Pro­jekt im öffent­li­chen Teil vor­zu­stel­len. Dies wur­de von der Mehr­heit der Aus­schuss­mit­glie­der jedoch abgelehnt.

„Vom Vorbei am Rat zu sprechen ist falsch“

Der HFA ist, neben dem Rat, der zen­tra­le Aus­schuss für die Poli­tik und deren direkt gewähl­ten poli­ti­schen Kom­mu­nal­ver­tre­tern. Eben­falls ist er der zustän­di­ge Aus­schuss in dem alle finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten zu regeln sind. Selbst­ver­ständ­lich sind dort auch alle Frak­tio­nen, sowie auch frak­ti­ons­lo­se Rats­mit­glie­der ver­tre­ten. Dane­ben müs­sen alle Ent­schei­dun­gen der Aus­schüs­se in den fol­gen­den Rats­sit­zun­gen eben­falls bera­ten und dis­ku­tiert wer­den. In die­sem Zusam­men­hang von einem Vor­bei an dem Rat, den Frak­tio­nen oder den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu spre­chen ist falsch und irreführend.
Dane­ben sind die Plä­ne im Aus­schuss für Stadt­ent­wick­lung, Umwelt und Infra­struk­tur (SUI) in der Bera­tung. Dar­über hin­aus sind die ange­streb­ten Nut­zun­gen des Gebäu­des aus­drück­lich mit dem Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept in voll­stän­di­ger Über­ein­stim­mung, wie man es eben­falls im öffent­li­chen Rats- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem fin­den kann. Auch hier fehlt die sach­lich rich­ti­ge Argumentation.“

Pressemitteilung CDU-Fraktion

„Die Dar­stel­lung ent­spricht nicht den Tat­sa­chen. Fakt ist, dass der Bür­ger­meis­ter in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses über den Ver­kauf städ­ti­scher Flä­chen bera­ten und beschlie­ßen las­sen woll­te – ohne, dass zuvor der zustän­di­ge Fach­aus­schuss oder die Frak­tio­nen über einen Pla­nungs­stand und die Pla­nen­den infor­miert waren.
Die in der Pres­se­infor­ma­ti­on ange­spro­che­ne Vor­stel­lung im öffent­li­chen Teil war nicht Teil der Tages­ord­nung und soll­te nach­ge­scho­ben wer­den, nach­dem sich ers­te Pro­tes­te aus dem poli­ti­schen Raum im Vor­feld der Sit­zung abzeichneten.

„Vorgehensweise grenzt an politischen Skandal“

Mit Blick auf die His­to­rie um die Innen­stadt­pla­nun­gen in Sun­dern und das Ver­spre­chen von Trans­pa­renz und Bür­ger­nä­he des Bür­ger­meis­ters aus dem Jahr 2015 grenzt die­se Vor­ge­hens­wei­se an einen poli­ti­schen Skandal.
Wir wei­sen die fal­sche Tat­sa­chen­dar­stel­lung des Bür­ger­meis­ters des­halb auf das Schärfs­te zurück.“