Arnsberg/Hochsauerlandkreis. Fried­rich Merz, Direkt­kan­di­dat der CDU im Hoch­sauer­land­kreis, wohnt seit fast 28 Jah­ren in Arns­berg. Weni­ge Tage vor der Bun­des­tags­wahl 2021 erläu­tert er im Inter­view mit dem Blick­punkt, mit wel­chem Gefühl er der Wahl ent­ge­gen­sieht, war­um er gegen eine Absen­kung der Wahl­al­ters­gren­ze ist, was er von der Fri­days For Future-Bewe­gung hält und war­um er kei­ne geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che ver­wen­det. Außer­dem legt er sei­ne Ansich­ten zur Ein­wan­de­rung in Deutsch­land dar, erzählt von sei­nem Umgang mit Hass­kom­men­ta­ren und gibt einen Ein­blick in sein Leben in Arnsberg.

Blick­punkt: Herr Merz, die CDU/CSU lie­gen in den Umfra­gen seit eini­ger Zeit nicht mehr an ers­ter Stel­le, son­dern hin­ter der SPD. Wäre das mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten Merz anders?

Merz: Die­se Fra­ge ist aka­de­misch inter­es­sant, hat aber für die­sen Wahl­kampf kei­ne Rele­vanz. Wir haben uns für Armin Laschet als Kanz­ler­kan­di­da­ten entschieden.

Ich bin auch deutsch­land­weit, nicht nur im Hoch­sauer­land­kreis unter­wegs, und ich neh­me wahr, dass die Stim­mung drau­ßen, in der Bevöl­ke­rung, sehr viel bes­ser ist, als in den Umfra­gen. Ich glau­be wir wer­den dicht bei­ein­an­der lie­gen, und es kann sogar sein, dass es am Tag selbst ent­schie­den wird. Ich blei­be zuver­sicht­lich, dass wir mit Armin Laschet und einem Schluss­spurt in die­sem Wahl­kampf auf Platz 1 kom­men können.

Blick­punkt: Mit Armin Laschet als Bun­des­kanz­ler gilt Ihnen ein Amt im Kabi­nett als sicher. Wo sehen Sie sich, wenn Armin Laschet die­se Wahl nicht gewinnt? Wäre der Frak­ti­ons­vor­sitz wie­der eine Opti­on für Sie?

Merz: Ich möch­te, dass wir die Wahl gewin­nen, und ich glau­be, dass wir wirk­lich gro­ße Chan­cen dazu haben. Armin Laschet hat sich fest­ge­legt, dass er mich in sei­nem enge­ren Team sieht. Wie wir dann die ein­zel­nen Auf­ga­ben ver­tei­len, ist eine Ent­schei­dung, die in den Wochen und Mona­ten danach getrof­fen wird. Bis dahin müs­sen wir zwei Din­ge tun: die Wahl gewin­nen und Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen füh­ren. Bei­des sind wirk­lich gro­ße Auf­ga­ben, die wir aber bewäl­ti­gen können.

Blick­punkt: Sie haben sich gegen eine Her­ab­sen­kung der Wahl­al­ters­gren­ze auf 16 Jah­re aus­ge­spro­chen. War­um sind Sie dage­gen? Und heißt das im Umkehr­schluss, dass die Wahl­al­ters­gren­ze bei Kom­mu­nal- und Land­tags­wah­len, in den jewei­li­gen Bun­des­län­dern, auch wie­der von 16 auf 18 Jah­re ange­ho­ben wer­den sollte?

Merz: Nein, ich fin­de das bei den Kom­mu­nal­wah­len rich­tig. Die Kom­mu­nal­po­li­tik ist die Poli­tik die letzt­end­lich am nächs­ten an der Bevöl­ke­rung liegt. Sie ent­schei­det auch mit dar­über, was in den ört­li­chen Ange­le­gen­hei­ten pas­siert und ent­schie­den wird und das betrifft natür­lich alle die­je­ni­gen die dort leben, auch die­je­ni­gen die unter 18 Jah­re alt sind.

Bei Land­tags- und Bun­des­tags­wah­len reden wir über einen ande­ren Sach­ver­halt. Das sind gesetz­ge­ben­de Kör­per­schaf­ten, Par­la­men­te die Geset­ze ver­ab­schie­den, und wir haben in Deutsch­land ein Voll­jäh­rig­keits­al­ter von 18 Jah­ren. Die­ses Voll­jäh­rig­keits­al­ter bedeu­tet vol­le zivil­recht­li­che und – ein­ge­schränkt – auch straf­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für alles was der Mensch tut, damit gilt er als erwachsen.

Auf das Wahl­recht über­tra­gen: wer die Zusam­men­set­zung unse­rer Par­la­men­te, unse­rer gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten wählt, muss nach mei­ner Über­zeu­gung das Voll­jäh­rig­keits­al­ter erreicht haben, weil er eben dann auch ver­ant­wort­lich ist, für das was er tut.

Zudem haben wir ein pas­si­ves und akti­ves Wahl­al­ter – wer wählt, muss auch gewählt wer­den dür­fen, und des­we­gen ist mei­ne Über­zeu­gung, dass wir das akti­ve und das pas­si­ve Wahl­al­ter nicht aus­ein­an­der fal­len las­sen dürfen.

Blick­punkt: Am kom­men­den Frei­tag, den 24. Sep­tem­ber ruft „Fri­days For Future“ wie­der bun­des­weit zu dem Schü­ler- und Stu­den­ten-Streik auf. Auch in Arns­berg-Neheim soll gestreikt wer­den. Die Bewe­gung pola­ri­siert, den­noch ist Kli­ma­schutz, ins­be­son­de­re noch­mal mehr nach den jüngs­ten Hoch­was­ser­er­eig­nis­sen, ein The­ma wel­ches die Men­schen unter­stüt­zen. Was hal­ten Sie von der Fri­days For Future-Bewe­gung? Und wel­chen Stel­len­wert hat der Kli­ma­schutz in Ihrer Par­tei? Hat sich die­ser durch Fri­days For Future, oder durch das Hoch­was­ser­er­eig­nis verändert?

Merz: Also zunächst ein­mal fin­de ich gut, dass wir eine jun­ge Gene­ra­ti­on haben, die sich wie­der poli­tisch enga­giert. Und das ist nicht nur das Recht, son­dern das ist auch die Pflicht, der jun­gen Gene­ra­ti­on, das zu tun. So bin ich poli­tisch auch sozia­li­siert wor­den, als ich ange­fan­gen habe, mich mit 16 Jah­ren in der Jun­gen Uni­on zu enga­gie­ren. Das kann ich nur begrü­ßen. Der zwei­te Punkt ist, wir müs­sen eine Dis­kus­si­on mit­ein­an­der füh­ren, die von gegen­sei­ti­gem Respekt und gegen­sei­ti­ger Tole­ranz geprägt ist. Ich höre ger­ne zu, aber ich erwar­te auch, dass man umge­kehrt mir zuhört, wenn ich mei­ne Argu­men­te vor­tra­ge. Dass wir ein Pro­blem haben, mit dem Kli­ma­wan­del auf der Welt, kann nie­mand ernst­haft bestrei­ten. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist, wie lösen wir das Pro­blem. Und da sind mir die Ant­wor­ten von Fri­days For Future und eini­gen ande­ren ein­fach ein biss­chen zu kurz gegrif­fen. Und sie sind aus mei­ner Sicht auch nicht immer fair. Denn zu behaup­ten, wir hät­ten in den letz­ten Jah­ren in Deutsch­land und in Euro­pa nichts getan, ist ein­fach falsch. Wir haben seit Jahr­zehn­ten in der Umwelt­po­li­tik gro­ße Anstren­gun­gen unter­nom­men. Wir haben sogar noch im Jahr 2020 die selbst gesteck­ten Kli­ma­zie­le erreicht, wir sind bei minus 40 % Emis­sio­nen im Ver­gleich zu 1990. Wir haben also bereits gro­ße Erfol­ge in der Umwelt­po­li­tik erzielt, das ist die gute Nach­richt. Die etwas weni­ger gute Nach­richt ist: der Weg der jetzt noch vor uns liegt, ist deut­lich anstren­gen­der und schwie­ri­ger. Das zu respek­tie­ren erwar­te ich auch von Fri­days For Future. Sie müs­sen aner­ken­nen, dass wir schon eini­ges erreicht haben – und dass wir jetzt gemein­sam einen Weg suchen müs­sen, wie wir das Ziel auch tat­säch­lich errei­chen, kli­ma­neu­tral zu wer­den. Das ist eine hoch­kom­ple­xe poli­ti­sche, gesell­schaft­li­che und nicht zuletzt tech­no­lo­gi­sche Auf­ga­be. Und mei­ne Ant­wort ist unver­än­dert, aller­dings auch durch die Ereig­nis­se der letz­ten Mona­te noch drei­mal unter­stri­chen: das geht nur mit aller-moderns­ter Tech­no­lo­gie. Und wir dür­fen nichts aus­schlie­ßen an Mög­lich­kei­ten, um die­ses Ziel zu erreichen.

Ich erlau­be mir den Hin­weis dass nicht nur bei den deut­schen GRÜ­NEN, son­dern auch bei beacht­li­chen Tei­len der Fri­days For Future-Bewe­gung in Deutsch­land, bei aller Begeis­te­rung für das was wir auch gemein­sam errei­chen wol­len, eines, wor­auf wir immer und immer wie­der hin­wei­sen, kein Gehör findet:

Sowohl die Wis­sen­schaft, als auch der inter­na­tio­na­le Rat für Kli­ma­fra­gen wei­sen immer wie­der dar­auf hin, dass z.B. die Kern­ener­gie zur Lösung des Pro­blems bei­tra­gen kann. Das wird vom gro­ßen Teil der deut­schen GRÜ­NEN und ihrer Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen voll­kom­men negiert, voll­kom­men ausgeschlossen.

In ande­ren Län­dern ist das anders. Und viel­leicht darf ich mal Fri­days For Future und ande­ren die Fra­ge stel­len: wor­an liegt das eigent­lich, dass bei aller Erkennt­nis über das Pro­blem in kei­nem ande­ren Land der Welt die Ener­gie­po­li­tik so wie in Deutsch­land gemacht wird? Es kann sein, dass wir der Geis­ter­fah­rer sind, und nicht alle anderen.

Also: ja zu die­ser Dis­kus­si­on, Freu­de über das poli­ti­sche Enga­ge­ment, aber bit­te auch die herz­li­che Bit­te und Auf­for­de­rung, auch mal zuzu­hö­ren, was ande­re zu sagen haben.

Blick­punkt: Das grund­le­gen­de Ziel geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che ist die Erhö­hung der Gleich­be­rech­ti­gung zwi­schen Mann und Frau und allen wei­te­ren Geschlech­tern. Sie haben sich gegen die Ver­wen­dung von geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che aus­ge­spro­chen, war­um leh­nen Sie die­se ab?

Merz: Das The­ma Gleich­be­rech­ti­gung und Aner­ken­nung von Män­nern und Frau­en in unse­rer Gesell­schaft als Gleich­be­rech­tig­te ist mir ein aus­ge­spro­chen wich­ti­ges Anlie­gen. Aber es hat mit unse­rer Spra­che nur am Ran­de etwas zu tun. Wir haben eine gram­ma­ti­ka­li­sche Spra­che, die Geschlechts­be­zeich­nun­gen gram­ma­ti­ka­lisch vor­nimmt. Das hat mit Bevor­zu­gung und Dis­kri­mi­nie­rung von Mann oder Frau nichts zu tun. „Die Pfle­ge­kraft“ kann auch ein Mann sein. Wenn im Zug nach einem Arzt geru­fen wird, steht mei­ne Toch­ter auf. Sie ist Ärz­tin und bleibt natür­lich nicht sit­zen, weil nach einem „Arzt“ geru­fen wur­de. Das ist eine ideo­lo­gi­sche Dis­kus­si­on, die letzt­end­lich dar­auf aus­ge­rich­tet ist, den Sprach­ge­brauch zu ver­än­dern. Ich leh­ne das aus die­sen Grün­den ab, ich sage aber auch: wer es machen will, soll´s machen. Ich gen­de­re nicht und ich wer­de es auch in Zukunft nicht machen. Weil die Fra­ge, wel­ches Geschlecht ein Sub­stan­tiv hat, mit der Fra­ge ob der dahin­ter bestehen­de Mann oder die Frau dis­kri­mi­niert wird oder nicht, gram­ma­ti­ka­lisch mit unse­rer Spra­che nichts zu tun hat. Ich leh­ne es ab, dass Gen­dern an den Uni­ver­si­tä­ten zum Prü­fungs­kri­te­ri­um gemacht wird, und ich leh­ne ab, dass mir in den öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk- und Fern­seh­an­stal­ten gesagt wird, wie ich zu spre­chen habe.

Blick­punkt: Sie haben im August einen Tweet gegen DIE GRÜ­NEN for­mu­liert, der u. a. den fol­gen­den Satz ent­hält: „Ein grü­nes ‚Ein­wan­de­rungs­mi­nis­te­ri­um’ soll mög­lichst vie­le Ein­wan­de­rer unab­hän­gig von ihrer Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit nach Deutsch­land einladen.“

Zudem haben Sie im Zusam­men­hang mit den jüngs­ten Ereig­nis­sen in Afgha­ni­stan fol­gen­des gesagt: „Wir müs­sen auf­pas­sen, dass sich eine unkon­trol­lier­te Ein­wan­de­rung wie in den Jah­ren 2015/16 nicht wiederholt“,

Wie soll sich Deutsch­land, Ihrer Ansicht nach, bei Flücht­lings­strö­men auf­grund von huma­ni­tä­ren Kata­stro­phen ver­hal­ten? Wie sieht eine kon­trol­lier­te Ein­wan­de­rung aus? Und wie wür­den Sie die Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit von Ein­wan­de­rern mes­sen wollen?

Merz: Das ist ein hoch­kom­ple­xes The­ma, ich ver­su­che es mal in Kür­ze zu beant­wor­ten. Zum Einen: Deutsch­land ist ein Ein­wan­de­rungs­land und zwar schon seit lan­ger Zeit. Wir sind ganz über­wie­gend ein Land der unge­re­gel­ten und unkon­trol­lier­ten Ein­wan­de­rung. Meis­tens über den Weg des Antrags auf Asyl oder nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­fes­si­on. Dass wir hel­fen müs­sen, und dass wir hier eine huma­ni­tä­re Ver­pflich­tung haben, bestrei­tet nie­mand. Die Fra­ge ist: wie und wo. Vor allen Din­gen das „Wo“ ist für mich inter­es­sant. Ich bin seit län­ge­rer Zeit der Auf­fas­sung, dass wir in den Flücht­lings­re­gio­nen der Welt sehr viel stär­ker an Ort und Stel­le hel­fen müs­sen, z.B. indem wir dort Infra­struk­tur schaf­fen, in die Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men wer­den kön­nen. Das wird viel Geld kos­ten, aber das Geld müs­sen wir zur Ver­fü­gung stel­len, damit wir den Men­schen dort wirk­lich hel­fen, das ist eine huma­ni­tä­re Verpflichtung.

Sie nach Deutsch­land zu holen, geht aus meh­re­ren Grün­den nicht. Ers­tens: die Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit unse­res Lan­des ist begrenzt. Zwei­tens: Men­schen die nur auf Zeit hier sind, und irgend­wann zurück in ihre Hei­mat­län­der gehen, tut man kei­nen Gefal­len damit, indem man sie jah­re­lang in der Schwe­be und im Unge­wis­sen über ihr eige­nes Schick­sal lässt.

Des­we­gen plä­die­re ich dafür, dass wir auch intel­lek­tu­ell eine kla­re Tren­nung vor­neh­men zwi­schen Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik, und kon­trol­lier­ter Ein­wan­de­rungs­po­li­tik, die wir brauchen.

Wir brau­chen allei­ne für unse­ren Arbeits­markt in den nächs­ten Jah­ren zwi­schen 150000 und 200000 Ein­wan­de­rer pro Jahr. Die brau­chen wir drin­gend, damit wir in der Pfle­ge, in den Kran­ken­häu­sern, in vie­len Beru­fen die Arbeits­kräf­te haben, die wir benö­ti­gen. Aber die­se Men­schen die wir dann hier in das Land holen um hier auch zu leben und zu arbei­ten und auf Dau­er hier zu blei­ben, die müs­sen natür­lich auch bereit sein die deut­sche Spra­che zu ler­nen und zu beherr­schen. Wir wol­len kei­ne Par­al­lel­ge­sell­schaft, wir wol­len dass sie wirk­lich inte­griert wer­den in die Gesell­schaft. Die­se Gesell­schaft auch ein Stück mit ändern, for­men, auch berei­chern. Denn das ist ja eine Berei­che­rung. Sebas­ti­an Kurz hat, wie ich fin­de, das Rich­ti­ge gesagt: Wir kön­nen Ein­wan­de­rung nur in dem Umfang ermög­li­chen, wie das Land in der Lage ist, sie zu inte­grie­ren. Und ich fin­de das ist ein guter Maß­stab. Auch wir müs­sen Ein­wan­de­rung haben, wir müs­sen sie aber inte­grie­ren kön­nen. Und das wird eine gro­ße Auf­ga­be, aber wir müs­sen gedank­lich tren­nen zwi­schen gere­gel­ter Ein­wan­de­rung und geleb­ter huma­ni­tä­rer Hil­fe in Form von Asyl und Flüchtlingen.

Blick­punkt: Hass­kom­men­ta­re in sozia­len Medi­en betrifft so gut wie alle Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens. Wie gehen Sie damit um? Sind Sie zusätz­lich auch Anfein­dun­gen in ande­rer Form, bei­spiels­wei­se per E‑Mail, Brief oder bei per­sön­li­chen Begeg­nun­gen, ausgesetzt?

Merz: Ich muss sagen, was die­ses gan­ze Unwe­sen in den sozia­len Medi­en betrifft, lese ich es zum gro­ßen Teil nicht. Mit ernst­haf­ten Argu­men­ten set­ze ich mich ger­ne aus­ein­an­der, aber nicht mit sol­chen per­sön­li­chen Angrif­fen. Und ansons­ten erle­be ich sie so gut wie gar nicht. Das zeigt mir, dass die rea­le Welt immer noch – und Gott sei Dank – eine ande­re ist, als sie teil­wei­se von weni­gen, aber dafür umso hef­ti­ger, in den sozia­len Medi­en gelebt wird. Ich ori­en­tie­re mich an der rea­len Welt.

Blick­punkt: Wie ist das Leben als bekann­ter Poli­ti­ker in Arns­berg? Kön­nen Sie sich frei bewe­gen und in Arns­berg ein nor­ma­les Pri­vat­le­ben füh­ren? Oder mei­den Sie bei­spiels­wei­se die Innenstadt?

Merz: Ich lebe seit mitt­ler­wei­le fast 28 Jah­ren in Arns­berg mit mei­ner Fami­lie, wir füh­len uns da wohl, wir leben da ganz nor­mal, wir bewe­gen uns völ­lig nor­mal, und wenn ich ange­spro­chen wer­de, dann ist es immer und zwar wirk­lich immer freund­lich, höf­lich und per­sön­lich sehr nett. Wir ken­nen vie­le Men­schen in Arns­berg, wir haben dort unse­ren Freun­des­kreis. Ich füh­le mich in Arns­berg nicht als etwas Beson­de­res, ich bin ein ganz nor­ma­ler Bür­ger die­ser Stadt.

Blick­punkt: Im Wahl­kampf begeg­nen Sie vie­len Men­schen. Was inter­es­siert die Men­schen in unse­rer Regi­on besonders?

Merz: Wir sind eine länd­li­che Regi­on. Wir sind eine sehr schö­ne Natur- und Land­schafts­re­gi­on. Ich sage aber immer auch: wir sind eine Indus­trie­re­gi­on im Grü­nen. Und das ist genau das Gefühl was die meis­ten Men­schen im Hoch­sauer­land­kreis haben. Wir haben eine sehr gute mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft im Hoch­sauer­land­kreis. Wir haben gro­ße mitt­le­re und klei­ne Unter­neh­men. Wir haben eine sehr hohe Zahl an Arbeits­plät­zen in der pro­du­zie­ren­den Indus­trie. Der Anteil auf 100000 Ein­woh­ner im Hoch­sauer­land­kreis ist höher als im Ruhr­ge­biet. Wir leben im Hoch­sauer­land­kreis die­ses Mit­ein­an­der von Öko­no­mie und Öko­lo­gie seit Jahr­zehn­ten. Wir haben Land- und Forst­wirt­schaft die, ange­sichts des Kli­ma­wan­dels, vor gro­ße Pro­ble­me gestellt ist, aber wir haben auch Men­schen die ganz nor­mal leben wol­len, die das Leben genie­ßen, hier ger­ne leben und sich hier wohl füh­len und die von der Poli­tik erwar­ten dass wir ihnen das Leben nicht unnö­tig schwer machen und dort wo wir Ein­fluss haben, es auch erleich­tern kön­nen. Dazu zählt die Infra­struk­tur, das ist nicht nur die Stra­ße, das ist auch die Schie­ne und die digi­ta­le Infra­struk­tur. Das erwar­ten die Men­schen auch von einem Abge­ord­ne­ten und sie erwar­ten dass wir die Lebend­be­din­gun­gen in die­sem Land wei­ter ver­bes­sern, so dass auch die Men­schen im Hoch­sauer­land­kreis davon profitieren.

Blick­punkt: Herr Merz, was möch­ten Sie den unent­schlos­se­nen Wäh­lern noch mit auf den Weg geben?

Merz: Es geht bei die­ser Wahl wirk­lich um eine neue Regie­rung die wir in jedem Fall bekom­men. Es geht bei die­ser Wahl auch um die Stel­lung Deutsch­lands in der Welt. Es geht bei die­ser Wahl um die Fra­ge woher wir den Wohl­stand unse­res Lan­des in den nächs­ten 10 Jah­ren erwirt­schaf­ten. Das ist wirk­lich eine Rich­tungs­ent­schei­dung. Nach 16 Jah­ren bekom­men wir in jedem Fall eine neue Regie­rung. Und da haben wir ein kla­res Ange­bot. Mei­ne Bot­schaft ist, über­le­gen Sie sich nicht nur bei der Erst­stim­me, wen Sie als Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten ger­ne hät­ten, dafür ste­he ich erneut zur Ver­fü­gung, über­le­gen Sie bit­te auch mit der Zweit­stim­me, wer stärks­te Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag wer­den soll. Das muss aus unse­rer Sicht, aus mei­ner per­sön­li­chen Sicht, die CDU/CSU Bun­des­tags­frak­ti­on wer­den. Nur dann haben wir einen kla­ren Regie­rungs­auf­trag, und nur dann wird es eine sta­bi­le und auch der Zukunft zuge­wand­te Regie­rung in Deutsch­land wei­ter geben.