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Breite Ratsmehrheit fordert von Sunderns Bürgermeister Ernennung der Ersten Beigeordneten

Gewählt, aber noch nicht ernannt: Sun­derns neue Ers­te Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the mit Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del (Foto: Ute Bosen)

Sun­dern. Die Frak­tio­nen von CDU, Bür­ger für Sun­dern, WiSu und das Rats­mit­glied Sieg­fried Huff von Die Lin­ke haben am Grün­don­ners­tag Sun­derns Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del auf­ge­for­dert, die am 22. Febru­ar gewähl­te neue Ers­te Bei­geord­ne­te Katha­ri­na Gro­the nun schnellst­mög­lich zu ernen­nen. Die­ser förm­li­che Akt, bei dem der Bür­ger­meis­ter der gewähl­ten Bewer­be­rin die offi­zi­el­le Ernen­nungs­ur­kun­de über­reicht, ist Vor­aus­set­zung für den Dienst­an­tritt der zwei­ten Spit­zen­kraft in Sun­derns Rathaus.

Ratsbeschluss umsetzen

Ste­fan Lan­ge (CDU) (Foto: CDU)

„Die Wahl ist inner­halb der vier­wö­chi­gen Frist bean­stan­dungs­los geblie­ben“, unter­strei­chen die vier Poli­ti­ker Ste­fan Lan­ge, Wer­ner Kauf­mann, Hans Klein und Sieg­fried Huff in ihrem Schrei­ben. Damit ste­he einer Umset­zung des Rats­be­schlus­ses nichts mehr im Wege. Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del sol­le „zeit­nah“ dem Rat mit­tei­len, wann er die Ernen­nungs­ur­kun­de über­ge­ben werde.

Frak­ti­ons­chef Wer­ner Kauf­mann (BfS)

Streitpunkt Geschäftskreis

Ein Streit zeich­net sich bei der Zuwei­sung des Geschäfts­krei­ses der künf­ti­gen Ers­ten Bei­geord­ne­ten ab: Nach­dem CDU und Die Lin­ke bereits Anfang März gefor­dert hat­ten, der Bei­geord­ne­ten nicht nur den Fach­be­reich 1, Orga­ni­sa­ti­on und Per­so­nal, zuzu­wei­sen, son­dern dar­über hin­aus auch den Fach­be­reich 5, Arbei­ten und Leben in Sun­dern, hat­te Bür­ger­meis­ter Bro­del kurz­fris­tig eine inter­ne „Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung“ getrof­fen, die ihm selbst die Fach­be­rei­che drei bis fünf zuweist. Nach sei­nem Vor­schlag sol­len der künf­ti­gen Ers­ten Bei­geord­ne­ten die Fach­be­rei­che 1 und 2, also zusätz­lich die Käm­me­rei, zuge­teilt werden.

CDU, BfS, WiSu und Die Linke: Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht

Hans Klein (WISU) (Foto: WISU)

Das die­se Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung juris­tisch halt­bar ist, sehen die Frak­tio­nen CDU, BfS, WiSu und Die Lin­ke anders und begrün­den in ihre Rechts­auf­fas­sung aus­führ­lich. Dar­über hin­aus gehe es Lan­ge, Kauf­mann, Klein und Huff aber vor allem um „sach­li­che Grün­de“. So sei­en die ein­zel­nen Fach­diens­te des Fach­be­rei­ches 5 der künf­ti­gen Bei­geord­ne­ten „in Arbeits­wei­se und recht­li­chen Pro­blem­stel­lun­gen bereits so ver­traut, dass eine Über­tra­gung die­ses Geschäfts­be­rei­ches sinn­voll und zukunfts­ori­en­tiert hin­sicht­lich einer akti­ven Wei­ter­ent­wick­lung der Stadt­ver­wal­tung wäre“. Katha­ri­na Gro­the bear­bei­te schließ­lich seit vie­len Jah­ren bei der Stadt Arns­berg genau die­se Berei­che, näm­lich die Belan­ge des Amts für Grund­si­che­rung bzw. des Job­cen­ters, von Ord­nung und Sicher­heit, des Berei­ches Bür­ger­ser­vice und von Kul­tur, Sport, Feu­er­wehr- und Rettungsdienst.

Sieg­fried Huff (Die Lin­ke) (Foto: Linke)

Umgehende Erstellung eines entsprechenden Beschlussvorschlages

Abschlie­ßend for­dern die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den die umge­hen­de Erstel­lung eines ent­spre­chen­den Beschluss­vor­schla­ges für die nächs­te Rats­sit­zung am 26. April. Die drei Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den sowie das Rats­mit­glied Sieg­fried Huff ver­tre­ten eine Mehr­heit von 23 Mit­glie­dern des Sun­derner Stadt­ra­tes. Das sind zwei Stim­men mehr, als die „gesetz­li­che Mehr­heit“ des Rates, die in der Gemein­de­ord­nung für die Fest­le­gung des Bei­geord­ne­ten-Geschäfts­krei­ses gefor­dert wird, wenn kein so genann­tes Ein­ver­neh­men mit dem Bür­ger­meis­ter erreicht wird.

Der Antrag als PDF-Doku­ment: 20180329_­An­tra­g_CDU-BfS-WiSu-Lin­ke

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