Arnsberg. In der letzten Ratssitzung des Jahres verabschiedete der Arnsberger Rat mit breiter Mehrheit den Doppelhaushalt 2016/17. Neben der Ratsmehrheit von CDU und Grünen stimmte auch die FDP zu. Die SPD hatte ihre Zustimmung von der einzigen noch strittigen Abstimmung des Abends abhängig gemacht, den Elternbeiträgen für Kindergärten und Offene Ganztagsschule. Hier errang sie zwar einen Teilerfolg. Nahezu einstimmig wurde beschlossen, die jeweiligen Elternbeiträge schrittweise zu reduzieren und schließlich ganz abzuschaffen, wenn es neue finanzielle Spielräume gebe. Der konkrete Antrag, im kommenden Jahr mit einer 20-prozentigen Senkung anzufangen, wurde allerdings abgelehnt. Nur die Linke unterstützte hier den SPD-Antrag.
Henrici: „Wir schlagen uns gut!“
SPD-Haushaltsredner Andreas Posta hatte diesen Antrag mit Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit begründet. CDU-Kontrahnt Philipp Henrici hatte dagegen der SPD vorgeworfen, ihre Finanzierungsvorschläge seien nicht nur unsolide, sie seien überhaupt keine Finanzierungsvorschläge. Das Ziel, 2016 einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, sei in greifbarer Nähe und das dürfe man nicht gefährden. Bisher schlage man sich gut. Hans Wulf von den Grünen sagte, es sei nicht die Zeit, Wahlgeschenke zu verteilen. Auch er habe eine lange Liste von Wünschen – neben den Kita-Gebühren auch Altenhilfe und Jugendarbeit, Inklusion und Integration, Radwegebau und Straßenerhalt – die nicht oder nur reduziert verwirklicht werden könnten, weil der Kämmerer nein sage. das sei kein Grund, den Haushalt abzulehnen.
Die FDP wolle ein Zeichen setzen angesichts der großen Herausforderung durch die Flüchtlingsfrage, sagte deren Fraktionschef Horst Kloppsteck und kündigte die Zustimmung zum Haushalt trotz Bedenken an. Zudem plädierte er dafür, notfalls die Steuern zu erhöhen, bevor man neue Schulden mache. Werner Ruhnert von der Linken fand zwar positive Aspekte im Haushaltsentwurf, die Investitionen seien mit den Schwerpunkten Bildung und Flüchtlinge gut verteilt. Dennoch lehnte die Linke den Haushaltsentwurf ab. Dies tat auch die AfD. Deren Fraktionschef Jürgen Antoni nannte den Doppelhaushalt das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt sei, und sprach von Konzeptlosigkeit im Stil griechischer Regierungsführung. Antonis Frage, wie man die mehr als verdoppelten Haushaltsmittel für Flüchtlinge anderen Bedürftigen in der Stadt erklären wolle, sorgte für heftige Reaktionen bei Hans Wulf: Es sei infam, arme Menschen gegen arme Menschen auszuspielen. Das blieb der einzige Aufreger in einer danach sehr zügig abgewickelten Sitzung.
