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Beim Verwaltungsgericht steigt Zahl der Asylverfahren steil an

Präsident Dr. Ulrich Morgenstern (2.v.r.), Presserichter Klaus Buter (r.) sowie dessen Vertreter Nils Kappen und Hellen Fischer stellten nicht nur die Jahresbilanz des Verwaltungsgerichts vor, sondern auch den neuen Schmuck des wartebereichs. Dort hängen jetzt Zeichnungen aus den 50-er jhren, die die Ehefrau des damaligen Vizepräsidenten Dr. Dames, eine Absolventin der Kunstakademie Berlin, angefertigt hatte und die das Gericht jetzt aus dem Nachlass bekommen hat. (Foto: oe)
Prä­si­dent Dr. Ulrich Mor­gen­stern (2.v.r.), Pres­se­rich­ter Klaus Buter (r.) sowie des­sen Ver­tre­ter Nils Kap­pen und Hel­len Fischer stell­ten nicht nur die Jah­res­bi­lanz des Ver­wal­tungs­ge­richts vor, son­dern auch den neu­en Schmuck des War­te­be­reichs. Dort hän­gen jetzt Zeich­nun­gen aus den 1950-er Jah­ren, die die Ehe­frau des dama­li­gen Vize­prä­si­den­ten Dr. Dames, eine Absol­ven­tin der Kunst­aka­de­mie Ber­lin, ange­fer­tigt hat­te und die das Gericht jetzt aus dem Nach­lass bekom­men hat. (Foto: oe)

Arns­berg. Beim Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg steigt die Zahl der Asyl­be­wer­ber­ver­fah­ren wie­der kräf­tig an und könn­te schon bald wie­der die hohe Ein­gangs­be­las­tung der 1990-er Jah­re errei­chen. Wie Prä­si­dent Dr. Ulrich Mor­gen­stern bei der Jah­res­pres­se­kon­fe­renz dar­leg­te, gab es 2014 bereits wie­der 2170 Asyl­kla­gen und ‑eil­ver­fah­ren. Deren Zahl war von 2831 im Jahr 2000 zwi­schen­zeit­lich bis auf 677 im Jahr 2008 abgesunken.

Asyl schon wieder bei über 40 Prozent aller Verfahren

2015.02.18.Logo.NRWDer Anteil der Asyl­ver­fah­ren am Gesamt­ein­gang hat 2014 mit 41,3 Pro­zent sogar schon wie­der die Grö­ßen­ord­nung von vor 15 Jah­ren erreicht, da in den ande­ren Mate­ri­en, die das Ver­wal­tungs­ge­richt bear­bei­tet und die vom Bau- bis zum Beam­ten­recht rei­chen, die Ein­gangs­zah­len und damit auch die Bear­bei­tungs­zei­ten kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken sind. Wie damals stammt die größ­te Grup­pe von Klä­gern und Antrag­stel­ler wie­der aus dem ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en. Im Jahr 2000 waren das 576, im letz­ten Jahr 782.

Chancen für Kläger aus Ex-Jugoslawien nahe null

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt lan­den nur die Asyl­be­wer­ber, deren Antrag abge­lehnt wur­de und die die kur­ze Wider­spruchs­frist von zwei Wochen, in „offen­sicht­lich unbe­grün­de­ten Fäl­len“ sogar von nur einer Woche, nut­zen, um den Rechts­weg aus­zu­schöp­fen. Die Chan­cen ins­be­son­de­re der Klä­ger aus Ex-Jugo­sla­wi­en sei­en aber „prak­tisch gleich null“, so der Pres­se­rich­ter Klaus Buter. Ihm per­sön­lich sei am Arns­ber­ger Ver­wal­tungs­ge­richt kein Fall einer erfolg­rei­chen Kla­ge die­ses Per­so­nen­krei­ses in den letz­ten Jah­ren bekannt. Eine erfolg­rei­che Kla­ge sei allen­falls bei mas­si­ven gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen denk­bar, da die klas­si­sche poli­ti­sche Ver­fol­gung in die­sen Län­dern nicht erkenn­bar sei. Buter sieht trotz der Ankün­di­gun­gen der Poli­tik, die Ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen, die durch­schnitt­li­chen Lauf­zei­ten bei Asyl­ver­fah­ren auch künf­tig „eher bei Mona­ten als bei Wochen“. Schließ­lich müss­ten auch künf­tig erst ein­mal die Akten vor­lie­gen und dann in jedem Ein­zel­fall geprüft werden.

Weniger Richter insgesamt, aber gestiegener Frauenanteil

Das Verwaltungsgericht Arnsberg bekommt neue Fenster, durch die nicht mehr der Wind pfeift. (Foto: oe)
Das ab 1789 erbau­te spät­ba­ro­cke Gebäu­de des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg hat im Vor­jahr rund 300 denk­mal­ge­rech­te neue Hart­holz-Fens­ter bekom­men. Neue Bau­maß­nah­men sind der­zeit nicht geplant. „Unser Gebäu­de ist jetzt gut in Schuss,“ sagt Prä­si­dent Dr. Ulrich Mor­gen­stern. (Foto: oe)

Die Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts sind gut vor­be­rei­tet, denn die Asyl­ver­fah­ren wer­den zwar auf alle 13 Kam­mern ver­teilt, doch haben sich die­se jeweils auf bestimm­te Her­kunfts­län­der spe­zia­li­siert. So sind allein drei Kam­mern für die Län­der Ex-Jugo­sla­wi­ens zustän­dig. „Mit mehr Rich­tern ist rea­lis­ti­scher­wei­se nicht zu rech­nen,“ sagt Prä­si­dent Dr. Mor­gen­stern ange­sichts der erwar­te­ten Mehr­be­las­tung. Die Mit­ar­bei­ter­zahl sei­ner Behör­de an der Jäger­stra­ße ist seit dem Jahr 2000 von 117 auf 96 gesun­ken. Die Zahl der Rich­te­rin­nen und Rich­ter nahm in die­ser Zeit um neun ab. Aller­dings, so schmun­zelt Mor­gen­stern, ist der Anteil der Rich­te­rin­nen deut­lich gestie­gen. Vor 15 Jah­ren waren es 5 von 50, der­zeit sind es 16 von 41.

Deut­lich sin­ken wird mit Beginn der neu­en Wahl­pe­ri­ode am 1. April auch die Zahl der ehren­amtl­chen Rich­ter. Statt 265 wer­den es dann nur noch 137 sein, dar­un­ter 55 neue. Grund hier­für ist nicht nur der Rück­gang der Ver­fah­ren ins­ge­samt, son­dern auch der deut­lich höhe­re Anteil von Ver­fah­ren, die von Ein­zel­rich­tern und nicht mehr von Kam­mern mit fünf Rich­tern ent­schie­den werden.

Durchschnittliche Verfahrensdauer seit 2000 halbiert

Im letz­ten Jahr sind beim Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg 5249 Ver­fah­ren neu ein­ge­gan­gen. Im Jahr 2000 waren es noch fast 2000 mehr, im Jahr 2007 aber auch schon gut 1000 weni­ger. Die durch­schnitt­li­che Ver­fah­rens­dau­er, die 2002 noch bei 15,4 Mona­te lag, hat sich inzwi­schen auf 8,4 Mona­te fast hal­biert. In mehr als 75 Pro­zent der Fäl­le müs­sen die Ver­wal­tungs­rich­ter kein Urteil spre­chen, son­dern errei­chen beim Erör­te­rungs­ter­min, mit gericht­li­chen Hin­wei­sen oder auch im Ver­lauf der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ein­ver­nehm­li­che Bei­le­gung der Strei­tig­keit. Wenn den­noch ein Urteil gespro­chen wer­den muss, dau­ert das im Durch­schnitt 11,6 Mona­te. Hier liegt das Arns­ber­ger Gericht eben­so deut­lich unter dem NRW-Lan­des­durch­schnitt von 12,6 Mona­ten wie bei der aktu­el­len Lauf­zeit aller Ver­fah­ren, wo die Arns­ber­ger Rich­ter immer­hin 0,7 Mona­te schnel­ler sind als der NRW-Durchschnitt.

Präsident Dr. Morgenstern: „Schneller und effektiver Rechtsschutz“

Kon­ti­nu­ier­lich ist es dem Arns­ber­ger Gericht auch gelun­gen, den Über­hang der am Ende des Jah­res uner­le­dig­ten Ver­fah­ren zu ver­min­dern. Ende 2000 waren es noch 6196 uner­le­dig­te Fäl­le, Ende 2014 waren es mit 3089 weni­ger als die Hälf­te. 1,34 Pro­zent der Ver­fah­ren lie­gen der­zeit schon län­ger als zwei Jah­re beim Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg. Das lie­ge meist an umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­men oder an Ter­min­ver­schie­bun­gen auf­grund von Ver­hin­de­rung einer Par­tei, so Klaus Buter. Aber auch beim Anteil die­ser über­al­ter­ten Kla­gen liegt das Arns­ber­ger Gericht deut­lich bes­ser als der Lan­des­durch­schnitt, der mit 3,62 Pro­zent fast drei­mal so hoch ist. Unterm Strich konn­te Prä­si­dent Dr. Ulrich Mor­gen­stern ein posi­ti­ves Fazit zie­hen: „Auch im Jahr 2014 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg erfolg­reich dar­an gear­bei­tet, schnel­len und effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähren.“

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