Arnsberg. Erfreuliche Nachrichten hatte Stadtkämmerer Peter Bannes bei seinem Bericht zur aktuellen Haushaltslage der Stadt im Haupt- und Finanzausschuss mitgebracht. Nach dem jetzt vorliegenden Jahresabschluss konnte die Stadt 2015 rote Zahlen vermeiden und liegt mit 380.000 Euro knapp im Plus. Im Etatentwurf war Bannes noch von 3,9 Millionen Minus ausgegangen und hatte dies im Laufe des Jahres auf 1,45 Millionen Minus korrigiert. Vor allem Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 3,5 Millioen und um 3,2 Millionen Euro verringerte Ausgaben für Zinsen sorgten für die positive Entwicklung.
Überschuldung vermieden
Auch die für 2015 erwartete erstmalige Überschuldung der Stadt konnte vermieden werden. Das Eigenkapital belief sich zum Jahresende auf 937.000 Euro. Als eine der wenigen Stärkungspaktkommunen sei es Arnsberg zudem gelungen, Schulden abzubauen, so der Kämmerer. Die langfristigen Schulden seien leicht auf 82,3 Millionen Euro gesunken, die kurzfristigen Kassenkredite deutlich um 9,5 Millionen Euro von 130,4 Millionen auf 120,9 Millionen. Bannes erinnerte aber auch daran, dass dies nur gelungen sei, weil das Land der Stadt im Rahmen des Stärkungspakts 8,5 Millionen Zuschuss überwiesen habe. Dieser Zuschuss werde schon 2017 um 1,87 Millionen Euro sinken und bis 2021 müsse Arnsberg den Haushaltsausgleich ohne Landeszuschuss schaffen.
2016 bisher keine Fehlentwicklungen
Für 2016 sei der Haushaltsausgleich nach derzeitigem Stand zu erwarten, so Bannes. Fehlentwicklungen seien bisher nicht zu erkennen. Die Gewerbesteuer liege zwar noch 1,3 Millionen hinter Plan, entwickele sich nach aller Erfahrung im zweiten Halbjahr aber positiver. Für die Flüchtlinge gebe es 720.000 Euro mehr und es sei schon mal viel Wert, dass das Fünf-Milliarden-Entlastungspaket aus Berlin beschlossen sei, auch wenn das Geld „noch nicht in der Tüte“ sei. Risiken bleiben aber, so Bannes. Schon am morgigen Donnerstag könne das Votum über den Brexit eine neue internationale Situation schaffen, wo keiner vorhersagen könne, was geschehe.
2017 wird „ein kritisches Jahr“
Als kritisches Jahr sehe er 2017, wenn das Land seinen Zuschuss reduziere, sagte Bannes. Mit einem geplanten Plus von 47.000 Euro gebe es keinen Puffer. Sorgen macht dem Kämmerer neben der nicht prognostizerbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen vor allem eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Denn 2017 werde es sich auswirken, dass dem Kreis 6 Millionen Euro aus der Dividende der RWE-Aktien fehlten. Wenn der Kreis dies über die Kreisumlage weitergibt, würde dies zu einem Drittel Arnsberg treffen. Philipp Henrici, Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion, regte deshalb an, mit allen Fraktionen frühzeitig eine Verteidigungsstrategie zu entwickeln, damit der Kreis nicht die Stadt Arnsberg in Verantwortung für seine eigenen Fehleinschätzungen nehme.