Müschede. Der Bezirksausschuss Müschede hat am Montag abend nach anderthalbstündiger Diskussion die Beschlussvorlage der Stadt zur Steinbrucherweiterung Habbel IV abgelehnt und ist mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD gefolgt. Dieser sieht vor, dass die Stadt Arnsberg zum jetzigen Zeitpunkt das sogenannte gemeindliche Einvernehmen zum Antrag des Steinbruchunternehmers verweigert und den Hochsauerlandkreis als zuständige Genehmigungsbehörde auffordert, zunächst ein ganzes Paket von Gutachten vorzulegen und danach eine neue umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Erst danach solle es ein Verfahren zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und einen Erörterungstermin geben. Als dritten Punkt forderte der Bezirksausschuss Müschede, Feinstaubmessungen im OT Müschede und eine anschließende Begutachtung durch das LANUV NRW durchführen zu lassen.
CDU und SPD gegen „Automatismus“
In ihrer Antragsbegründung sagen die Müscheder CDU und SPD, dass die Stadt in ihrer Vorlage die Problembereiche und die beim HSK nachzufordernde n Unterlagen zutreffend dargestellt. Aus ihrer Sicht sei es allerdings unzureichend, wenn das gemeindliche Einvernehmen Arnsbergs quasi per Automatismus, unabhängig vom Ergebnis der entsprechenden Überprüfung durch den HSK als erteilt gelte. „Vielmehr erachten wir es als zwingend notwendig, dass die Stadt Arnsberg erst nach Vorlage der noch fehlenden bzw. zu konkretisierenden Unterlagen über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens entscheidet,“ so der Antrag. „Es muss bezweifelt werden, dass der vorliegende Antrag aufgrund der fehlenden elementaren Bestandteile in immissionsschutzrechtlicher Sicht überhaupt entscheidungsreif ist.“ Die Genehmigungsbehörde sollte deshalb „mit Nachdruck aufgefordert werden, die noch fehlenden Unterlagen zu Lärm, Staub, Erschütterungen, als auch zur Artenschutzprüfung nachzuliefern.
Forderung keine Nachtarbeit
Nach Überzeugung von CDU und SPD im BZA Müschede ist ein vollständiger Verzicht auf Nachtarbeit möglich. Auch bei einem solchen Verzicht könne seitens der Fa. Ebel problemlos die angestrebte Abbaumenge von 1 Mio. Tonnen Gestein erreicht werden. Hierfür seien lediglich betriebliche Umorganisationen erforderlich. „Diese in Abwägung gesetzt zu den massiven Belastungen der Müscheder Bürgerinnen und Bürger durch nächtlichen Lärm belasten die Fa. Ebel nicht unangemessen, würden aber zu einer wesentlichen Entspannung und Befriedung der derzeitigen Situation führen,“ so der Antrag. Zudem habe sich schon in den Phasen I bis III des Steinbruchbetriebes gezeigt, dass lt. HSK Lärmrichtwerte angeblich eingehalten würden, aber trotzdem sehr viele Müscheder Bürgerinnen und Bürger über nächtliche Lärmbelästigungen Beschwerde geführt hätten.
Des Weiteren moniert der Antrag, dass es an elementaren gutachterlichen Aussagen zu wesentlichen Teilen der Schutzgüter Mensch und Umwelt fehle. Kritisiert wird auch, dass Teile des von der Fa. Ebel beigebrachten Sprenggutachtens einer Urheberin entstammen, die selbst und im Auftrag der Fa. Ebel Sprengungen in den dortigen Steinbrüchen durchführt. „Damit wird grundlegenden Anforderungen an eine Gutachtenerstellung auf evidente Weise zuwidergehandelt.“
Fehlendes Vertrauen und Kritik am HSK
In der Diskussion wurde auch deutlich, dass die Müscheder die Nichteinhaltung von Auflagen in den letzten 25 Jahren – etwa bei der Abdeckung von Ladeflächen und Abspritzung von Lkw-Reifen – beklagen und vom Hochsauerlandkreis eine stärkere Überprüfung etwa der Lärmimmissionen fordern. „Wenn vom Steinbruchbetreiber seit 26 Jahren Auflagen nicht eingehalten werden, kann ich mir schwer vorstellen, dass künftige Auflagen eingehalten werden,“ sagte der Ausschussvorsitzende Hubertus Mantoan. Und der stellv. Vorsitzende Gerd Stüttgen (SPD) forderte den HSK nachdrücklich auf, seinen gesetzlichen Überwachungsverpflichtungen nachzukommen. „Wenn der Kreis neben der Personalknappheit auch das Fehlen eines Messgeräts als Begründung angibt, ist das im dritten Jahrtausend ein absolutes Armutszeugnis,“ sagte Stüttgen – und fügte hinzu, dass sich inzwischen sogar die Müscheder schützen für rund 60 Euro ein Lärmmessgerät angeschafft hätten.
Cronenberg: Ablehnung eine Steilvorlage?
Die einzige Gegenstimme kam von Carlo Cronenberg (FDP). Der Müscheder Unternehmer sagte, dass auch sein Büro jedesmal wackele, wenn im Steinbruch gesprengt werde. Und er sagte auch, dass er die Forderung nach neutralen Gutachten, nach regelmäßigen Messungen und nach regelmäßigen Kontrollen der Einhaltung der Auflagen zu hundert Prozent unterschreibe. aber er stellte auch die Frage, ob es schlau sei, das gemeindliche Einvernehmen jetzt zu verweigern. Er fürchte, das könne eine Steilvorlage für den HSK sein, das Votum aus Arnsberg überhaupt nicht zu berücksichtigen.
Auch Stadtplaner Thomas Vielhaber riet von einem Frontalkurs ab, denn er könne nicht abschätzen, wie der HSK darauf reagiere. Auch die Forderung, im Steinbruch auf Nachtarbeit zu verzichten, hielt er für falsch. Es müsse sichergestellt sein, dass es für die Müscheder in der Nacht ruhig sei, wie das erreicht werde, müsse anderen überlassen werden.