Sun­dern. Ein CDU-Frak­ti­ons­chef, der vom eige­nen mit har­ten Wor­ten for­mu­lier­ten Antrag bereits bei der Begrün­dung zurück­ru­dert, ein Bür­ger­meis­ter, der „wegen infa­mer und mons­trö­ser Unter­stel­lun­gen“ wütend und ver­letzt ist, aber mit Rück­sicht auf das Wohl der Stadt auf Genug­tu­ung ver­zich­tet, ein SPD-Frak­ti­ons­chef, der den „Anklä­gern“ den Rück­tritt nahe­legt – der Sun­derner Rat hat eine wei­te­re denk­wür­di­ge Sit­zung hin­ter sich.

Sunderns Superbaustelle bremste Sunderns teuren Anwalt

Mit Span­nung erwar­te­ten 36 Rats­mit­glie­der und ein voll besetz­ter Zuschau­er­raum den Beginn der von der CDU bean­trag­ten Rats­son­der­sit­zung zum The­ma Rechts­an­walts­man­da­tie­rung und Akten­ein­sicht – oder auch „Hat der Bür­ger­meis­ter gelo­gen?“. Gleich zu Beginn gab es aller­dings Grund zu einem ent­span­nen­den Schmunz­ler. Der ange­kün­dig­te Rechts­an­walt Dr. Micha­el Ter­wie­sche aus Moers hat­te sich ver­spä­tet. Aus­ge­rech­net Sun­derns Super­bau­stel­le in Ste­mel hat­te ihn aus­ge­bremst. Nach weni­gen Minu­ten hat­ten hilf­rei­che Rat­haus­mit­ar­bei­ter den Anwalt aller­dings in den Rats­saal gelotst und die ange­spann­te Stim­mung kehr­te schnell zurück und währ­te gute andert­halb Stunden.

Laufmöller: Akteneinsicht-Vorwurf „haltlos“

Gleich zu Beginn ging Ste­fan Laufmöl­ler, neu­er kom­mis­sa­ri­scher Fach­be­reichs­lei­ter Per­so­nal und Orga­ni­sa­ti­on und damit auch neu­er juris­ti­scher Fach­mann der Stadt­ver­wal­tung, auf das The­ma Akten­ein­sicht ein. Den mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de unter­mau­er­ten Vor­wurf der CDU-Frak­ti­on, ihr sei wider­recht­lich Akten­ein­sicht ver­wehrt wor­den, wies er ent­schie­den zurück. Die CDU habe Ein­blick auch in Per­so­nal­ak­ten neh­men wol­len. Dabei stün­den sich zwei hohe Rechts­in­ter­es­sen dia­me­tral ent­ge­gen, das Aus­kunfts­in­ter­es­se einer Frak­ti­on, die den Bür­ger­meis­ter kon­trol­lie­re, und das per­sön­li­che Schutz­in­ter­es­se der betrof­fe­nen städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter. Laufmöl­ler schil­der­te sei­ne Bemü­hun­gen um kla­re recht­li­che Ein­ord­nung, die über den Kreis und den Städ­te- und Gemein­de­bund schließ­lich beim Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten gelan­det sei­en, der bis jetzt noch kei­ne Ant­wort gege­ben habe. Hier sei der Vor­wurf einer wider­recht­lich ver­wei­ger­ten Akten­ein­sicht aus sei­ner Sicht halt­los, so Laufmöl­ler, der auch berich­te­te, dass die CDU-Frak­ti­on inzwi­schen die nicht per­so­nal-rele­van­ten Akten, die Ver­ein­ba­run­gen, Voll­macht und Ver­gü­tung zwi­schen Stadt und der Kanz­lei GTW betref­fen, ein­se­hen konnte.

Lange: „Wirbel beabsichtigt“

CDU-Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge über­rasch­te mit sei­nem State­ment, die CDU-Frak­ti­on habe nie behaup­tet, dass der Bür­ger­meis­ter lüge, wenn er behaup­te, er habe Rechts­an­walt Ter­wie­sche vor des­sen Man­da­tie­rung nicht gekannt. Das sei allen­falls ein Neben­kriegs­schau­platz, so Lan­ge, es kom­me nicht dar­auf an, ob sich die bei­den vor­her gekannt hät­ten, son­dern wie­viel Geld die Stadt für Rechts­an­walts­kos­ten habe aus­ge­ben müs­sen. „Unser Antrag hat viel Wir­bel gemacht und das war auch beab­sich­tigt, weil es um bedeu­ten­de und weit­rei­chen­de Din­ge für Sun­dern geht. Ich bin sehr froh und sehr dank­bar, dass das The­ma jetzt in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung ange­kom­men ist“, sag­te Lan­ge und ver­wies dar­auf, dass die CDU im ver­gan­ge­nen Jahr meh­re­re ver­geb­li­che Anläu­fe unter­nom­men habe, das The­ma Rechts­be­ra­tungs­kos­ten in den Focus zu rücken.

„Unverhältnismäßigkeit“ bei Anwaltskosten

In einer vor­be­rei­te­ten Prä­sen­ta­ti­on mit ein­drucks­voll aus­se­hen­den Bal­ken­dia­gram­men kri­ti­sier­te Lan­ge eine „Unver­hält­nis­mä­ßig­keit“ der Rechts­be­ra­tungs­kos­ten in drei Ver­fah­ren gegen städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter. Im Fall des Bei­geord­ne­ten habe die Stadt 15.400 Euro für ihren Anwalt gezahlt, die Gegen­sei­te nur 3360. Bei einem Beam­ten aus dem Fach­be­reich 4 sei das Ver­hält­nis 21.900 zu 800 Euro, beim Lei­ter des Fach­be­reichs 1 gar 38.160 zu 845 Euro. Dabei sei es letzt­lich um sie­ben oder acht Brie­fe gegan­gen. „Ein sehr lukra­ti­ves Geschäft. Wenn man mit einer DIN A4-Sei­te so viel ver­die­nen kann, habe ich wohl den fal­schen Beruf gewählt“, sag­te Lan­ge. Ein wei­te­res Bei­spiel bezog sich auf die Hono­rar­ver­ein­ba­rung, die auch 140 Euro net­to pro Stun­de für Fahr- und War­te­zei­ten vor­se­he. So habe der Anwalt für 1:35 Stun­den Anfahrt aus Moers, stau­be­ding­te 2:37 Stun­den Rück­fahrt sowie 254 gefah­re­ne Kilo­me­ter 715,43 Euro abge­rech­net, ohne auch nur ein Gramm Gehirn­schmalz für die Stadt Sun­dern zu verwenden.

CDU-Antrag „als Brücke“

Wenn so viel Geld her­aus gehau­en wer­de, müs­se man ein­fach die Fin­ger in die Wun­de legen, sag­te Lan­ge. Auch wenn die Schil­de­run­gen des Bür­ger­meis­ters, wie es auf Emp­feh­lung des Städ­te- und Gemein­de­bun­des zur Man­da­tie­rung die­ser Anwalts­kanz­lei gekom­men sei, für ihn schwer nach­voll­zieh­bar blei­be, wol­le er einen Antrag stel­len, den man auch als Brü­cke ver­ste­hen sol­le. Lan­ge bean­trag­te, alle Man­da­te der Stadt Sun­dern mit Rechts­an­walt Ter­wie­sche sofort zu been­den. Künf­tig sol­le man sich in sol­chen Fäl­len dann einen Anwalt aus der Regi­on neh­men und nach Ver­gü­tungs­ord­nung statt nach Hono­rar­ver­ein­ba­rung zah­len. Ein Antrag der CDU, der  kei­ne Unter­stüt­zung fand und abge­lehnt wurde.

Brodel: „Perfide und unhaltbare Vorwürfe“

„Wir und ich kön­nen nicht glück­lich sein über die ent­stan­de­nen Kos­ten, gar kei­ne Fra­ge,“ sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del und kün­dig­te eine Son­der­prü­fung im Rech­nungs­prü­fungs­aus­schuss an. Er griff aber auch sofort die CDU an: „Sie waren nicht unschul­dig, dass die­se Kos­ten ent­stan­den sind.“ Dann wid­me­te er sich vor allem dem, was sein Vor­red­ner als „Neben­kriegs­schau­platz“ bezeich­net hat­te. Die ver­däch­ti­gen­de Unter­stel­lung, er habe Rechts­an­walt Dr. Ter­wie­sche auf jeden Fall ken­nen müs­sen, die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Behaup­tung, er habe gelo­gen und schließ­lich der per­fi­de und mons­trö­se Ver­dacht der Untreue, das alles sei­en ver­zerr­te und unhalt­ba­re Vor­wür­fe, so der Bürgermeister.

Bürgermeister „verletzt und wütend“

Bro­del bekann­te, er sei ver­letzt und wütend, und warf den Antrag­stel­lern, neben Frak­ti­ons­chef Ste­fan Lan­ge auch des­sen Vize Sebas­ti­an Boo­ke und der 1. stellv. Bür­ger­meis­ter Georg Te Pass, vor, mit iso­lier­ten Fak­ten ohne logi­schen Zusam­men­hang, kon­stru­ier­ten Beweis­ket­ten und per­fi­den Vor­wür­fen die Repu­ta­ti­on des Bür­ger­meis­ters, der Ver­wal­tung und einer ange­se­he­nen Anwalts­kanz­lei mas­siv zu beschä­di­gen und auch dem Anse­hen der Stadt Sun­dern zu scha­den. „Mit Sach­po­li­tik, mit einer Poli­tik, die die­se Stadt wei­ter­ent­wi­ckelt, hat dies nichts gemein“, so Bro­del. „Ich mag es Ihnen per­sön­lich nach­se­hen, ich mag es per­sön­lich run­ter­schlu­cken, ich mag per­sön­lich von Anzei­gen oder ähn­li­chem abse­hen, aber - nur aus einem Grund: Die­ser Rats­saal darf sich in kei­ne per­ma­nen­te Wahl­kampf­büh­ne ver­wan­deln und er dient auch nicht als Schau­ge­richts­platz. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind die­ser Art von poli­ti­schen Schau-Spielen überdrüssig!“

Terwiesche: „Unverständlich, ungeheuerlich, unseriös“

Rechts­an­walt Dr. Micha­el Ter­wie­sche nann­te den CDU-Antrag unver­ständ­lich und vom Tenor irri­tie­rend, den Ver­dacht der Untreue gar unge­heu­er­lich. Die Prä­sen­ta­ti­on der CDU mit den Bal­ken­dia­gram­men sei hoch­gra­dig unse­ri­ös. Es habe sich um kom­pli­zier­te Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren mit Beweis­an­trä­gen gehan­delt, die weit mehr Arbeit gemacht hät­ten als mal eben acht Brie­fe zu schrei­ben. Zudem ver­wies er dar­auf, dass sei­ne Net­to-Ver­gü­tung bei nur 64.146 Euro lie­ge und dass der anfangs ver­ein­bar­te Stun­den­satz von 280 Euro inzwi­schen deut­lich gesenkt wor­den sei. Ter­wie­sche bestä­tig­te, dass er den Sun­derner Bür­ger­meis­ter nicht aus des­sen Zeit im Land­kreis Wesel kann­te und im Mün­che­ner Flug­ha­fen erst­mals einen Anruf aus dem Sun­derner Rat­haus erhal­ten habe.

Stechele: Rücktrittsforderung an CDU-Trio

In der Aus­spra­che sag­te Jens Kuh­nen (SPD), er per­sön­lich sei sehr ent­täuscht, dass die CDU nicht bis zuletzt an der Unschulds­ver­mu­tung fest­ge­hal­ten habe. „Die Anklä­ger haben in der Beweis­füh­rung völ­lig ver­sagt“, sag­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. Der Wir­bel, den die CDU habe erzeu­gen wol­len, sei nur popu­lis­tisch und unse­ri­ös, zumal alle Initia­ti­ven, den Rechts­streit mit dem Bei­geord­ne­ten bei­zu­le­gen, bis­her von der CDU ver­hin­dert wor­den sei­en. „Das sind Ihre Kos­ten“, sag­te Ste­che­le, der Lan­ge, Boo­ke und Te Pass den Rück­tritt nahe leg­te, „um den Weg für eine an den Her­aus­for­de­run­gen die­ser Stadt erfor­der­li­che Zusam­men­ar­beit frei zu machen“. Nach dem Antrag auf Schluss der Red­ner­lis­te blieb Wer­ner Kauf­mann von den Bür­gern für Sun­dern das Schluss­wort. Er for­der­te die Rats­mit­glie­der auf, zur Sach­lich­keit zurückzukehren.
Am Mor­gen danach gab es ers­te Zei­chen, dass die CDU-Frak­ti­on in den nächs­ten Wochen ver­su­chen wird, das per­sön­li­che Gespräch mit dem Bür­ger­meis­ter zu suchen.