Sundern. Nachdem gestern die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes „InSEK 2.025“ ohne den Wegfall von Parkplätzen im rückwärtigen Bereich der Fußgängerzone gefordert hatte (wir berichteten), äußert sich heute Bürgermeister Ralph Brodel in einer Pressemitteilung zu dieser Forderung. Die sieben Ratsmitglieder der CDU aus Sunderns Innenstadt kritisieren, dass die Verwaltung bei der Überarbeitung des InSEK nicht auf die „offenkundigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie großer Teile der Politik“ eingegangen sei und in ihrem Konzeptentwurf weiterhin auf eine Renaturierung der Röhr auf Kosten von innerstädtischen Parkplätzen setze. Die „Bürgerinitiative Innenstadt“ hatte zuletzt ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das sich ebenfalls gegen den Wegfall von Parkplätzen richtet.
Formale Voraussetzung für die Akquise von Fördermitteln
Diesen Vorwurf weist Sunderns Bürgermeister entschieden zurück: „Das InSEK 2.025 ist für formale Voraussetzung für die Akquise von Fördermitteln aus dem Bereich der Stadterneuerung. Es ist ein Konzept, in dem durch die die verbale Beschreibung von Leit- und Impulsprojekten auf Herausforderungen im innerstädtischen Bereich geantwortet wird. Die verbale Umschreibung der Projekte bietet naturgemäß einen großen Konkretisierungsspielraum für die tatsächliche planerische Ausgestaltung, da ja konkrete Planungen für weite Teile noch nicht vorliegen.“
Bürgermeister ist irritiert
Der Bürgermeister zeigt sich daher irritiert über den Vorstoß der CDU-Fraktion. „Allen Beteiligten müsste aufgrund der umfassend geführten Diskussionen in dieser Sache klar sein, dass alle weiteren, konkretisierenden Planungen unter dem Vorbehalt der politischen Beschlussfassung stehen. Hier den Eindruck zu erwecken, als würden durch die Beschlussfassung zum InSEK bereits Entscheidungen über die Zukunft der Parkplätze im rückwärtigen Bereich der Fußgängerzone getroffen, entbehrt jeglicher Grundlage. Übertragen könnte man sagen: das InSEK ist nur der Bilderrahmen. Wie das Bild gemalt wird, werden die weiteren Diskussionen zeigen.“
Ohne ein InSEK keine Entwicklung
Der Bürgermeister äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass es in der nächsten Woche dennoch zu einem Beschluss des InSEK 2.025 kommen werde. „Sofern hier noch redaktionelle Klarstellungen erfolgen sollen, sind wir für entsprechende Vorschläge offen. Allen Beteiligten muss hierbei klar sein: ohne ein InSEK wird es im Innenstadtbereich keine Entwicklung geben. Allein aus dem städtischen Haushalt, ohne den Einsatz von Fördermitteln, ist die Umsetzung der Bausteine nicht möglich.“