Sundern. Neues zum leidigen Thema Anliegerbeiträge: Die Stadt Sundern will „vorbehaltlich der Zustimmung im Fachausschuss bislang geplante Ausbaumaßnahmen nach KAG für 2019 aussetzen“. Das teilte das Bürgermeisterbüro jetzt mit. Laufende Maßnahmen wie Buchweg oder Krähenberg würden und müssten allerdings nach KAG (Kommunalabgabengesetz) durchgeführt werden und auch entsprechend abgerechnet werden.
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Das Bürgermeisterbüro verweist auf eine Beschlussvorlage, die in Kürze ins Ratsinformationssystem eingestellt werde. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das KAG noch im nächsten Jahr eine Änderung erfahren könnte. Die Resolution des Sunderner Rats zu dem Thema (siehe Anhang) sei nach dem Ratsbeschluss direkt an das Land NRW geschickt worden. Bislang habe die Stadt noch keine Rückmeldung erhalten.
Resolution KAG