Sun­dern. Mein­olf Kühn, seit über 20 Jah­ren Bei­geord­ne­ter und damit „zwei­ter Mann“ im Rat­haus und noch bis Som­mer 2019 in die­ses Amt gewählt, bit­tet um sei­ne Abbe­ru­fung. Inner­halb von nur sechs Wochen seit Amts­an­tritt des neu­en Bür­ger­meis­ters Ralph Bro­del sind offen­bar „Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten ent­stan­den, die eine wei­te­re ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit nahe­zu aus­schlie­ßen“. Bro­del und Kühn beab­sich­ti­gen, in der nächs­ten Rats­sit­zung am 16. Febru­ar 2016 einen Antrag auf Abbe­ru­fung des Bei­geord­ne­ten zu stel­len. Über den Antrag wird der Rat in der Fol­ge­sit­zung am 14. April 2016 entscheiden.

Stabsstelle Stadtentwicklung als Knackpunkt

Bro­del und Kühn ver­kün­de­ten den spek­ta­ku­lä­ren Schritt am Mon­tag nach­mit­tag gemein­sam bei einer Pres­se­kon­fe­renz im Rat­haus, zu der unge­wöhn­li­cher­wei­se ein­ge­la­den wor­den war, ohne vor­her das The­ma zu nen­nen. Der Bür­ger­meis­ter ver­teil­te dort als Pres­se­mit­tei­lung das Manu­skript sei­ner „vor­her mit dem Bei­geord­ne­ten abge­stimm­ten“ Rede, die er im nicht­öf­fent­li­chen Teil der Rats­sit­zung am Don­ners­tag gehal­ten hat­te. Dabei wur­de deut­lich, dass ins­be­son­de­re die von Bro­del geplan­te neue Stabs­stel­le für den Bereich Stadt­ent­wick­lung Stein des Ansto­ßes war, denn die­ser Bereich war in den ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­ten das Kern­ge­schäft von Mein­olf Kühn.

Kühn sieht Aushöhlung seines Geschäftsbereichs

Er habe sein Amt als Bür­ger­meis­ter nicht zuletzt mit dem Bestre­ben der Moder­ni­sie­rung der Ver­wal­tung ange­tre­ten, und dazu gehö­re für ihn in ent­schei­den­der Wei­se die Schaf­fung der drei Stabs­stel­len Wirt­schafts­för­de­rung, Stadt­ent­wick­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on, sag­te Bro­del. Ins­be­son­de­re bei der Schaf­fung und Aus­ge­stal­tung der Stabs­stel­le Stadt­ent­wick­lung sei es mit dem bei­geord­ne­ten zu besag­ten Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gekom­men. Der Bei­geord­ne­te sei der Mei­nung, das Kon­strukt der Stabs­stel­le sei eine Aus­höh­lung sei­nes Geschäfts­be­reichs. Er sehe Unklar­hei­ten und Unsi­cher­hei­ten in künf­ti­gen Ver­wal­tungs­ab­läu­fen, wenn Auf­ga­ben und The­men sowohl in sei­ne Kom­pe­tenz wie in die des Stabs­stel­len­in­ha­bers fie­len. Er sei allein dem Wohl der Stadt Sun­dern ver­pflich­tet und dro­hen­de Blo­cka­den, Ver­trau­ens­ver­lus­te und Kon­flik­te sei­en nicht im Inter­es­se der Stadt, so Kühn.

Brodel würdigt Leistung, Treue und Verlässlichkeit

Die Ein­schät­zung des Bei­geord­ne­ten wol­le er nicht kom­men­tie­ren, sag­te Bro­del, doch die Ent­schei­dung Kühns, dass die­ser sei­nen Reform­plä­nen nicht im Wege ste­hen wol­le und um sei­ne Abbe­ru­fung bit­te, respek­tie­re und ach­te er als kon­struk­ti­ven Vor­schlag. Bro­del beton­te dabei aus­drück­lich, dass die Abbe­ru­fung nicht in Ver­bin­dung mit der Qua­li­tät der Arbeit des Bei­geord­ne­ten ste­he. „Herr Kühn hat sich als Wal­ter die­ses Wahl­am­tes in mehr als zwan­zig Jah­ren durch Leis­tung, Treue und Ver­läss­lich­keit ver­dient gemacht.“ Die Abbe­ru­fung die­ne allei­ne dazu, den Zustand des feh­len­den Ein­ver­neh­mens hin­sicht­lich der Leit­li­ni­en der Poli­tik zwi­schen dem Bür­ger­meis­ter und sei­nem Stell­ver­tre­ter zu been­den. „Ich dan­ke dem Bei­geord­ne­ten Kühn für sei­nen kon­zi­li­an­ten und weit­rei­chen­den Bei­trag zur Bei­le­gung unse­rer Dif­fe­ren­zen,“ schloss Bro­del sei­ne Rede vor den Rats­mit­glie­dern, die er zuvor auf­ge­for­dert hat­te, die Abbe­ru­fung im kom­men­den Jahr mit der not­wen­di­gen Zwei­drit­tel-Mehr­heit zu beschlie­ßen, um Still­stand in der Gemein­de­po­li­tik zu verhindern.

Stabsstelle wird zurückgestellt

Bro­del erklär­te in der kur­zen Pres­se­kon­fe­renz, dass er die Ange­le­gen­heit nicht wei­ter kom­men­tie­ren wol­le. Auf Rück­fra­gen sag­te er noch, dass er kei­ne Son­der­sit­zun­gen des Rates ein­be­ru­fen wol­le und die Ange­le­gen­heit im Rah­men der nächs­ten bei­den Rats­sit­zun­gen ent­schie­den wer­den sol­le. Antrag und Ent­schei­dung inner­halb einer Sit­zung sei­en nicht mög­lich. Die Stabs­stel­le Stadt­ent­wick­lung wer­de zunächst, so lan­ge der Bei­geord­ne­te noch im Haus sei – nicht besetzt, so sei man ver­blie­ben. In den öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen zuvor hat­te Bro­del mehr­fach erklärt, dass er die Stabs­stel­le mit einem Mit­ar­bei­ter aus dem Haus zu beset­zen gedenke.

„Kein goldener Handschlag“

Er habe sich das so sicher­lich nicht vor­ge­stellt, sag­te Kühn. Aber mit dem Amts­an­tritt des neu­en Bür­ger­meis­ters sei­en die Dif­fe­ren­zen auf­ge­tre­ten. Bei sei­ner Ent­schei­dung habe schließ­lich die Ratio gesiegt. Beson­ders wich­tig sei ihm der Pas­sus zur Qua­li­tät sei­ner Arbeit in der Bür­ger­meis­ter­re­de. Auf Nach­fra­ge sag­te Kühn auch, dass von einem gol­de­nen Hand­schlag sicher nicht die Rede sein kön­ne. Er wer­de nach sei­ner Abwahl, wie gesetz­lich vor­ge­se­hen, drei Mona­te Über­gangs­geld bekom­men, mehr nicht. Danach kön­ne er in Pen­si­on gehen, sag­te der der­zeit 63-jäh­ri­ge, der seit 1995 Bei­geord­ne­ter der Stadt Sun­dern ist. Mit dem Danach habe er sich aber noch nicht beschäf­tigt, er sei voll und ganz mit den tages­ak­tu­el­len The­men befasst und das wer­de bis zum letz­ten Tag sei­ne Ein­stel­lung bleiben.

Organisationsreform sieht keinen Beigeordneten mehr vor

Mit dem Aus­schei­den Kühns wird es vor­aus­sicht­lich kei­nen Bei­geord­ne­ten mehr in der Sun­derner Stadt­ver­wal­tung geben. Bereits die von Ex-Bür­ger­meis­ter Det­lef Lins Anfang 2015 umge­setz­te Orga­ni­sa­ti­ons­re­form hat­te eine Stadt­ver­wal­tung geschaf­fen, bei der ein Bei­geord­ne­ter nicht mehr vor­ge­se­hen war, und bei der direkt unter dem Bür­ger­meis­ter eine Ebe­ne mit fünf Fach­be­reichs­lei­tern steht. Schon in die­se neue Struk­tur pass­te ein noch bis 2019 gewähl­ter Bei­geord­ne­ter mit nun stark beschnit­te­nem Geschäfts­be­reich nur schwer hin­ein, denn er war, wie man­che Poli­ti­ker seit­dem beklag­ten, prak­tisch zum Fach­be­reichs­lei­ter degra­diert worden.