Brodel: „Keine neuen Belastungen für Sunderner“

Sun­dern. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del hat dem Sun­derner Rat für 2020 einen Haus­halts­ent­wurf vor gelegt, „der nicht nur aus­ge­gli­chen ist, son­dern mit einem leich­ten Über­schuss in die Bera­tun­gen gehen kann“. Den Bür­gern hat er zugleich die gute Nach­richt über­mit­telt, dass es für sie trotz aller Her­aus­for­de­run­gen im Gegen­satz zu ande­ren Kom­mu­nen kei­ne neu­en Belas­tun­gen geben wer­de. „Alle Steu­er und Hebe­sät­ze blei­ben sta­bil. Kurz und knapp: Der Ent­wurf für das nächs­te Jahr kommt ohne Erhö­hun­gen aus.“

Aufforderung zu Schulterschluss

Der Bür­ger­meis­ter nutz­te sei­ne Haus­halts­re­de für einen Dank an die Stadt­ver­wal­tung, weil sie „trotz Haus­halts­si­che­rung, immer wei­ter wach­sen­den Auf­ga­ben und knap­pen Mit­teln all dies umset­zen, was für die­se Stadt zen­tral und wich­tig ist“, und für einen Appell an Bür­ger­schaft, Wirt­schaft, Poli­tik und Ver­wal­tung, „mit­ein­an­der so umge­hen, wie wir ger­ne selbst behan­delt wer­den wol­len“. Es sei Zeit für einen Schul­ter­schluss: „Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind ob der klein­tei­li­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mitt­ler­wei­le politikmüde.“

Über 20 Mio. Schulden abgebaut

Bro­del beton­te einen Rekord-Schul­den­ab­bau in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren. Die Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten der Stadt von 59 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2015 sei­en bis zum Ende die­ses jah­res vor­aus­sicht­lich um über 20 Mil­lio­nen gesun­ken, die Ver­schul­dung pro Kopf von 2107 auf 1380 Euro. So wer­de Euro um Euro die Gestal­tungs­fä­hig­keit der Stadt zurück­ge­won­nen und die künf­ti­ge Gene­ra­ti­on ent­las­tet. Trotz aller Spar­sam­keit sei aber auch kräf­tig in die Infra­struk­tur inves­tiert wor­den, über eine Mio. in die Schu­len, 1,8 Mio. in den Breit­band­aus­bau und 10 Mio. in Stra­ßen und Ingenieurbauwerke.

Vorsicht bei Gewerbesteuerprognose

Vie­les haben auch die spru­deln­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ermög­licht, die seit 2015 um über 30 Pro­zent gestie­gen sind und Ende die­sen jah­res 25,7 Mio. Euro errei­chen könn­ten. Der Haus­hal­t­ent­wurf 2020 geht aller­dings vor­sichts­hal­ber von Ein­nah­men von nur noch 22 Mio. aus, weni­ger also als in den letz­ten bei­den Jahren.

Nicht alle freiwilligen Leistungen dabei

„Es sind unsi­che­re Zei­ten, und das bekom­men vor allem die expor­tie­ren­den Indus­trie­un­ter­neh­men zu spü­ren“, sag­te Bro­del. Des­halb sei­en der­zeit auch nicht alle gewünsch­ten frei­wil­li­gen Leis­tun­gen im Haus­halts­ent­wurf ent­hal­ten, wohl aber vie­le essen­ti­el­le Bud­get­pos­ten wie

• die kom­plet­te Wei­ter­füh­rung der frei­wil­li­gen Antei­le der Schülerbeförderungskosten
• eine sta­bi­le, gleich­blei­ben­de Sport­för­de­rung, lei­der ohne Erhöhungen
• Inves­ti­tio­nen in die Jugend­be­geg­nungs­stät­te Gammon
• eine Erhö­hung der Per­so­nal­an­tei­le in der frei­en Jugendarbeit
• Leis­tun­gen für die Reor­ga­ni­sa­ti­on der städ­ti­schen Gesellschaften
• die Erhö­hung des Gesamt­etats der Stadtbibliothek
• Die wei­te­re Anmie­tung der Stadtgalerie
• die Fort­füh­rung der Schul­so­zi­al­ar­beit BuT, Bil­dung und Teilhabe
• Leis­tun­gen in Höhe von 50.000 € für Marketingleistungen

Ergänzungsliste

Wei­te­re frei­wil­li­ge Leis­tung ste­hen der­zeit auf einer Ergän­zungs­lis­te. Hier soll­ten die Frak­tio­nen in den kom­men­den Wochen bera­ten, in wie weit die­se umge­setzt wer­den kön­nen, so Bro­del. dazu gehören

• wei­te­re Mar­ke­ting­leis­tun­gen in Höhe von 50.000 €
• wei­te­re Leis­tun­gen für die Wirtschaftsförderung
• Ein­stel­lung eines Kli­ma­schutz­ma­na­gers für zwei Jah­re, um ein Kli­ma­schutz­kon­zept für die Gesamt­stadt zu entwickeln
• Fort­füh­rung des Pro­jekts MEDI­KUS mit einer wei­te­ren For­schungs­pha­se von 20.000 €
• Wei­ter­füh­rung der sozi­al­päd­ago­gi­schen Unter­su­chung in der Schul­ein­gangs­pha­se, die zum Som­mer ausläuft

„Deutlich auf Kurs“

„Zusam­men genom­men und zum Ende kann ich sagen, dass wir deut­lich auf Kurs sind“, sag­te der Bür­ger­meis­ter und nann­te dabei fol­gen­de Punkte:

• die ange­sto­ße­ne Unter­su­chung der städ­ti­schen Gesellschaften
• die lau­fen­de Unter­su­chung aller Verwaltungsabläufe
• den Bau feh­len­der Ein­rich­tun­gen und Woh­nun­gen für Senioren
• die fort­schrei­tendn Inklu­si­on aller Men­schen in Sundern
• den mas­si­ven Abbau der Schulden
• den erfolg­ten und wei­te­ren Aus­bau des Breitbandnetzes
• die Wei­ter­ent­wick­lung aller Schul­for­men auf und zum Bildungshügel
• das InSEK und den mög­li­chen Umbau der Innenstadt
• den Aus­bau von Mobilitätsangeboten
• der Stär­kung der Feu­er­wehr durch Neu­bau der Feu­er­wa­che und  Inves­ti­tio­nen in die frei­wil­li­ge Feuerwehr,
• die akti­ven Maß­nah­men gegen einen Ärz­te­man­gel durch das Pro­jekt MEDIKUS,
• den Erhalt der Infra­struk­tur durch eine neu­en und leis­tungs­fä­hi­gen Bau- und Betriebshof,
• die Wei­ter­ent­wick­lung von Gewerbeflächen
• die Stär­kung der Wirtschaftsförderung,
• die Stär­kung der frei­en Jugend­ar­beit im Jugendbüro
• die gro­ßen Inves­ti­tio­nen in die Schulen.

Der Haus­hal­t­ent­wurf wird jetzt in den Frak­tio­nen bera­ten und soll in der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res kurz vor Weih­nach­ten beschlos­sen werden.

(Eige­ner Bericht/oe)