Arnsberg/Hochsauerlandkreis. Friedrich Merz, Direktkandidat der CDU im Hochsauerlandkreis, wohnt seit fast 28 Jahren in Arnsberg. Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 erläutert er im Interview mit dem Blickpunkt, mit welchem Gefühl er der Wahl entgegensieht, warum er gegen eine Absenkung der Wahlaltersgrenze ist, was er von der Fridays For Future-Bewegung hält und warum er keine geschlechtergerechte Sprache verwendet. Außerdem legt er seine Ansichten zur Einwanderung in Deutschland dar, erzählt von seinem Umgang mit Hasskommentaren und gibt einen Einblick in sein Leben in Arnsberg.
Blickpunkt: Herr Merz, die CDU/CSU liegen in den Umfragen seit einiger Zeit nicht mehr an erster Stelle, sondern hinter der SPD. Wäre das mit einem Kanzlerkandidaten Merz anders?
Merz: Diese Frage ist akademisch interessant, hat aber für diesen Wahlkampf keine Relevanz. Wir haben uns für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten entschieden.
Ich bin auch deutschlandweit, nicht nur im Hochsauerlandkreis unterwegs, und ich nehme wahr, dass die Stimmung draußen, in der Bevölkerung, sehr viel besser ist, als in den Umfragen. Ich glaube wir werden dicht beieinander liegen, und es kann sogar sein, dass es am Tag selbst entschieden wird. Ich bleibe zuversichtlich, dass wir mit Armin Laschet und einem Schlussspurt in diesem Wahlkampf auf Platz 1 kommen können.
Blickpunkt: Mit Armin Laschet als Bundeskanzler gilt Ihnen ein Amt im Kabinett als sicher. Wo sehen Sie sich, wenn Armin Laschet diese Wahl nicht gewinnt? Wäre der Fraktionsvorsitz wieder eine Option für Sie?
Merz: Ich möchte, dass wir die Wahl gewinnen, und ich glaube, dass wir wirklich große Chancen dazu haben. Armin Laschet hat sich festgelegt, dass er mich in seinem engeren Team sieht. Wie wir dann die einzelnen Aufgaben verteilen, ist eine Entscheidung, die in den Wochen und Monaten danach getroffen wird. Bis dahin müssen wir zwei Dinge tun: die Wahl gewinnen und Koalitionsverhandlungen führen. Beides sind wirklich große Aufgaben, die wir aber bewältigen können.
Blickpunkt: Sie haben sich gegen eine Herabsenkung der Wahlaltersgrenze auf 16 Jahre ausgesprochen. Warum sind Sie dagegen? Und heißt das im Umkehrschluss, dass die Wahlaltersgrenze bei Kommunal- und Landtagswahlen, in den jeweiligen Bundesländern, auch wieder von 16 auf 18 Jahre angehoben werden sollte?
Merz: Nein, ich finde das bei den Kommunalwahlen richtig. Die Kommunalpolitik ist die Politik die letztendlich am nächsten an der Bevölkerung liegt. Sie entscheidet auch mit darüber, was in den örtlichen Angelegenheiten passiert und entschieden wird und das betrifft natürlich alle diejenigen die dort leben, auch diejenigen die unter 18 Jahre alt sind.
Bei Landtags- und Bundestagswahlen reden wir über einen anderen Sachverhalt. Das sind gesetzgebende Körperschaften, Parlamente die Gesetze verabschieden, und wir haben in Deutschland ein Volljährigkeitsalter von 18 Jahren. Dieses Volljährigkeitsalter bedeutet volle zivilrechtliche und – eingeschränkt – auch strafrechtliche Verantwortung für alles was der Mensch tut, damit gilt er als erwachsen.
Auf das Wahlrecht übertragen: wer die Zusammensetzung unserer Parlamente, unserer gesetzgebenden Körperschaften wählt, muss nach meiner Überzeugung das Volljährigkeitsalter erreicht haben, weil er eben dann auch verantwortlich ist, für das was er tut.
Zudem haben wir ein passives und aktives Wahlalter – wer wählt, muss auch gewählt werden dürfen, und deswegen ist meine Überzeugung, dass wir das aktive und das passive Wahlalter nicht auseinander fallen lassen dürfen.
Blickpunkt: Am kommenden Freitag, den 24. September ruft „Fridays For Future“ wieder bundesweit zu dem Schüler- und Studenten-Streik auf. Auch in Arnsberg-Neheim soll gestreikt werden. Die Bewegung polarisiert, dennoch ist Klimaschutz, insbesondere nochmal mehr nach den jüngsten Hochwasserereignissen, ein Thema welches die Menschen unterstützen. Was halten Sie von der Fridays For Future-Bewegung? Und welchen Stellenwert hat der Klimaschutz in Ihrer Partei? Hat sich dieser durch Fridays For Future, oder durch das Hochwasserereignis verändert?
Merz: Also zunächst einmal finde ich gut, dass wir eine junge Generation haben, die sich wieder politisch engagiert. Und das ist nicht nur das Recht, sondern das ist auch die Pflicht, der jungen Generation, das zu tun. So bin ich politisch auch sozialisiert worden, als ich angefangen habe, mich mit 16 Jahren in der Jungen Union zu engagieren. Das kann ich nur begrüßen. Der zweite Punkt ist, wir müssen eine Diskussion miteinander führen, die von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Toleranz geprägt ist. Ich höre gerne zu, aber ich erwarte auch, dass man umgekehrt mir zuhört, wenn ich meine Argumente vortrage. Dass wir ein Problem haben, mit dem Klimawandel auf der Welt, kann niemand ernsthaft bestreiten. Die entscheidende Frage ist, wie lösen wir das Problem. Und da sind mir die Antworten von Fridays For Future und einigen anderen einfach ein bisschen zu kurz gegriffen. Und sie sind aus meiner Sicht auch nicht immer fair. Denn zu behaupten, wir hätten in den letzten Jahren in Deutschland und in Europa nichts getan, ist einfach falsch. Wir haben seit Jahrzehnten in der Umweltpolitik große Anstrengungen unternommen. Wir haben sogar noch im Jahr 2020 die selbst gesteckten Klimaziele erreicht, wir sind bei minus 40 % Emissionen im Vergleich zu 1990. Wir haben also bereits große Erfolge in der Umweltpolitik erzielt, das ist die gute Nachricht. Die etwas weniger gute Nachricht ist: der Weg der jetzt noch vor uns liegt, ist deutlich anstrengender und schwieriger. Das zu respektieren erwarte ich auch von Fridays For Future. Sie müssen anerkennen, dass wir schon einiges erreicht haben – und dass wir jetzt gemeinsam einen Weg suchen müssen, wie wir das Ziel auch tatsächlich erreichen, klimaneutral zu werden. Das ist eine hochkomplexe politische, gesellschaftliche und nicht zuletzt technologische Aufgabe. Und meine Antwort ist unverändert, allerdings auch durch die Ereignisse der letzten Monate noch dreimal unterstrichen: das geht nur mit aller-modernster Technologie. Und wir dürfen nichts ausschließen an Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
Ich erlaube mir den Hinweis dass nicht nur bei den deutschen GRÜNEN, sondern auch bei beachtlichen Teilen der Fridays For Future-Bewegung in Deutschland, bei aller Begeisterung für das was wir auch gemeinsam erreichen wollen, eines, worauf wir immer und immer wieder hinweisen, kein Gehör findet:
Sowohl die Wissenschaft, als auch der internationale Rat für Klimafragen weisen immer wieder darauf hin, dass z.B. die Kernenergie zur Lösung des Problems beitragen kann. Das wird vom großen Teil der deutschen GRÜNEN und ihrer Vorfeldorganisationen vollkommen negiert, vollkommen ausgeschlossen.
In anderen Ländern ist das anders. Und vielleicht darf ich mal Fridays For Future und anderen die Frage stellen: woran liegt das eigentlich, dass bei aller Erkenntnis über das Problem in keinem anderen Land der Welt die Energiepolitik so wie in Deutschland gemacht wird? Es kann sein, dass wir der Geisterfahrer sind, und nicht alle anderen.
Also: ja zu dieser Diskussion, Freude über das politische Engagement, aber bitte auch die herzliche Bitte und Aufforderung, auch mal zuzuhören, was andere zu sagen haben.
Blickpunkt: Das grundlegende Ziel geschlechtergerechter Sprache ist die Erhöhung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und allen weiteren Geschlechtern. Sie haben sich gegen die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache ausgesprochen, warum lehnen Sie diese ab?
Merz: Das Thema Gleichberechtigung und Anerkennung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft als Gleichberechtigte ist mir ein ausgesprochen wichtiges Anliegen. Aber es hat mit unserer Sprache nur am Rande etwas zu tun. Wir haben eine grammatikalische Sprache, die Geschlechtsbezeichnungen grammatikalisch vornimmt. Das hat mit Bevorzugung und Diskriminierung von Mann oder Frau nichts zu tun. „Die Pflegekraft“ kann auch ein Mann sein. Wenn im Zug nach einem Arzt gerufen wird, steht meine Tochter auf. Sie ist Ärztin und bleibt natürlich nicht sitzen, weil nach einem „Arzt“ gerufen wurde. Das ist eine ideologische Diskussion, die letztendlich darauf ausgerichtet ist, den Sprachgebrauch zu verändern. Ich lehne das aus diesen Gründen ab, ich sage aber auch: wer es machen will, soll´s machen. Ich gendere nicht und ich werde es auch in Zukunft nicht machen. Weil die Frage, welches Geschlecht ein Substantiv hat, mit der Frage ob der dahinter bestehende Mann oder die Frau diskriminiert wird oder nicht, grammatikalisch mit unserer Sprache nichts zu tun hat. Ich lehne es ab, dass Gendern an den Universitäten zum Prüfungskriterium gemacht wird, und ich lehne ab, dass mir in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten gesagt wird, wie ich zu sprechen habe.
Blickpunkt: Sie haben im August einen Tweet gegen DIE GRÜNEN formuliert, der u. a. den folgenden Satz enthält: „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen.“
Zudem haben Sie im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Afghanistan folgendes gesagt: „Wir müssen aufpassen, dass sich eine unkontrollierte Einwanderung wie in den Jahren 2015/16 nicht wiederholt“,
Wie soll sich Deutschland, Ihrer Ansicht nach, bei Flüchtlingsströmen aufgrund von humanitären Katastrophen verhalten? Wie sieht eine kontrollierte Einwanderung aus? Und wie würden Sie die Integrationsfähigkeit von Einwanderern messen wollen?
Merz: Das ist ein hochkomplexes Thema, ich versuche es mal in Kürze zu beantworten. Zum Einen: Deutschland ist ein Einwanderungsland und zwar schon seit langer Zeit. Wir sind ganz überwiegend ein Land der ungeregelten und unkontrollierten Einwanderung. Meistens über den Weg des Antrags auf Asyl oder nach der Genfer Flüchtlingskonfession. Dass wir helfen müssen, und dass wir hier eine humanitäre Verpflichtung haben, bestreitet niemand. Die Frage ist: wie und wo. Vor allen Dingen das „Wo“ ist für mich interessant. Ich bin seit längerer Zeit der Auffassung, dass wir in den Flüchtlingsregionen der Welt sehr viel stärker an Ort und Stelle helfen müssen, z.B. indem wir dort Infrastruktur schaffen, in die Flüchtlinge aufgenommen werden können. Das wird viel Geld kosten, aber das Geld müssen wir zur Verfügung stellen, damit wir den Menschen dort wirklich helfen, das ist eine humanitäre Verpflichtung.
Sie nach Deutschland zu holen, geht aus mehreren Gründen nicht. Erstens: die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist begrenzt. Zweitens: Menschen die nur auf Zeit hier sind, und irgendwann zurück in ihre Heimatländer gehen, tut man keinen Gefallen damit, indem man sie jahrelang in der Schwebe und im Ungewissen über ihr eigenes Schicksal lässt.
Deswegen plädiere ich dafür, dass wir auch intellektuell eine klare Trennung vornehmen zwischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, und kontrollierter Einwanderungspolitik, die wir brauchen.
Wir brauchen alleine für unseren Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren zwischen 150000 und 200000 Einwanderer pro Jahr. Die brauchen wir dringend, damit wir in der Pflege, in den Krankenhäusern, in vielen Berufen die Arbeitskräfte haben, die wir benötigen. Aber diese Menschen die wir dann hier in das Land holen um hier auch zu leben und zu arbeiten und auf Dauer hier zu bleiben, die müssen natürlich auch bereit sein die deutsche Sprache zu lernen und zu beherrschen. Wir wollen keine Parallelgesellschaft, wir wollen dass sie wirklich integriert werden in die Gesellschaft. Diese Gesellschaft auch ein Stück mit ändern, formen, auch bereichern. Denn das ist ja eine Bereicherung. Sebastian Kurz hat, wie ich finde, das Richtige gesagt: Wir können Einwanderung nur in dem Umfang ermöglichen, wie das Land in der Lage ist, sie zu integrieren. Und ich finde das ist ein guter Maßstab. Auch wir müssen Einwanderung haben, wir müssen sie aber integrieren können. Und das wird eine große Aufgabe, aber wir müssen gedanklich trennen zwischen geregelter Einwanderung und gelebter humanitärer Hilfe in Form von Asyl und Flüchtlingen.
Blickpunkt: Hasskommentare in sozialen Medien betrifft so gut wie alle Personen des öffentlichen Lebens. Wie gehen Sie damit um? Sind Sie zusätzlich auch Anfeindungen in anderer Form, beispielsweise per E‑Mail, Brief oder bei persönlichen Begegnungen, ausgesetzt?
Merz: Ich muss sagen, was dieses ganze Unwesen in den sozialen Medien betrifft, lese ich es zum großen Teil nicht. Mit ernsthaften Argumenten setze ich mich gerne auseinander, aber nicht mit solchen persönlichen Angriffen. Und ansonsten erlebe ich sie so gut wie gar nicht. Das zeigt mir, dass die reale Welt immer noch – und Gott sei Dank – eine andere ist, als sie teilweise von wenigen, aber dafür umso heftiger, in den sozialen Medien gelebt wird. Ich orientiere mich an der realen Welt.
Blickpunkt: Wie ist das Leben als bekannter Politiker in Arnsberg? Können Sie sich frei bewegen und in Arnsberg ein normales Privatleben führen? Oder meiden Sie beispielsweise die Innenstadt?
Merz: Ich lebe seit mittlerweile fast 28 Jahren in Arnsberg mit meiner Familie, wir fühlen uns da wohl, wir leben da ganz normal, wir bewegen uns völlig normal, und wenn ich angesprochen werde, dann ist es immer und zwar wirklich immer freundlich, höflich und persönlich sehr nett. Wir kennen viele Menschen in Arnsberg, wir haben dort unseren Freundeskreis. Ich fühle mich in Arnsberg nicht als etwas Besonderes, ich bin ein ganz normaler Bürger dieser Stadt.
Blickpunkt: Im Wahlkampf begegnen Sie vielen Menschen. Was interessiert die Menschen in unserer Region besonders?
Merz: Wir sind eine ländliche Region. Wir sind eine sehr schöne Natur- und Landschaftsregion. Ich sage aber immer auch: wir sind eine Industrieregion im Grünen. Und das ist genau das Gefühl was die meisten Menschen im Hochsauerlandkreis haben. Wir haben eine sehr gute mittelständische Wirtschaft im Hochsauerlandkreis. Wir haben große mittlere und kleine Unternehmen. Wir haben eine sehr hohe Zahl an Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Der Anteil auf 100000 Einwohner im Hochsauerlandkreis ist höher als im Ruhrgebiet. Wir leben im Hochsauerlandkreis dieses Miteinander von Ökonomie und Ökologie seit Jahrzehnten. Wir haben Land- und Forstwirtschaft die, angesichts des Klimawandels, vor große Probleme gestellt ist, aber wir haben auch Menschen die ganz normal leben wollen, die das Leben genießen, hier gerne leben und sich hier wohl fühlen und die von der Politik erwarten dass wir ihnen das Leben nicht unnötig schwer machen und dort wo wir Einfluss haben, es auch erleichtern können. Dazu zählt die Infrastruktur, das ist nicht nur die Straße, das ist auch die Schiene und die digitale Infrastruktur. Das erwarten die Menschen auch von einem Abgeordneten und sie erwarten dass wir die Lebendbedingungen in diesem Land weiter verbessern, so dass auch die Menschen im Hochsauerlandkreis davon profitieren.
Blickpunkt: Herr Merz, was möchten Sie den unentschlossenen Wählern noch mit auf den Weg geben?
Merz: Es geht bei dieser Wahl wirklich um eine neue Regierung die wir in jedem Fall bekommen. Es geht bei dieser Wahl auch um die Stellung Deutschlands in der Welt. Es geht bei dieser Wahl um die Frage woher wir den Wohlstand unseres Landes in den nächsten 10 Jahren erwirtschaften. Das ist wirklich eine Richtungsentscheidung. Nach 16 Jahren bekommen wir in jedem Fall eine neue Regierung. Und da haben wir ein klares Angebot. Meine Botschaft ist, überlegen Sie sich nicht nur bei der Erststimme, wen Sie als Wahlkreisabgeordneten gerne hätten, dafür stehe ich erneut zur Verfügung, überlegen Sie bitte auch mit der Zweitstimme, wer stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag werden soll. Das muss aus unserer Sicht, aus meiner persönlichen Sicht, die CDU/CSU Bundestagsfraktion werden. Nur dann haben wir einen klaren Regierungsauftrag, und nur dann wird es eine stabile und auch der Zukunft zugewandte Regierung in Deutschland weiter geben.