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Antrag an den Bür­ger­meis­ter: CDU-Frak­ti­on will poli­tisch kom­mu­ni­zie­ren kön­nen

Sun­dern. Die CDU-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern behält in Zei­ten der Coro­na-Kri­se die poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der gewähl­ten Ver­tre­ter im Rat der Stadt im Blick. In einem Brief an den Bür­ger­meis­ter der Stadt Sun­dern for­dert die Frak­ti­on u.a. die Ein­rich­tung eines pas­sen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems. Kon­kret heißt es in den Schrei­ben:

„Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, um auch wäh­rend der Coro­na-Epi­de­mie die Hand­lungs­fä­hig­keit der poli­ti­schen Gre­mi­en zu erhal­ten und die Anste­ckungs­ge­fahr auf ein Mini­mum zu redu­zie­ren, bit­ten wir Sie um Prü­fung und Umset­zung der fol­gen­den Punk­te:

1. Aus­set­zen von Gre­mi­en­sit­zun­gen

Die CDU for­dert die Aus­set­zung sämt­li­cher Gre­mi­en­sit­zun­gen bis min­des­tens  19.04.2020. Dies schließt auch die geplan­ten Sit­zun­gen des Ältes­ten­ra­tes, des Haupt ‑und Finanz­aus­schus­ses sowie des Stadt­ra­tes ein.

2. Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines digi­ta­len Kon­fe­renz­sys­tems

Die Ver­wal­tung soll­te den Frak­tio­nen kurz­fris­tig ein digi­ta­les Kon­fe­renz­sys­tem zur Ver­fü­gung stel­len, das die Mit­glie­der des Rates befä­higt, auch wäh­rend der Epi­de­mie wich­ti­ge Sach­ver­hal­te und Fra­ge­stel­lun­gen zu bera­ten.

3. Dring­lich­keits­ent­schei­dun­gen

Nicht auf­zu­schie­ben­de Ent­schei­dun­gen sol­len im Zuge von Dring­lich­keits­ent­schei­dun­gen getrof­fen wer­den, die von min­des­tens einer Ver­tre­te­rin bzw. einem Ver­tre­ter jeder im Rat ver­tre­te­nen Frak­ti­on zu unter­zeich­nen sind. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den sol­len die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen zuvor in ihren Frak­tio­nen inhalt­lich dis­ku­tie­ren kön­nen.“

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Eine Antwort

  1. Das sind sehr ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re und sach­lich prä­zi­se for­mu­lier­te Anlie­gen. Gefällt mir!

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