Arnsberg. Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat den Politikern im Rat recht kurzfristig eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, in der er für 2019 Organisationsanpassungen in der Stadtverwaltung ankündigt. Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag ist eine Diskussion darüber einvernehmlich von allen Parteien in die Ratssitzung am kommenden Dienstag geschoben worden, weil noch Beratungsbedarf bestehe. Die Grünen haben ihre Beratungen offenbar abgeschlossen und jetzt als erste ihre Meinung öffentlich kundgetan. Fraktionssprecher Thomas Wälter beklagt „das Ende der Sparsamkeit und der flachen Hierarchien“.
Wälter: „Mehr Häuptlinge“
Da er die alleinige Hoheit über das Personal der Stadtverwaltung inne habe, wundere es nicht, dass der Bürgermeister dem Stadtrat jetzt kurzfristig Organisationsanpassungen zur Kenntnisnahme vorlege, so Wälter. „Inhaltlich, aber auch angesichts der Finanzlage der Stadt wundern wir uns indes sehr über diese Anpassungen. Vorbei sind die Zeiten der schlanken Verwaltungsspitze und flachen Hierarchien, Bürgermeister Bittner schafft wieder deutlich mehr Stellen für Häuptlinge in der Verwaltung. Der bisher lediglich zweiköpfige Verwaltungsvorstand, bestehend aus Bürgermeister und Kämmerer, wird gleich auf vier Herren verdoppelt.“
Verspohl: „Keine Frauen… geschenkt!“
Aufrücken sollen zwei langjährig tätige bisherige Fachbereichsleiter – Stadtplaner Thomas Vielhaber und Justitiar Jörg Freitag. „Haben Bildung und Soziales für Bürgermeister Bittner weniger Priorität als Finanzen, Recht und Planung?“ fragt die grüne Ratsfrau Verena Verspohl. Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bürgermeister bildet die Bereiche Bildung und Soziales im deutlich vergrößertem Verwaltungsvorstand nicht ab. Dass keine Frauen in der neuen, vergrößerten Verwaltungsspitze mitmischen… geschenkt!“
Auch fachliche Bedenken
Aus bisher sieben Fachbereichen mache Bürgermeister Bittner acht Fachbereiche mit entsprechend zusätzlichem Leitungspersonal. „Der neu geschaffene Fachbereich Sicherheit & Ordnung irritiert uns durch seinen sehr überschaubaren Aufgabenbereich. Benötigen gerade mal drei sowieso gut eingespielte Fachdienste wirklich eine eigene, kostenintensive Fachbereichsleitung? Wir bezweifeln das sehr!“, sagt Wälter und fügt hinzu: „Fachlich überhaupt nicht nachvollziehbar für uns ist die Zuordnung des Fachdienstes Gebäudemanagement nach wie vor in den Fachbereich Innere Dienste. Diese merkwürdige Zuordnung sorgte schon in den letzten Jahren auch innerhalb der Verwaltung für viel Kritik, weil es dadurch zwischen Planung und Gebäudemanagement zu Reibungsverlusten kommt.“ Weil der Bereich Planung durch einen eigenen Dezernenten in der Leitung gerade deutlich gestärkt werde, sei genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Fachdienst Gebäudemanagement auch dem logisch richtigen Fachbereich Planung zuzuordnen. „Ich bitte den Bürgermeister dringend um Überprüfung,“ so Wälter.
215.000 Mehrkosten pro Jahr
Während der Bürgermeister die über die Organisation allein entscheiden kann, braucht er für zusätzliche Stellen die Zustimmung des Rats, der den Stellenplan verabschieden muss. Auch hier wurde die Diskussion am Dienstag geschoben. Die Grünen sehen hier Gefahr für den Haushalt. „Die Kosten dieser Vergrößerung der Verwaltungsspitze liegen bei gut 215.000 Euro jährlich!“, rechnet Wälter vor. Dabei habe Kämmerer Peter Bannes noch in der Ratssitzung im Juni 2018 eindringlich vor steigenden dauerhaften Kosten gewarnt, weil die Haushaltslage der Stadt Arnsberg alles andere als wirklich stabil sei, und weiter strenge Haushaltsdisziplin gefordert.
Wulf: „Haushaltskonsens aufgekündigt!“
„Die Haushaltsberatungen der letzten Jahre im Rat der Stadt Arnsberg waren durch den Konsens aller Parteien geprägt, unseren Haushalt zielstrebig und nachhaltig zu sanieren. Diesen Konsens kündigt der Bürgermeister durch seine deutlichen Mehrausgaben für Personal in der Verwaltungsspitze schon in seinem ersten Amtsjahr auf!“, empört sich Grünen-Fraktionsmitglied Hans Wulf. Im Haushalt 2019 seien diese Mehrkosten nur dadurch gedeckt, weil überraschenderweise die Kreisumlage um ca. 2,5 Mio. Euro gesenkt wurde. Es fehle gegenüber der Planung aber knapp 1 Mio. Euro durch schlechte Ergebnisse bei den Stadtwerken, eine weitere Mio. koste die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans. Für die Jahre 2020 und 2021 seien bisher Haushaltsüberschüsse von jeweils ca. 1,8 Mio. Euro geplant gewesen – da wäre auch mal ein Puffer für eine kleine Konjunkturdelle vorhanden gewesen. Jetzt müssten die Jahres-Planergebnisse mit 400.00 bis 750.00 Euro Überschuss sehr viel enger gestrickt werden. „Da reicht dann schon ein leichtes Hüsteln in der Konjunktur und die Gewerbesteuer bricht stärker ein, als es ein so kleiner geplanter Überschuss noch auffangen könnte. Insgesamt eine aus unserer Sicht sehr bedenklicher Umgang mit unserem immer noch in Sanierung befindlichem Haushalt“, so die Meinung der Grünen-Fraktion.