Arnsberg. In einer Sondersitzung hat der Rat der Stadt Arnsberg am Mittwoch in der Schützenhalle Hüsten das Standortkonzept für zwei Schulen beschlossen. Mit einer Mehrheit von 34 Ratmitgliedern verschiedener Parteien entschied man, die „Bildungsakademie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft Hochsauerland gGmbH“ (hier im Folgenden auch „Pflegeschule“ genannt) in der ehemaligen Petri-Hauptschule Hüsten einen Platz zu geben. Ursprünglich war geplant, das derzeit ungenutzte Gebäude für die Hauptschule Grimmeschule zu nutzen. Für die soll es nach Entscheidung des Rates jetzt einen Neubau geben, der insgesamt rund 18,9 Millionen Euro kosten wird.
Neubau der Grimmeschule für 18,9 Millionen Euro
Wenn auch bereits Tage zuvor in den Bezirks- und Fachausschüssen der Stadt für das Konzept bereits mehrheitlich grünes Licht gegeben worden war, so fiel die Entscheidung im Rat nicht ohne Gegenrede. Dabei wurde von der Fraktion der Grünen sowie von den Linken im Rat gefordert, die beiden Teile der Vorlage zum Standortkonzept – Ansiedlung der Pflegeschule in der ehemaligen Petri-Hauptschule und Neubau der Grimmeschule – getrennt abzustimmen. Mit ihren Anträgen unterlagen die Fraktionen jedoch den Mehrheiten im Rat. Nichts desto trotz wurde der Vorschlag aus der Verwaltung in einem breiten Konsens auch gelobt.
„Das ist ein guter Tag für Hüsten und gut für Arnsberg und das Klinikum“, sagte Dr. Gerhard Webers von der CDU-Fraktion. Die künftig in der Ausbildung stehenden Pflegekräfte könnten von der räumlichen Nähe zum Klinikum profitieren und bei der Schulgemeinde der Grimmeschule stehe man ohnehin im Wort, eine für die Schule passende Lösung zu bieten. Im Vorschlag der Verwaltung wurde vor allem das stimmige Konzept gelobt, nach dem die Schüler der „Bildungsakademie der Gesundheits- und Sozialwirtschaft Hochsauerland gGmbH“, wie die Pflegeschule korrekt bezeichnet wird, auf der Riggenweide (Krimesplatz) kostenlose Parkplätze bekommen sollen.
Kostenlose Parkplätze auf der Riggenweide
Daniel Wagner zeigte sich für die FDP-Fraktion zufrieden mit den Plänen. „Das ist die klügste Option“, so Wagner, wenn es um das Schulkonzept gehe. Dem wolle seine Fraktion zustimmen. Für unstrittig hielt auch Thomas Wälter (Grüne) die Entscheidung für den Pflegeschul-Standort in Hüsten. Ebenso würden die Grünen auch mit der vorgeschlagenen Parkplatzlösung überein stimmen. Er kritisierte jedoch die kombinierte Entscheidung in nur einer Vorlage. „Das Geld für den Neubau der Grimmeschule soll ohne Beratung bereit gestellt werden“, beklagte Wälter. Er sei irritiert von dem „Schnellschuss“, der in der Vorlage der Stadt eben auch deutlich werde. Mit dem Antrag auf getrennte Abstimmung konnte sich die Grünen-Fraktion aber nicht durchsetzen.
Fotos: Frank Albrecht
Eine Debatte über die Schullandschaft in Arnsberg stieß dagegen Gerd Stüttgen an. Der Kommunalwahl-Kandidat der Sauerländer Bürgerliste machte zwar deutlich, dass das Standortkonzept mit einer Lösung für beide Schulen in Ordnung gehe und die Grimmeschule ein gute Arbeit leiste, aber er hätte sich noch eine Diskussion über eine 5. Schulform in Arnsberg gewünscht. „Dazu hätte man die Gesamtschule in den Blick nehmen können“, so Stüttgen. Ohnehin sei der HSK der einzige Kreis, in dem es nicht wenigstens eine Gesamtschule gebe. Das, so Stüttgen, hätte Arnsberg gut zu Gesicht gestanden. Er wisse von Kindern, die von Arnsberg aus mit gutem Grund täglich zur Gesamtschule nach Fröndenberg fahren würden.
Gesamtschule als Option gefordert
In die Diskussion darüber steig auch Verna Verspohl von den Grünen ein. „Es gibt bereits einen Entschluss für die Grimmeschule, sie braucht unsere Unterstützung“, so Verspohl. Sie bemängelte aber, dass der Fachaustausch über das Schulkonzept ausgeblieben sei. Mit der Planung eines Neubaus für die Grimmeschule könne es mögliche Konsequenzen für die Sekundarschulen in der Stadt geben. In einem Diskurs sollte man eher die gesamt Stadt hinsichtlich ihrer Schulen in den Blick nehmen. Dafür brauche es Konzept und Idee. Werner Ruhnert von den Linken erinnerte noch einmal daran, dass man bezüglich der Grimmeschule bei den Bürgern im Wort stehe. Eine Gesamtschule, so Ruhnert, müsse ohnehin langfristig geplant werden.
Seine persönlichen Bedenken zur Finanzierung des Neubaus äußerte auch Dirk Ufer von der CDU: Es sei fraglich, ob man das Geld für den Neubau zusammen bekomme. Das veranschlagte Geld für den Neubau halte er nach Erfahrungen mit Bauprojekten in der Stadt Arnsberg jedoch als nicht ausreichend. Somit könne sich der zu fassende Beschluss zum Standortkonzept auch als eine Belastung für den nächsten Rat heraus stellen. Noch einmal machte auch Hans Wulf (Grüne) seine Probleme mit Vermischung beider Themen in einer Vorlage deutlich. Er wolle lieber in aller Sauberkeit über die Punkte – d.h. getrennt – abstimmen, so Wulf.
In aller Sauberkeit abstimmen
Mehrfach wurde zur Sache in verschiedenen Anträgen aus den Fraktionen abgestimmt, der Rat wollte aber an den Vorschlägen aus der Vorlage fest halten und zusammen entscheiden. In der finalen Abstimmung gab es 34 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Linke) und 4 Enthaltungen von den Grünen.
Einstimmig fiel dagegen die Entscheidung für die Unterstützung des ersten Bauernhof-Kindergartens in Ainkhausen. Der Rat entschied für die Einrichtung von zunächst 20 Plätzen auf dem Bio-Bauernhof der Familie Tigges die vorgeschriebenen Träger-Anteile für 24 Monate in Höhe von 15.000 Euro zu übernehmen. Ferner will sich die Stadt auch an den Investitionskosten für den Kindergarten beteiligen. Für den Betrag in Höhe von 109.000 Euro geht man von einer Förderung in Höhe von 90.000 Euro aus. Träger des Kindergarten-Projektes wird die „Natura eG“.
(Text und Foto: Frank Albrecht)
