Amecke. Die Bürgerinitiative Amecke 21 hat im Vorfeld der Sondersitzung des Rates alle Ratsmitglieder angeschrieben und gefordert: „Lassen Sie endlich Sorgfalt vor Eile walten!!!“ Sie schreibt auch, dass sie sich von Bürgermeister Lins getäuscht fühlt, dass sie ein neutrales Wertgutachten und eine öffentliche Ausschreibung für das Freibadgelände fordert und dass sie in Eile gefasste Beschlüsse durch ein kassierendes Bürgerbegehren anfechten will.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben erfahren, dass die Projekte Regionale und Ferienpark jetzt getrennt werden sollen. Das begrüßen wir grundsätzlich, fragen uns aber, wie das planungsrechtlich geschehen kann, da es nur einen Bebauungsplan gibt. Letzteres haben wir von Anfang an kritisiert.
Und noch einmal: Wir fühlen uns vom Bürgermeister massiv getäuscht, denn er hat in Bezug auf die Trennung der Projekte immer das Gegenteil behauptet.
Leider gibt es – auch jetzt, am 19.02.2014, um 14 Uhr – immer noch keine aktuelle Vorlage. Ergo: Es werden wieder Entscheidungen unter Zeitdruck von Ihnen gefordert. Machen sie das nicht mehr mit!! Sollten Sie heute Abend unter Zeitdruck Dinge entscheiden, die unserer Ansicht gegen das Gemeinwohl getroffen werden, werden wir umgehend in einem kassierenden Bürgerbegehren ihre Beschlüsse anfechten.
Es ist die Rede davon, dass die Freibadfläche nicht an die Niederländer verkauft, sondern frei veräußert werden soll. Ein Angebot eines Investors aus der Region, das „weit über dem bisher gebotenen Nettopreis“ liegt (was kein Kunststück ist …), läge bereits vor. Wir wissen, dass das Gebot bei 40 € pro m² liegt – also keineswegs annähernd an den Marktwert heranreicht. Wir fordern erneut ein objektives Wertgutachten. Die Fläche wird doch gewiss öffentlich ausgeschrieben? Des Weiteren sei festzuhalten, dass der Rat bereits im März 2009 beschlossen hat, die Freibadfläche als „Sondergebiet Freizeit“ auszuweisen. Intention war, dass diese Fläche ebenfalls für die Ferienparkentwicklung zur Verfügung stehen solle.
- Was also hat das Freibad-Gelände mit der Regionale zu tun?
- Warum bleibt die Fläche nicht zunächst in öffentlichem Besitz?
- Warum entwickelt die Stadt nicht eigene Ideen zur Nutzung – Stichwort „Öffentliches Schwimmen“?
Man muss sich vor dem Verkauf darüber im Klaren sein, was eigentlich mit der Fläche passieren soll!!! Und was mit dem Ferienpark wird!! Ohne endgültige Detailplanung kein Verkauf!!!
Alles in allem finden wir es beschämend, sowohl für den Bürgermeister/die Verwaltung wie für den Rat, dass diese Entwicklung nur durch Druck von außen angestoßen wurde. Ohne diese Diskussion hätte die Kommunalpolitik (jedenfalls die Mehrheit …), vermeintlich zähneknirschend, den als alternativlos dargestellten Lösungen des Bürgermeisters zugestimmt und das Freibadgrundstück für 7,50 € verramscht … Skandalös!!
Lassen Sie endlich Sorgfalt vor Eile walten!!!“