Arnsberg. Die Bezirksregierung Arnsberg zahlt die Finanzhilfen für Stärkungspakt-Kommunen zum 1. Oktober 2018 aus. Arnsbergs Kämmerer Peter Bannes kann 4,84 Mio. Euro auf der Einnahmenseite verbuchen.
Hilfe für überschuldete Kommunen
Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung bedrohte Städte und Gemeinden, die zum Beispiel auch durch die Weltwirtschaftskrise 2008/2009 oder bereits vorher in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und in den letzten Jahren eine erfolgreiche Haushaltssanierung betrieben haben. Wichtig für das Land ist, dass die Haushaltssanierung planvoll umgesetzt wird.
Drei müssen nachsitzen
Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. „Bei drei Kommunen – Marsberg, Welver und Werl – hat die Bezirksregierung Arnsberg die Auszahlung der Finanzhilfe zunächst zurückgestellt. Die drei Kommunen haben bislang nicht die notwendigen Zahlungsvoraussetzungen geschaffen“, so Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung.
Folgende Konsolidierungshilfen werden zum 1. Oktober 2018 ausgezahlt:
- Altena 1,22 Mio. €
- Arnsberg 4,84 Mio. €
- Bönen 1,78 Mio. €
- Hagen 20,51 Mio. €
- Halver 1,12 Mio. €
- Hamm 10,69 Mio. €
- Hattingen 2,76 Mio. €
- Herne 17,47 Mio. €
- Menden 1,92 Mio. €
- Nachrodt-Wiblingw. 0,30 Mio. €
- Schwelm 1,83 Mio. €
- Schwerte 2,84 Mio. €
- Selm 1,95 Mio. €
- Sprockhövel 0,60 Mio. €
- Werdohl 1,67 Mio. €
- Witten 4,08 Mio. €