Sundern. Mit gerade mal 20 Minuten war die Monatspressekonferenz des Bürgermeisters und seiner Fachbereichsleiter ungewöhnlich kurz. Es gab Updates zum städtischen Haushalt und aktuellen Themen der Stadtplanung wie Tiggesplatz und Ferienpark sowie den Langscheider Bauprojekten Klinik und Seehof, aber keine spektakulären Neuigkeiten. Allerdings kritisierte Bürgermeister Ralph Brodel mit Nachdruck, dass in den Sozialen Medien zunehmend „in der Sache an den Haaren herbeigezogen“ über die Arbeit der Stadtverwaltung berichtet werde. Diese Entwicklung bedauere er sehr und er habe keine Lust mehr, auf alles zu antworten, auch wenn die Stadtverwaltung natürlich offen bleibe für Dskussion und Kritik.
Haushalt 2019 im Plan oder besser
Kämmerin Ursula Schnelle berichtete, dass sich der Haushalt 2019 weiterhin positiv entwickele. Der Plan werde auf jeden Fall eingehalten, vielleicht werde es auch ein bißchen besser. Konkrete Zahlen der aktuellen Schätzung werde sie in der kommenden Woche im Haupt- und Finanzausschuss nennen können. Dort, so Schnelle, werde es voraussichtlich auch schon die ersten Beschlüsse zum Haushalt 2020 geben, der sich derzeit noch voll in der politischen Beratung befinde. Sie hoffe nach wie vor, dass ein ausgeglichener Haushalt für 2020 in der letzten Ratssitzung am 19. Dezember verabschiedet werde, so dass Sundern mit einem genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten könne.
Keine Steuererhöhung für Sunderner Bürger
Steuererhöhungen für die Bürger, so die Kämmerin auf Nachfrage, werde es nach derzeitigem Stand 2020 nicht geben. Eine Veränderung bei der Grunderwerbssteuer dürfte frühestens 2021 kommen, denn nach dem Verfassungsgerichtsurteil und der Gesetzesänderung im Bundestag müsse jetzt abgewartet werden, in wieweit Nordrhein-Westfalen von der Änderungsklausel Gebrauch mache.
Ortstermin in Langscheider Klinik
Der Fachbereichsleiter Stadtplanung Lars Ohlig kündigte an, dass es in Langscheid am Freitag einen Ortstermin mit Politikern, Ortsvorsteher und Klinikleitung geben werde, um zu beraten, wie die Beschlusslage zur Klinikerweiterung umgesetzt werden kann.
Ausgleich bei Wohnbauflächen
Beim Projekt Seehof müsse jetzt die Anpassung der Ziele der Raumordnung erfolgen, so Ohlig. Nachdem sich der Fachausschuss für Wohnanteile an dieser Stelle ausgesprochen habe, müsse nun ein Ausgleich geschaffen werden, in dem an anderer Stelle in Langscheid Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Da gebe es zwei, drei Möglichkeiten, die jetzt geprüft würden.Ohlig betonte, dass eine solche Änderung keine Konsequenzen für Eigentümer habe, da der Flächennutzungsplan ein reines Planungsinstrument ohne Rechte und Plichten für Grundstückseigentümer sei.
In Sachen Tiggesplatz tage jetzt zunächst der interfraktionelle Arbeitskreis, so Ohlig weiter. Ergebnisse dieses Gesprächs seien Thema im der nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SUI) am 12. Dezember.
Warten auf Gutachten aus Holland
In Sachen Ferienpark Amecke sagte Bürgermeister Ralph Brodel, dass er sehr zuversichtlich sei, dass der vom Eigentümer angebotene Verkauf des brachliegenden Geländes an die Stadt zustande komme. Er erwarte „jetzt praktisch täglich“ die finale Antwort des Eigentümers mit dem Rechtsgutachten eines holländischen Juristen. „Das will ich haben für eine absolute Rechtssicherheit, ob wir kaufen können“, so Brodel. „Dann ist es eine politische Entscheidung, ob wir auch kaufe wollen.“
Arbeitsmarkt funktioniert
Der Leiter des Jobcenters Andreas Zimny beleuchtete die aktuelle Arbeitsmarktstatistik. „Der Arbeitsmarkt in Sundern funktioniert“, stellte er fest. Mit derzeit 3,3 Prozent Arbeitslosigkeit sei gegenüber dem Vormonat eine leichte Herbstbelebung (-0,1%) spürbar, gegenüber dem Vorjahr aber eine sich abschwächende Wirtschaft (+0,3%). Die Arbeitslosigkeit in Sundern liege weiterhin deutlich unter Kreis (3,9%), Bund (4,8%) und Land (6,4%). Der Fachkräftemangel sei weiterhin spürbar, aber auch Helfer und Zeitarbeiter seien gefragt. Auch Syrer hätten gute Chancen.
Heizungsschaden an Realschule
Der Bürgermeister berichtete von einem Teilausfall der Heizungsanlage der Realschule, der natürlich zur Unzeit aufgetreten sei und derzeit behoben werde. Die Unterrichtsräume seien aber beheizt.
Mehr Sprachförderung
Brodel berichtete auch, dass die Stadt inzwischen die Gelder für die Menschen auf der Flucht bekommen habe, sogar etwas mehr als erwartet. Deshalb werde man die Angebote zur Sprachförderung nochmals ausweiten, wenn man denn die zusätzlichen Kapazitäten finden könne.