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Bro­del: Haus­halt auf Kurs, aber hart am Wind

Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del. (Foto: Stadt Sun­dern)

Sun­dern. „In schwie­ri­gen Zei­ten sind wir auf Kurs, aber segeln hart am Wind, um unse­ren Ziel­ha­fen, Haus­halts­aus­gleich 2022 zu errei­chen” schloss Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­dels­ei­ne Haus­halts­re­de in der Rats­sit­zung am Don­ners­tag. „Die­ser Haus­halt ist geneh­mi­gungs­fä­hig”, hat­te zuvor Käm­me­rin Ursu­la Schnel­le gesagt, als sie den Poli­ti­kern den Haus­halts­ent­wurf, an dem bis zum letz­ten Tag gear­bei­tet wor­den ist, zur Lek­tü­re in den Herbst­fe­ri­en über­gab. Danach wird in Frak­tio­nen und Aus­schüs­sen über mög­li­che Ände­run­gen bera­ten, bevor der Haus­halt 2018 im Dezem­ber im Rat beschlos­sen wer­den soll.

Volks­sport Schimp­fen

Stol­ze 20 DIN A4-Sei­ten umfass­te das Manu­skript der Haus­halts­re­de, in der Bro­del auf die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen und die wich­tigs­ten Pro­jek­te des kom­men­den Jah­res ein­ging. Dabei gab er auch ein kla­res Bekennt­nis zur Reak­ti­vie­rung der Röhr­tal­bahn ab, auch wenn das den städ­ti­schen Haus­halt nicht tan­giert. Gleich zu Beginn sei­ner Rede for­der­te Bro­del eine Kul­tur der gegen­sei­ti­gen Ach­tung ein. Denn es sei ein geüb­ter Volks­sport gewor­den, auf die Ver­wal­tung zu schimp­fen. Aner­ken­nung habe es sel­ten gege­ben, Ver­ständ­nis noch weni­ger. „So ist ein Kli­ma ent­stan­den, was lei­der weit weg ist von dem, was drin­gend not­wen­dig ist, um die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen gemein­sam zu bestehen.”

Mil­lio­nen für Zukunft der Schu­len

Gleich anschlie­ßend hat­te der Bür­ger­meis­ter aber Erfreu­li­ches zu berich­ten. „Die Ein­nah­men spru­deln!” Die Gewer­be­steu­er sei 2017 um 1,3 Mio. Euro auf 19 Mio. gestie­gen, für 2018 sei eine sta­bi­le Seit­wärts­be­we­gung oder auch leich­te Stei­ge­rung zu erwar­ten. Die Ein­kom­mens­steu­er sei von 12 auf 12,6 Mio. geklet­tert und 2018 könn­te noch­mals eine hal­be Mil­li­on dazu­kom­men. Rund vier Mio. aus Umsatz­steu­er und Ein­heits­las­ten­aus­gleichs­ge­setz bedeu­ten eine Mio. mehr als in die­sem Jahr und aus För­der­pro­gram­men wie Gute Schu­le 2020 und dem Kom­mu­nal­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­ge­setz flie­ßen über 2,1 Mio. nach Sun­dern. „Das ist gut so,” so Bro­del, „muss aller­dings auch in vie­len Pro­jek­ten umge­setzt und betreut wer­den. Wobei jetzt schon klar ist, dass wir mit einer glei­chen Anzahl von Tech­ni­kern und Inge­nieu­ren in kür­zes­ter Zeit ein erheb­li­ches Mehr an Auf­ga­ben umzu­set­zen haben.” Im Bereich Bil­dung gehö­ren dazu lan­ge auf­ge­scho­be­ne Reno­vie­run­gen von Schul­ge­bäu­den und deren Breit­band­ver­ka­be­lung.

Über­stun­den für bür­ger­na­he Ver­wal­tung

Bro­del kün­dig­te an, den Weg der moder­nen kom­mu­ni­ka­ti­ven Bür­ger­ver­wal­tung kon­se­quent wei­ter­zu­ge­hen, auch wenn dies Über­stun­den kos­te. „Ich wage die Behaup­tung, dass unse­re Stadt­ver­wal­tung in den Berei­chen Offen­heit, Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung auf einem mehr als nur guten Weg ist”, so Bro­del, „weil wir auch dort das Bür­ger­ge­spräch ein­pla­nen und suchen, wo es vom Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­schrie­ben ist.”

Innen­stadt­ent­wick­lung soll dies­mal kei­ne 30 Jah­re dau­ern

Mas­siv soll auch in die Zukunft der Innen­stadt inves­tiert wer­den. 2018 soll im Rah­men des Inte­grier­ten Stadt­ent­wick­lungs­kon­zepts InSEK 2025 die Rah­men­pla­nung ein­ge­lei­tet wer­den. „Damit ist die drin­gend erfor­der­li­che Umkehr vom rei­nen Ein­kaufs- und Ver­sor­gungs­platz als allei­ni­ger Funk­ti­on der Innen­stadt hin zum pul­sie­ren­den und bun­ten Her­zen Sun­derns gesi­chert”, sag­te Bro­del und ver­sprach, dass es dies­mal nicht so lan­ge dau­ern wer­de wie bei der 1965 ange­sto­ße­nen Innen­stadt­sa­nie­rung, die erst 1996, nach über 30 Jah­ren, abge­schlos­sen wur­de. Jeder ein­zel­ne Euro sei hier mehr als nur gut ange­legt, so der Bür­ger­meis­ter. „Denn es wird nicht nur uns allen beim Ein­kau­fen und Ver­wei­len gut tun, son­dern am Ende auch einen Teil der vie­len Besu­cher des Sor­pe­sees in unser Zen­trum brin­gen. Denn wir haben ja kein Pro­blem zu weni­ger Besu­cher, sie sind nur ein wenig falsch ver­teilt. Auf der ande­ren Sei­te ist der Besu­cher­strom an der Sor­pe auch ein­fa­cher und kla­rer Beleg dafür, das Was­ser eine unglaub­li­che Fas­zi­na­ti­on aus­übt.”

Neu­es Zuhau­se für Män­ner in Oran­ge

Inves­tie­ren wird auch in moder­ne tech­ni­sche Diens­te, 2018 zunächst mit Pla­nungs­kos­ten. „Die ver­rich­ten ihre anstren­gen­de und for­dern­de Arbeit seit Jahr­zehn­ten in einem Gebäu­de, des­sen Kurz­be­schrei­bung jede Dis­kus­si­on über Sinn oder Unsinn einer sol­chen Inves­ti­ti­on obso­let macht”, so Bro­del. „Es fängt an mit Umklei­den im Frei­en, geht über Absturz gefähr­de­te Dach­tei­le bis hin zu feh­len­den Trock­nungs­kam­mern oder Büros, die völ­lig über­be­legt sind. Gera­de die Män­ner in Oran­ge, die bei Wind und Wet­ter für uns unter­wegs sind, haben ver­dient, dass sie bedarfs­ge­recht ihrer Arbeit nach­ge­hen kön­nen.”

Bür­ger­wind­park abso­lut wün­schens­wert

Im Kon­junk­tiv sprach der Bür­ger­meis­ter über Inves­ti­tio­nen in die Wind­kraft auf städ­ti­schem Gelän­de. Hier ste­hen noch die sehn­lichst erwar­te­ten Stel­lung­nah­men der neu­en Lan­des­re­gie­rung zu ihrer künf­ti­gen Wind­ener­gie­po­li­tik aus. Bro­del mach­te kei­nen Hehl dar­aus, dass er einen Bür­ger­wind­park für abso­lut wün­schens­wert erach­te. Es sei bereits mit zwölf mög­li­chen Betrei­ber­fir­men gespro­chen wor­den, so dass der Rat eine brei­te Aus­wahl hät­te.

Mit Röhr­tal­bahn auf die Gewin­ner­sei­te

In Sachen Röhr­tal­bahn will Bro­del die Ent­schei­dung for­cie­ren, um eins der schein­ba­ren Ewig­keits­the­men end­lich der Lösung zuzu­füh­ren. „Für uns stellt sich die ein­ma­li­ge Chan­ce, auf die Gewin­ner­sei­te zu wech­seln. Die Mobi­li­tät von mor­gen ist ver­netz­te Mobi­li­tät. Jedes zusätz­li­che Netz­werk zählt also weit mehr als heu­te. Und das Bahn­netz erfährt, gera­de bei jun­gen Leu­ten, eine Renais­sance, die noch vor weni­gen Jah­ren nicht abzu­se­hen war”, sag­te Bro­del, der den Bahn­an­schluss an Arns­berg, Dort­mund und den Rest der Repu­blik auch als akti­ve Wirt­schafts- und Tou­ris­mus­för­de­rung begreift.

Bewe­gung beim Feri­en­park Ame­cke

Auch beim Feri­en­park gebe es end­lich Bewe­gung, so Bro­del. „Einer­seits durch die Risi­ko­ana­ly­se, als auch durch die kla­re Ent­schei­dung, das Heft des Han­delns wie­der in die Hand zu neh­men, Stich­wort Anschluss­ge­büh­ren, so dass sich die Inves­to­ren mehr als nur genö­tigt sehen zu reagie­ren. Mitt­ler­wei­le sind wir die ers­ten Schrit­te gegan­gen, so dass ich zuver­sicht­lich bin, dass wir hier eben­falls in den nächs­ten Mona­ten kla­re und zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen.”

Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung kein Luxus

„Mehr Groß­pro­jek­te mit der glei­chen Anzahl an Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, das ist eine ech­te Leis­tung”, so Bro­del.” Um mit der glei­chen Anzahl von Köp­fen immer mehr Pro­jek­te zu steu­ern und umzu­set­zen, ist eine exter­ne Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung kein Luxus, son­dern drin­gend gebo­ten. Eine sol­che Unter­su­chung wird ein­ge­fah­re­ne Wege von Oben betrach­ten kön­nen, die die­je­ni­gen, die jeden Tag auf den­sel­ben Wegen unter­wegs sind, nicht erken­nen kön­nen. Die hier zu erwar­ten­den Effi­zi­enz­ge­win­ne brau­chen wir schon heu­te und sie sind mor­gen noch viel wich­ti­ger.” Ein for­cier­te­rer Per­so­nal­ab­bau dürf­te, so der Bür­ger­meis­ter, gar nicht in Fra­ge kom­men. Weil die Baby­boo­mer-jahr­gän­ge jetzt in den Ruhe­stand gehen, wer­de die Stadt­ver­wal­tung bis 2036 die Hälf­te ihrer Mit­ar­bei­ter ver­lie­ren, durch­schnitt­lich elf pro Jahr. „Des­halb muss die Fra­ge sein, wie wir Fach­kräf­te für mor­gen gewin­nen, gera­de im mitt­le­ren Dienst. Daher sol­len ab nächs­tes Jahr auch wie­der jedes Jahr zwei Aus­bil­dungs­stel­len besetzt wer­den, um so den uns errei­chen­den Fach­kräf­te­man­gel zu begeg­nen.”

Skep­sis bei Stadt­wer­ke-Koope­ra­ti­on

Bro­del kün­dig­te an, ver­stärkt die Mög­lich­kei­ten der inter­kom­mu­na­len Zusam­men­ar­beit zu nut­zen, ins­be­son­de­re mit Arns­berg, wenn dort im Febru­ar der neue Bür­ger­meis­ter gewählt sei. Er warn­te die Poli­ti­ker aber auch davor, dies als ein All­heil­mit­tel für die Finanz­pro­ble­me der Kom­mu­nen zu sehen. Skep­tisch äußer­te er sich auch zu einem Ein­stieg der Stadt­wer­ke in den Strom- und Gas­ver­trieb. Ein Umbau der eige­nen Stadt­wer­ke erfor­de­re das Aus­wech­seln der Füh­rungs­mann­schaft und Mil­lio­nen­in­ves­ti­tio­nen bei unge­wis­sen Umsatz- und Gewinn­zah­len. Im Bür­ger­meis­ter­bü­ro wür­den in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Stadt­wer­ke anklop­fen und Koope­ra­ti­on und Betei­li­gung anbie­ten. „Die einen freund­lich, die ande­ren ein wenig aggres­si­ver”, so Bro­del. „Nach mei­ner Erfah­rung wird man bei sehr gut lau­fen­den Geschäfts­mo­del­len nicht per­ma­nent ange­fragt, doch bit­te mit­zu­ma­chen, damit man die rosi­gen Gewin­ne noch bes­ser ver­tei­len kann.” Des­halb, so Bro­del zu den Rats­mit­glie­dern, soll­te man die wei­te­ren Hand­lungs­op­tio­nen gemein­sam genau abwä­gen. Als chan­cen­reich bewer­tet Bro­del dage­gen eine Über­tra­gung des Nut­zungs­rechts des Kanal­net­zes an den Ruhr­ver­band.

Lob für Stabs­stel­le Wirt­schafts­för­de­rung

„Die Stabs­stel­le der Wirt­schafts­för­de­rung hat sich bis heu­te sehr dyna­misch ent­wi­ckelt, erfährt eine gute Akzep­tanz bei den Unter­neh­men vor Ort und ist bes­tens ver­netzt”, sag­te Bro­del und ver­wies zugleich auf die bestehen­den Her­aus­for­de­run­gen bei der die Ent­wick­lung von Gewer­be­flä­chen – die Finan­zie­rung und der even­tu­ell not­wen­di­gen Tauschs von Wald­flä­chen in der Grö­ßen­ord­nung von 60 bis 80 Hekt­ar. Zudem kün­dig­te er eine Bran­chen­struk­tur­ana­ly­se an, die ein wesent­lich umfang­rei­che­res Abbild der Wirt­schafts­kraft und der Poten­tia­le des Wirt­schafts­raums lie­fern wer­de.

Stadt­mar­ke­ting unver­zicht­bar

Für das Stadt­mar­ke­ting kün­dig­te Bro­del das Jahr der Ent­schei­dung an, denn es bekom­me 2018 letzt­mals einen Zuschuss von 100.000 Euro. Das Stadt­mar­ke­ting sei für ihn unver­zicht­bar, um das Pro­dukt Stadt in sei­ner Gesamt­heit zu ver­mark­ten, so Bro­del, brau­che aber ein stra­te­gi­sches Kon­zept und einen pro­fes­sio­nel­len Rah­men, der auch eine ange­mes­se­ne Finanz- und Per­so­nal­aus­stat­tung bedeu­te. Bei der jet­zi­gen Stadt­mar­ke­ting eG lie­ge der Focus auf City­ma­nag­ment und star­te­gi­sche Arbeit sei in die­sen Struk­tu­ren nicht leist­bar.

Sport- und Kul­tur­för­de­rung bleibt

Die Sport- und Kul­tur­för­de­rung wer­de im Haus­halts­ent­wurf ohne jeg­li­che Ein­schrän­kung wei­ter­ge­führt, so Bro­del, denn sie habe eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Funk­ti­on für Zusam­men­halt und Iden­ti­fi­ka­ti­on. Zudem soll im Jugend­bü­ro eine zusätz­li­che Stel­le für die offe­ne Jugend­ar­beit geschaf­fen wer­den. „Damit ist gera­de in der wich­ti­gen prä­ven­ti­ven Sozi­al­ar­beit eine erheb­li­che Stei­ge­rung der Qua­li­tät mög­lich, als auch, mit­tel­fris­tig, eine Kos­ten­re­du­zie­rung in den Berei­chen der all­ge­mei­nen und akut ein­grei­fen­den Sozi­al­ar­beit”, so der Bür­ger­meis­ter, er dar­auf ver­weist, dass die Betreu­ung eines ein­zi­gen Jugend­li­chen im Extrem­fall 140.000 Euro im Jahr kos­ten kann. Bei Fall­zah­len, die seit 2015 auf hohem Niveau sta­bil sind, füh­ren allein Kos­ten­stei­ge­run­gen im Jahr 2018 zu Mehr­aus­ga­ben von 0,75 Mio. Euro bei fami­li­en­ergän­zen­der und fami­li­en­er­set­zen­der Hil­fe. Denn Über­le­gun­gen, das eige­ne Sun­derner Jugend­amt abzu­ge­ben, erteil­te Bro­del eine Absa­ge. Das sei durch­ge­rech­net und füh­re zu kei­ner Ergeb­nis­ver­bes­se­rung, son­dern nur zu weni­ger Steue­rungs­mög­lich­keit.

Düs­sel­dorf spielt mit dem Feu­er

Als kata­stro­phal und nicht hin­nehm­bar bezeich­ne­te Bro­del die finan­zi­el­le Aus­stat­tung für die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen sei­tens des Lan­des. Sun­dern rech­ne für 2018 mit unge­deck­ten Kos­ten von über 1,1 Mio. Euro. Das ent­spre­che einem Kos­ten­de­ckungs­rad von nur noch 58 Pro­zent gegen­über 90 Pro­zent in 2016. „Ein Spiel mit dem Feu­er, wel­ches hier in Düs­sel­dorf gewagt wird. Denn damit wird das, was an posi­ti­ver und nach­hal­ti­ger Inte­gra­ti­ons­ar­beit mühe­voll geleis­tet wur­de und wird, im Kern mög­li­cher­wei­se gefähr­det. Und das kann nie­mand wol­len!”, so Bro­del.

Schul­den­ab­bau geht vor­an

Zum Schluss wies Bro­del dar­auf hin, dass Schul­den­ab­bau der lang­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten wei­ter Fahrt auf­ge­nom­men habe und sich von 2,5 Mio. auf 4,6 Mio. in 2015 fast ver­dop­pelt habe. Ende 2017 habe Sun­dern noch 22,9 Mio. € lang­fris­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten.

 

 

 

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