Sundern. Die Fraktionen von CDU, Bürger für Sundern, WiSu und das Ratsmitglied Siegfried Huff von Die Linke haben am Gründonnerstag Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel aufgefordert, die am 22. Februar gewählte neue Erste Beigeordnete Katharina Grothe nun schnellstmöglich zu ernennen. Dieser förmliche Akt, bei dem der Bürgermeister der gewählten Bewerberin die offizielle Ernennungsurkunde überreicht, ist Voraussetzung für den Dienstantritt der zweiten Spitzenkraft in Sunderns Rathaus.
Ratsbeschluss umsetzen
„Die Wahl ist innerhalb der vierwöchigen Frist beanstandungslos geblieben“, unterstreichen die vier Politiker Stefan Lange, Werner Kaufmann, Hans Klein und Siegfried Huff in ihrem Schreiben. Damit stehe einer Umsetzung des Ratsbeschlusses nichts mehr im Wege. Bürgermeister Ralph Brodel solle „zeitnah“ dem Rat mitteilen, wann er die Ernennungsurkunde übergeben werde.
Streitpunkt Geschäftskreis
Ein Streit zeichnet sich bei der Zuweisung des Geschäftskreises der künftigen Ersten Beigeordneten ab: Nachdem CDU und Die Linke bereits Anfang März gefordert hatten, der Beigeordneten nicht nur den Fachbereich 1, Organisation und Personal, zuzuweisen, sondern darüber hinaus auch den Fachbereich 5, Arbeiten und Leben in Sundern, hatte Bürgermeister Brodel kurzfristig eine interne „Organisationsentscheidung“ getroffen, die ihm selbst die Fachbereiche drei bis fünf zuweist. Nach seinem Vorschlag sollen der künftigen Ersten Beigeordneten die Fachbereiche 1 und 2, also zusätzlich die Kämmerei, zugeteilt werden.
CDU, BfS, WiSu und Die Linke: Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht
Das diese Organisationsentscheidung juristisch haltbar ist, sehen die Fraktionen CDU, BfS, WiSu und Die Linke anders und begründen in ihre Rechtsauffassung ausführlich. Darüber hinaus gehe es Lange, Kaufmann, Klein und Huff aber vor allem um „sachliche Gründe“. So seien die einzelnen Fachdienste des Fachbereiches 5 der künftigen Beigeordneten „in Arbeitsweise und rechtlichen Problemstellungen bereits so vertraut, dass eine Übertragung dieses Geschäftsbereiches sinnvoll und zukunftsorientiert hinsichtlich einer aktiven Weiterentwicklung der Stadtverwaltung wäre“. Katharina Grothe bearbeite schließlich seit vielen Jahren bei der Stadt Arnsberg genau diese Bereiche, nämlich die Belange des Amts für Grundsicherung bzw. des Jobcenters, von Ordnung und Sicherheit, des Bereiches Bürgerservice und von Kultur, Sport, Feuerwehr- und Rettungsdienst.
Umgehende Erstellung eines entsprechenden Beschlussvorschlages
Abschließend fordern die Fraktionsvorsitzenden die umgehende Erstellung eines entsprechenden Beschlussvorschlages für die nächste Ratssitzung am 26. April. Die drei Fraktionsvorsitzenden sowie das Ratsmitglied Siegfried Huff vertreten eine Mehrheit von 23 Mitgliedern des Sunderner Stadtrates. Das sind zwei Stimmen mehr, als die „gesetzliche Mehrheit“ des Rates, die in der Gemeindeordnung für die Festlegung des Beigeordneten-Geschäftskreises gefordert wird, wenn kein so genanntes Einvernehmen mit dem Bürgermeister erreicht wird.
Der Antrag als PDF-Dokument: 20180329_Antrag_CDU-BfS-WiSu-Linke