Sundern. Bürgermeister Ralph Brodel hat dem Sunderner Rat für 2020 einen Haushaltsentwurf vor gelegt, „der nicht nur ausgeglichen ist, sondern mit einem leichten Überschuss in die Beratungen gehen kann“. Den Bürgern hat er zugleich die gute Nachricht übermittelt, dass es für sie trotz aller Herausforderungen im Gegensatz zu anderen Kommunen keine neuen Belastungen geben werde. „Alle Steuer und Hebesätze bleiben stabil. Kurz und knapp: Der Entwurf für das nächste Jahr kommt ohne Erhöhungen aus.“
Aufforderung zu Schulterschluss
Der Bürgermeister nutzte seine Haushaltsrede für einen Dank an die Stadtverwaltung, weil sie „trotz Haushaltssicherung, immer weiter wachsenden Aufgaben und knappen Mitteln all dies umsetzen, was für diese Stadt zentral und wichtig ist“, und für einen Appell an Bürgerschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, „miteinander so umgehen, wie wir gerne selbst behandelt werden wollen“. Es sei Zeit für einen Schulterschluss: „Die Bürgerinnen und Bürger sind ob der kleinteiligen Auseinandersetzungen mittlerweile politikmüde.“
Über 20 Mio. Schulden abgebaut
Brodel betonte einen Rekord-Schuldenabbau in den vergangenen vier Jahren. Die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt von 59 Millionen Euro im Jahr 2015 seien bis zum Ende dieses jahres voraussichtlich um über 20 Millionen gesunken, die Verschuldung pro Kopf von 2107 auf 1380 Euro. So werde Euro um Euro die Gestaltungsfähigkeit der Stadt zurückgewonnen und die künftige Generation entlastet. Trotz aller Sparsamkeit sei aber auch kräftig in die Infrastruktur investiert worden, über eine Mio. in die Schulen, 1,8 Mio. in den Breitbandausbau und 10 Mio. in Straßen und Ingenieurbauwerke.
Vorsicht bei Gewerbesteuerprognose
Vieles haben auch die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen ermöglicht, die seit 2015 um über 30 Prozent gestiegen sind und Ende diesen jahres 25,7 Mio. Euro erreichen könnten. Der Haushaltentwurf 2020 geht allerdings vorsichtshalber von Einnahmen von nur noch 22 Mio. aus, weniger also als in den letzten beiden Jahren.
Nicht alle freiwilligen Leistungen dabei
„Es sind unsichere Zeiten, und das bekommen vor allem die exportierenden Industrieunternehmen zu spüren“, sagte Brodel. Deshalb seien derzeit auch nicht alle gewünschten freiwilligen Leistungen im Haushaltsentwurf enthalten, wohl aber viele essentielle Budgetposten wie
- die komplette Weiterführung der freiwilligen Anteile der Schülerbeförderungskosten
- eine stabile, gleichbleibende Sportförderung, leider ohne Erhöhungen
- Investitionen in die Jugendbegegnungsstätte Gammon
- eine Erhöhung der Personalanteile in der freien Jugendarbeit
- Leistungen für die Reorganisation der städtischen Gesellschaften
- die Erhöhung des Gesamtetats der Stadtbibliothek
- Die weitere Anmietung der Stadtgalerie
- die Fortführung der Schulsozialarbeit BuT, Bildung und Teilhabe
- Leistungen in Höhe von 50.000 € für Marketingleistungen
Ergänzungsliste
Weitere freiwillige Leistung stehen derzeit auf einer Ergänzungsliste. Hier sollten die Fraktionen in den kommenden Wochen beraten, in wie weit diese umgesetzt werden können, so Brodel. dazu gehören
- weitere Marketingleistungen in Höhe von 50.000 €
- weitere Leistungen für die Wirtschaftsförderung
- Einstellung eines Klimaschutzmanagers für zwei Jahre, um ein Klimaschutzkonzept für die Gesamtstadt zu entwickeln
- Fortführung des Projekts MEDIKUS mit einer weiteren Forschungsphase von 20.000 €
- Weiterführung der sozialpädagogischen Untersuchung in der Schuleingangsphase, die zum Sommer ausläuft
„Deutlich auf Kurs“
„Zusammen genommen und zum Ende kann ich sagen, dass wir deutlich auf Kurs sind“, sagte der Bürgermeister und nannte dabei folgende Punkte:
- die angestoßene Untersuchung der städtischen Gesellschaften
- die laufende Untersuchung aller Verwaltungsabläufe
- den Bau fehlender Einrichtungen und Wohnungen für Senioren
- die fortschreitendn Inklusion aller Menschen in Sundern
- den massiven Abbau der Schulden
- den erfolgten und weiteren Ausbau des Breitbandnetzes
- die Weiterentwicklung aller Schulformen auf und zum Bildungshügel
- das InSEK und den möglichen Umbau der Innenstadt
- den Ausbau von Mobilitätsangeboten
- der Stärkung der Feuerwehr durch Neubau der Feuerwache und Investitionen in die freiwillige Feuerwehr,
- die aktiven Maßnahmen gegen einen Ärztemangel durch das Projekt MEDIKUS,
- den Erhalt der Infrastruktur durch eine neuen und leistungsfähigen Bau- und Betriebshof,
- die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen
- die Stärkung der Wirtschaftsförderung,
- die Stärkung der freien Jugendarbeit im Jugendbüro
- die großen Investitionen in die Schulen.
Der Haushaltentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten und soll in der letzten Ratssitzung des Jahres kurz vor Weihnachten beschlossen werden.
(Eigener Bericht/oe)