Sundern. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern behält in Zeiten der Corona-Krise die politische Handlungsfähigkeit der gewählten Vertreter im Rat der Stadt im Blick. In einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Sundern fordert die Fraktion u.a. die Einrichtung eines passenden Kommunikationssystems. Konkret heißt es in den Schreiben:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, um auch während der Corona-Epidemie die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien zu erhalten und die Ansteckungsgefahr auf ein Minimum zu reduzieren, bitten wir Sie um Prüfung und Umsetzung der folgenden Punkte:
1. Aussetzen von Gremiensitzungen
Die CDU fordert die Aussetzung sämtlicher Gremiensitzungen bis mindestens 19.04.2020. Dies schließt auch die geplanten Sitzungen des Ältestenrates, des Haupt ‑und Finanzausschusses sowie des Stadtrates ein.
2. Zurverfügungstellung eines digitalen Konferenzsystems
Die Verwaltung sollte den Fraktionen kurzfristig ein digitales Konferenzsystem zur Verfügung stellen, das die Mitglieder des Rates befähigt, auch während der Epidemie wichtige Sachverhalte und Fragestellungen zu beraten.
3. Dringlichkeitsentscheidungen
Nicht aufzuschiebende Entscheidungen sollen im Zuge von Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden, die von mindestens einer Vertreterin bzw. einem Vertreter jeder im Rat vertretenen Fraktion zu unterzeichnen sind. Die Fraktionsvorsitzenden sollen die entsprechenden Entscheidungen zuvor in ihren Fraktionen inhaltlich diskutieren können.“