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Bro­del kri­ti­siert „an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­ne Berich­te”

Sun­dern. Mit gera­de mal 20 Minu­ten war die Monats­pres­se­kon­fe­renz des Bür­ger­meis­ters und sei­ner Fach­be­reichs­lei­ter unge­wöhn­lich kurz. Es gab Updates zum städ­ti­schen Haus­halt und aktu­el­len The­men der Stadt­pla­nung wie Tig­ges­platz und Feri­en­park sowie den Lang­schei­der Bau­pro­jek­ten Kli­nik und See­hof, aber kei­ne spek­ta­ku­lä­ren Neu­ig­kei­ten. Aller­dings kri­ti­sier­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del mit Nach­druck, dass in den Sozia­len Medi­en zuneh­mend „in der Sache an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen” über die Arbeit der Stadt­ver­wal­tung berich­tet wer­de. Die­se Ent­wick­lung bedaue­re er sehr und er habe kei­ne Lust mehr, auf alles zu ant­wor­ten, auch wenn die Stadt­ver­wal­tung natür­lich offen blei­be für Dskus­si­on und Kri­tik.

Haus­halt 2019 im Plan oder bes­ser

Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le berich­te­te, dass sich der Haus­halt 2019 wei­ter­hin posi­tiv ent­wi­cke­le. Der Plan wer­de auf jeden Fall ein­ge­hal­ten, viel­leicht wer­de es auch ein biß­chen bes­ser. Kon­kre­te Zah­len der aktu­el­len Schät­zung wer­de sie in der kom­men­den Woche im Haupt- und Finanz­aus­schuss nen­nen kön­nen. Dort, so Schnel­le, wer­de es vor­aus­sicht­lich auch schon die ers­ten Beschlüs­se zum Haus­halt 2020 geben, der sich der­zeit noch voll in der poli­ti­schen Bera­tung befin­de. Sie hof­fe nach wie vor, dass ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt für 2020 in der letz­ten Rats­sit­zung am 19. Dezem­ber ver­ab­schie­det wer­de, so dass Sun­dern mit einem geneh­mig­ten Haus­halt ins neue Jahr star­ten kön­ne.

Kei­ne Steu­er­erhö­hung für Sun­derner Bür­ger

Steu­er­erhö­hun­gen für die Bür­ger, so die Käm­me­rin auf Nach­fra­ge, wer­de es nach der­zei­ti­gem Stand 2020 nicht geben. Eine Ver­än­de­rung bei der Grund­er­werbs­steu­er dürf­te frü­hes­tens 2021 kom­men, denn nach dem Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil und der Geset­zes­än­de­rung im Bun­des­tag müs­se jetzt abge­war­tet wer­den, in wie­weit Nord­rhein-West­fa­len von der Ände­rungs­klau­sel Gebrauch mache.

Orts­ter­min in Lang­schei­der Kli­nik

Der Fach­be­reichs­lei­ter  Stadt­pla­nung Lars Ohlig kün­dig­te an, dass es in Lang­scheid am Frei­tag einen Orts­ter­min mit Poli­ti­kern, Orts­vor­ste­her und Kli­nik­lei­tung geben wer­de, um zu bera­ten, wie die Beschluss­la­ge zur Kli­ni­ker­wei­te­rung umge­setzt wer­den kann.

Aus­gleich bei Wohn­bau­flä­chen

Beim Pro­jekt See­hof müs­se jetzt die Anpas­sung der Zie­le der Raum­ord­nung erfol­gen, so Ohlig. Nach­dem sich der Fach­aus­schuss für Wohn­an­tei­le an die­ser Stel­le aus­ge­spro­chen habe, müs­se nun ein Aus­gleich geschaf­fen wer­den, in dem an ande­rer Stel­le in Lang­scheid Wohn­bau­flä­chen aus dem Flä­chen­nut­zungs­plan her­aus­ge­nom­men wer­den. Da gebe es zwei, drei Mög­lich­kei­ten, die jetzt geprüft würden.Ohlig  beton­te, dass eine sol­che Ände­rung kei­ne Kon­se­quen­zen für Eigen­tü­mer habe, da der Flä­chen­nut­zungs­plan ein rei­nes Pla­nungs­in­stru­ment ohne Rech­te und Plich­ten für Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei.

In Sachen Tig­ges­platz tage jetzt zunächst der inter­frak­tio­nel­le Arbeits­kreis, so Ohlig wei­ter. Ergeb­nis­se die­ses Gesprächs sei­en The­ma im der nächs­te Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses (SUI) am 12. Dezem­ber.

War­ten auf Gut­ach­ten aus Hol­land

In Sachen Feri­en­park Ame­cke sag­te Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, dass er sehr zuver­sicht­lich sei, dass der vom Eigen­tü­mer ange­bo­te­ne Ver­kauf des brach­lie­gen­den Gelän­des an die Stadt zustan­de kom­me. Er erwar­te „jetzt prak­tisch täg­lich” die fina­le Ant­wort des Eigen­tü­mers mit dem Rechts­gut­ach­ten eines hol­län­di­schen Juris­ten. „Das will ich haben für eine abso­lu­te Rechts­si­cher­heit, ob wir kau­fen kön­nen”, so Bro­del. „Dann ist es eine poli­ti­sche Ent­schei­dung, ob wir auch kau­fe wol­len.”

Arbeits­markt funk­tio­niert

Der Lei­ter des Job­cen­ters Andre­as Zim­ny beleuch­te­te die aktu­el­le Arbeits­markt­sta­tis­tik. „Der Arbeits­markt in Sun­dern funk­tio­niert”, stell­te er fest. Mit der­zeit 3,3 Pro­zent Arbeits­lo­sig­keit sei gegen­über dem Vor­mo­nat eine leich­te Herbst­be­le­bung (-0,1%)  spür­bar, gegen­über dem Vor­jahr aber eine sich abschwä­chen­de Wirt­schaft (+0,3%). Die Arbeits­lo­sig­keit in Sun­dern lie­ge wei­ter­hin deut­lich unter Kreis (3,9%), Bund (4,8%) und Land (6,4%). Der Fach­kräf­te­man­gel sei wei­ter­hin spür­bar, aber auch Hel­fer und Zeit­ar­bei­ter sei­en gefragt. Auch Syrer hät­ten gute Chan­cen.

Hei­zungs­scha­den an Real­schu­le

Der Bür­ger­meis­ter berich­te­te von einem Teil­aus­fall der Hei­zungs­an­la­ge der Real­schu­le, der natür­lich zur Unzeit auf­ge­tre­ten sei und der­zeit beho­ben wer­de. Die Unter­richts­räu­me sei­en aber beheizt.

Mehr Sprach­för­de­rung

Bro­del berich­te­te auch, dass die Stadt inzwi­schen die Gel­der für die Men­schen auf der Flucht bekom­men habe, sogar etwas mehr als erwar­tet. Des­halb wer­de man die Ange­bo­te zur Sprach­för­de­rung noch­mals aus­wei­ten, wenn man denn die zusätz­li­chen Kapa­zi­tä­ten fin­den kön­ne.

 

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2 Kommentare zu Bro­del kri­ti­siert „an den Haa­ren her­bei­ge­zo­ge­ne Berich­te”

  • Pro­blem­be­rei­che See­hof und Kli­nik in Lang­scheid

    Anläß­lich der letz­ten Pres­se­kon­fe­renz des Bür­ger­meis­ters berich­tet der FBL 3 u.a. über die genann­ten Pro­blem­be­rei­che.
    Ins­be­son­de­re die Behaup­tung „ der Aus­schuß SUI habe sich für Wohn­an­tei­le an die­ser Stel­le aus­ge­spro­chen“ ist falsch! Rich­tig ist: Der Aus­schuß nimmt die Aus­füh­run­gen zu einer geplan­ten Nut­zung in die­sem Bereich zur Kennt­nis und beauf­tragt die Ver­wal­tung, die wei­te­ren erfor­der­li­chen Schrit­te zur Umset­zung zu prü­fen und vor­zu­be­rei­ten. Not­wen­di­ge Unter­la­gen (Gut­ach­ten, Plan­ent­wür­fe, Begrün­dun­gen, Umwelt­be­rich­te , Abwä­gungs­vor­schlä­ge etc.), sind durch den Grundstückseigentümer/Investor zu beauf­tra­gen und zur Ver­fü­gung zu stel­len!
    So ist es im Sit­zungs­pro­to­koll nach­zu­le­sen (TOP 6).
    Für die­se Flä­che gibt es einen „Rechts­ver­bind­li­chen B‑Plan, der ein­deu­tig aus­sagt, wel­che Vor­ha­ben dort zuläs­sig sind“.

    Was an die­ser expo­nier­ten Lage benö­tigt wird, ist klar: Hotel und Gas­tro­no­mie auf ange­mes­se­nem Niveau und kei­ne Luxus­woh­nun­gen. Das ehe­ma­li­ge „Turm­ca­fe“ läßt grü­ßen.
    Fazit: Der FBL 3 möge nur das ver­laut­ba­ren, was tat­säch­lich beschlos­sen wor­den ist.

  • Herr Huff,
    Wenn Sie schon aus der Nie­der­schrift zitie­ren, dann bit­te ohne das Aus­las­sen von Inhal­ten. Es heißt dort näm­lich auch
    „Dies beinhal­tet auch die Prü­fung von poten­ti­el­len Rück­nah­me­flä­chen für die Neu­aus­wei­sung von Wohn­bau­flä­chen.“
    Fazit: Sie mögen also nur das ver­laut­ba­ren, was tat­säch­lich beschlos­sen wur­de.

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