Sundern. Ein Brandbrief von Kämmerin Ursula Schnelle an die Ratsmitglieder zu manipulierten Stellbewertungen, falschen Eingruppierungen und zu hohen Gehältern für leitende Beamte hat bereits in der vergangene Woche für Furore gesorgt und den Druck auf Bürgermeister Ralph Brodel (SPD) massiv verstärkt. Ein sechsseitiges Beschwerdeschreiben (hier als PDF-Dokument) von ihr an Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) vom 20. April stellt das alles jedoch noch weit in den Schatten. Sie warnt darin eindringlich, „dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Sundern in der aktuellen Krisensituation erheblich gefährdet ist“. Und beklagt, dass sie von Brodel wie die ausgeschiedene Beigeordnete Katharina Grothe „erheblich darin eingeschränkt werde, meine gesetzliche Mitwirkungsfunktion nach der Gemeindeordnung NRW und in der Verhinderungsvertretung in der allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung der Stadt Sundern wahrzunehmen.“ Das schaffe in der jetzigen Situation ein hohes Risiko für die Arbeit der Verwaltungsleitung, zu der neben Brodel jetzt nur noch sie gehört, die Mitarbeiter und die Bürger.
Funktionsfähigkeit der Verwaltung gefährdet
So habe ihr am 10. März in Abwesenheit von Brodel das Gesundheitsamt den ersten bestätigten Corona-Erkrankungsfall in Sundern mitgeteilt. „Im Versuch, den Bürgermeister hierüber zu informieren, wurde mir durch sein Sekretariat mitgeteilt, dass er auf einer Tagung sei, die Mails nicht lese und Telefonate nicht annehme. Die Sekretärin musse ihn per App benachrichtigen, damit ich ihn telefonisch informieren konnte. Der Bürgermeister erklärte mir daraufhin, dass ich nichts weiter zu veranlassen habe und die Sache beim Stab für außergewöhnliche Ereignisse liege, damit habe ich nichts zu tun.“
Bis heute, schreibt Ursula Schnelle an Schneider am 20. April, gebe es keine einheitlichen Regelungen für die An- und Abwesenheiten der Mitarbeiter in den Fachbereichen und der Gesamtverwaltung während der Pandemie. Sie habe Brodel gebeten, auf nicht notwendige interne Besprechungen zu verzichten. Er habe ihr daraufhin in einer Mail vom 24. März mitgeteilt, dass das Kontaktverbot nur für den öffentlichen Raum, aber nicht für Diensträume gelte. Außerdem habe er am 16. April alle Mitarbeiter angewiesen, in Früh- und Spätschichten zwischen 6.30 Uhr und 21 Uhr und auch samstags bis 13 Uhr zu arbeiten, möglichst im Home Office. Entgegen seiner Mail sei dies nicht mit den Fachbereitsleitern abgestimmt gewesen. Zielsetzung und Umsetzbarkei seien unklar und in verschiedenen Bereichen mit erheblichen Problemen verbunden. Fragwürdig sei, ob es unbefristete Wochenendarbeit überhaupt anordnen dürfe. Vor allem aber: „Aus der Anweisung ist nicht erkennbar, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Fürsorgepflicht und Einhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung das Infektionsrisiko für die Mitarbeiter reduzieren will.“
Bis zu dem Datum des Briefs seien keine ausreichenden technischen Vorkehrungen zum Arbeitsschutz getroffen worden, um die Abstände in den Büros, im Bewegungsverkehr und in den gemeinschaftlich genutzten Räumen wie Treppen, Flure, WC, Kopierräume einzuhalten. Die Fachgereiche seien hier auf eigene Lösungen angewiesen.
Besondere physische und psychische Belastung der Mitarbeiter
„Durch die hier nur ansatzweise darstellbaren Vorgänge besteht bereits seit 2015 ein besondere physische und psychische Belastung insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs 1 (Organisation und Personal), aber in der Folgewirkung auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung“, schreibt Frau Schnelle weiter. Seit der Entlassung der Beigeordneten fehle wie schon 2016 und 2017 durch krankheitsbedingten längeren Ausfalls ihres Vorgängers eine Vertretung des Bürgermeisters. In dessen Abwesenheit müsse sie ihn nun nach der Hauptsatzung vertreten. Sie sei dazu aber nicht in der Lage, da er sie von allen Informationen und jeglicher Kommunikation auch aus den Fachbereichen abschneide. Die bereits seit 2016, also kurz nach Brodels Amtsantritt praktizierte Verlagerung der Befugnisse des Bürgermeisters auf die Fachbereichsleiter und jetzt auf den Krisenstab sei „generell kontraproduktiv, in der aktuellen Situation aber absolut abzulehnen und verursacht einen nicht zu rechtfertigenden Aufwand“. Die zentralen, systemrelevaten Bereiche Organisation, Personal und Finanzen, also ihr eigener Bereich, seien auf seine Anweisungen hin „ausdrücklich nicht in die Arbeit des Krisenstabes einbezogen“.
Die Kämmerin kommt in ihrer Beschwerde an den Landrat zu einer vernichtenden Bewertung des Wirkens von Brodel: „Unberechtigte und ungerechte Entscheidungen in Personalangelegenheiten, Vermischung von Entscheidungs- und Handlungsebenen, fehlende Organisations- und Leitungsbefähigung, vorrangiger und überwiegender Aktionismus aus politischen Überlegungen und Unaufrichtigkeit des Bürgermeisters haben dazu geführt, dass die Verwaltung der Stadt Sundern in den letzten viereinhalb Jahren die notwendige Sicherheit und Stabilität für ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln in vielen Bereichen verloren hat. In der derzeitigen Krisensituation verstärken die Handlungsweisen und Entscheidungen des Bürgermeisters diese Auswirkungen auf die Verwaltung und die Verwaltungsmitarbeiter, in einem Umfang, der nicht mehr verantwortbar ist.“
Verwaltungsvorstand nicht existent
Sie merkt außerdem an, dass sie auf ausdrückliche Anweisung von Brodel vor der Sondersitzung des Rats am 9. April nicht in die Prüfung finanzieller Risiken und Auswirkungen auf den Haushalt durch die Aufhebung des Bebauungsplans für den Ferienpark im Amecke einbezogen wurde. Eine fachliche Stellungnahme dazu habe deshalb nicht vorgelegen. Und sie weist darauf hin, dass sie gegen die Berufung von Stefan Laufmöller, den Bruder des FDP-Fraktionsvorsitzenden, zum stellvertretenden Wahlleiter Bedenken geäußert habe, da er „nachweislich Regelungen und Weisungen nicht einhält“. Brodel habe ihr daraufhin mitgeteilt, dass der Verwaltungsvorstand nach § 70 der Gemeindeordnung NRW „aktuell nicht existiere“. Sprich: Sie nichts mehr zu sagen hat.
24 Antworten
Guten Tag !
Bei diesem Mann fällt mir nur ein einziges Wort spontan ein :
AMTSMISSBRAUCH !
Sundern verdient besseres , ein Bürgermeister der – mit Herz (!) auch für die Bürger der
Stadt da ist. Leider hat der hoffentlich bald bessere neue Bürgermeister einen dermaßen
großen Scherbenhaufen seines Vorgängers abzuarbeiten das ich ihn nicht beneide.
Trotzdem , wir in Sundern haben einen besseren verdient , und das lange schon.
Heike S.
Hallo
hoffentlich nimmt sich der LANDRAT jetzt endlich mal dieses Skandals im Rathaus an.
Kann man nicht weiter mit ansehen so etwas.
Da hatten wir schon einen besseren im Amt !
Petra aus Tiefenhagen
Mein Gott. Was ist bloß aus Sundern geworden. Zustände die man mit Worten nicht mehr beschreiben kann. Was muss noch alles im Rathaus passieren bis endlich gehandelt wird! Frau Schnelle: Bitte halten Sie durch!!!
Claudia
Sofortiger Rücktritt vom Bürgermeisteramt
Unabhängig von der Prüfung durch die Kommunalaufsicht – Landrat HSK – ist die sofortige Niederlegung des Amtes durch Herrn Brodel zwingend geboten.
Auch wir Ratsmitglieder müssen und werden kurzfristig über die Möglichkeit eines „Abwahlverfahrens gemäß § 66 Gemeindeordnung NRW“ beraten und entscheiden.
Seit einigen Monaten treibt der angebliche Journalist Greven sein Unwesen in unserer Stadt. Gezielt wird versucht, durch gezielte Verdächtigungen und unverschämten Unterstellungen den Bürgermeister zu kompromittieren und vorzuführen. Statt über Fakten zu informieren steht die Manipulation bei ihm im Vordergrund. Niederträchtig!
Zur Klarstellung: Es geht nicht darum, berechtigte Kritik zu unterbinden.
Aber bei den Kommentaren des Schreibers dieser unsäglichen Kommentare geht es einzig und allein darum, Menschen persönlich zu vernichten. Nachdem er im Vorjahr versucht hat die SPD durch Verdächtigungen und Verunglimpfungen in Misskredit zu bringen, versucht er nun auch die FDP mit seinen merkwürdigen Anschuldigungen zu erniedrigen. Auch hier wird der Versuch unternommen weitere, untadelige städtische Mitarbeiter zu desavouieren.
Und das alles auf der Plattform Blickpunkt Arnsberg-Sundern-Meschede. Die Gastkommentare von dem angeblichen Journalisten Greven zeigen, dass die Betreiber dieser Plattform, zwei CDU-Ratsmitglieder aus deren Fraktionsspitze, an einer fairen und objektiven Berichterstattung nicht interessiert sind. Schade!
Geht es noch, Herr Plümper? Nehmen Sie doch endlich einmal die Realität an.
„(…) dass die Betreiber dieser Plattform, zwei CDU-Ratsmitglieder aus deren Fraktionsspitze, an einer fairen und objektiven Berichterstattung nicht interessiert sind. Schade!“
Nun ja, versuchte seit dem 8. Mai 2020 (22:07 Uhr) mehrmals einfach nur bzgl. der Herausgeber-Struktur zu kommentieren. Leider wiederholt unerfolgreich. Ist wahrscheinlich auf meine technische Dummheit im Umgang mit „Neuland-Medien“ zurückzuführen. Vermute mal, eine Zensur findet nicht statt???
Okay, auf ein Neues:
Auszug Impressum Blickpunkt ASM
https://www.blickpunkt-arnsberg-sundern-meschede.de/impressum/
Auszug Impressum überflieger.media GbR
https://ueberflieger.media/impressum/
Auszug CDU-Ratsfraktion Sundern
https://www.cdu-sundern.de/ratsfraktion/
Sie können schreiben, was Sie möchten, Herr Plümper. Das ist Ihr Recht in diesem Land, in dem zum Glück anders als in vielen anderen Ländern Meinungs- und Pressefreiheit herrscht. Was und wie Sie schreiben, richtet Sie allerdings selbst, wie hier schon andere Kommentatoren angemerkt haben. Nur zwei Dinge, weil mir die als Bürger und Journalist sehr wichtig sind: 1. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Gerade Sozialdemokraten haben dafür gekämpft, schon im Kaiserreich und später unter den Nazis, als viele von Ihnen in KZs gesperrt und umgebracht wurden, auch deshalb. Sie sollten sich daher schämen, sich auf AfD- und Trump-Niveau zu begeben und mich als „angeblichen“ Journalisten zu verunglimpfen. So wie es – was noch schlimmer ist – Herr Brodel als Amtsträger in seiner unsäglichen Wutrede im Rat getan hat. Als Amtsträger, der einen Eid auf unser Grundgesetz, die Verfassung dieses freien Landes abgelegt hat. Das werde ich niemals dulden, egal ob es sich gegen mich, den Kollegen Schäfer von der WP oder irgendeinen anderen Pressevertreter richtet. „Richtet nicht, damit Ihr nicht gerichtet werdet.“ (Matthäus 7,2)
2. Blickpunkt ist ein unabhängiges Medium. Ich habe in meiner mehr als 35jährigen Tätigkeit als Journalist und Autor für zahlreiche Medien gearbeitet, darunter DIE ZEIT, ZEIT ONLINE, den WDR, Reuters, jetzt u.a. Publik Forum und etliche andere als freier, unabhängiger Journalist. Ich werde weiterhin auch aus und über Sundern berichten, wenn ich Anlass dazu sehe, weil mich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, auch Ratsmitglieder und Mitglieder Ihrer Partei darum dringend bitten. Diese Freiheit kann mir niemand nehmen. Sie schon gar nicht. Herr Brodel auch nicht.
Großartig! Ich hoffe, dass Herr Plümper auch den geschichtlichen und verfassungsrechtlichen Hintergrund versteht. Zu gerne geht er leider nicht auf die eigentliche Problematik und Thematik eines Artikels oder Kommentars ein.
Guten Abend Herr Greven, was ich jetzt von Ihnen gelesen habe, hat mich das zum nachdenken gebracht. Die Kommentare die Ich gegen Sie geschrieben habe war defensiv jetzt wo ich mehr über Ihre Arbeit erfahren habe zu übertrieben. Deswegen entschuldige ich mich bei Ihnen. Wie jeder Bürger mach ich mir halt sorgen um das wohl der Stadt Sundern.
Mit freundlichen Grüßen
Mauritius
Claudia
12. Mai 2020 um 18:56 Uhr
@Mauritius
Es gibt also doch noch Menschen in Sundern mit Anstand! Da sollten sich mal eine Menge anderer Personen eine Scheibe von abschneiden!!
Unglaublich!!!!
Herr Plümper, reichen Ihnen die Fakten immer noch nicht?
Hören Sie endlich mit diesen Beleidigungen auf. Wir Bürger der Stadt Sundern haben ein Recht darauf, über die Machenschaften im Rathaus informiert zu werden, egal ob von Herrn Greven oder Herrn Schäfer. Da können wir dem Blickpunkt nur dankbar für sein und es ist völlig egal von welchen Parteimitgliedern diese Plattform betrieben wird. So ein Schwachsinn! Und vor allem, wenn es auch noch um unserer aller Gesundheit geht. Sundern ist eh in aller Munde. Nicht nur in Hamburg! Endlich bekommt man mal einen Einblick in diese verlogene Vetternwirtschaft. Entschuldigung!!
Liebe Claudia,
Sie haben das sehr schön und zutreffend formuliert! Herr Plümper schreibt, es ginge nur darum, „Menschen persönlich zu vernichten“.
Dazu passend kann ich Herrn Plümper meine eigenen Erfahrungen mit Herrn Brodel gerne einmal persönlich schildern. Vielleicht schreibt er danach nicht mehr so einen Blödsinn.
Herr Plümper sollte sich lieber zusamen mit seinen Genossen intensiv mit den eigentlichen Vorwürfen befassen.
Sehr schön und zutreffend formuliert!
Herr Plümper sollte sich lieber zusammen mit seinen Genossen mit den eigentlichen Vorwürfen befassen und sich die Frage stellen, wer hier „Menschen persönlich vernichten“ will.
Es ist völlig wurscht was Greven schreibt oder sagt, wichtig ist ob es sachlich / inhaltlich der Wahrheit entspricht. Wenn nur die hälte dessen stimmt was Brodel vorgeworfen wird
müssen ernste Konsequenzen her. Das steht wohl außer Frage !!!!
Hans Högel
Guten Tag
Wer – was sagt ist doch mal ganz egal, wichtiger (!) – ob es stimmt.
Sollte Brodel die Dinge wirklich alle zu verantworten haben
die ihm vorgeworfen werden ist eine Entfernung aus dem Amt noch das Mindeste
Klaus Röniss
Ich find das herrlich die ganzen Kommentare🤣🤣🤣. Der Herr Greven soll lieber dafür sorgen das sein geliebtes Hamburg wieder in die 1. Bundesliga kommt, und nicht was in Sundern passiert. Was der Greven mit unser Stadt Sundern macht ist sowas von Erbärmlich. Ja, Herr Brodel hat Fehler gemacht aber in jedes Mal in den Dreck zu ziehen ist „Mobbing“!
Übrigens Blickpunkt ist eine hervorragende Onlinezeitung was hier in der Umgebung los ist. Also lasst die sinnlosen Kommentare gegen die Blickpunkt Redaktion.
Und jetzt viel Spaß beim kommentieren 😘😘😘
@Mauritius
Es gibt also doch noch Menschen in Sundern mit Anstand! Da sollten sich mal eine Menge anderer Personen eine Scheibe von abschneiden!!
Hoffentlich greift Landrat Schneider jetzt mal durch. Wie lange kann dieser so genannte „Bürgermeister“ noch Bedienstete demoralisieren und den Ruf der Stadtverwaltung weiter beschädigen? Wieviel Mitarbeiter bleiben wohl noch auf der Strecke? Hoffentlich treffen wir Bürger demnächst noch einen kompetenten Mitarbeiter im Rathaus an wenn wir dort Hilfe benötigen bzw. etwas zu erledigen haben. Und Frau Schnelle, bitte bleiben Sie stark und halten durch.
Es verdient des Lobes, dass Jemand sich für seinen falschen Kommentar entschuldigt. Sollte eigentlich normal sein, ist aber extrem selten hier in den Kommentaren. Von daher ist mir Mauritius sympathisch.
Und was sagt nun der Landrat zu dem Desaster in Sundern? Oder ist der gerade in Urlaub? (Sorry, kleine Provokation, Herr Dr. Schneider)
Die Personalien und Stellenbesetzungen wurden hinreichend thematisiert. Das Spitzenpersonal hat in der Amtszeit des BM die Zusammenarbeit eingestellt , wurde gegangen oder hat von sich aus gekündigt , was für sich spricht.
Der BM ist angetreten das Thema Ferienpark zu beenden. Dazu hat er auf Bürgerversammlungen Lösungen aufgezeigt. Die Aufgabe des Vorkaufsrechts gehörte nicht dazu. Man kann über die Amtsführung der Vorgänger des aktuellen BM und auch den Ferienpark unterschiedlicher Meinung sein. Aber vor Herrn Brodel sprachen wir von 220 Häusern, jetzt von 350. Der Parkplatz ist gekündigt, die Gastronomie sucht Stellplätze und die Helma AG bleibt trotz gegenteiliger Beschlüsse nicht untätig. Was bleibt wenn Herr Brodel uns im September verlässt? Fassungslosigkeit laut BM, fragt sich nur bei wem?
Ganz wichtig finde ich auch momentan die Absicherung der Frau Schnelle, die bisher immer einen untadeligen Job gemacht hat und die mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit alles auf eine Karte gesetzt hat. Herr Brodel könnte sie in einem letzten Akt aus dem Dienst entlassen wollen, was es unbedingt zu verhindern gilt. Ein Statement der Fraktionen diesbezüglich wäre Frau Schnelle sehr hilfreich.
Das kann der Bürgermeister nicht, da Frau Schnelle Beamtin ist. Beamte können nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus dem Dienst entlassen werden. z. B wenn sie eine Straftat begangen haben und dafür von einem Gericht verurteilt wurden.