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Aktu­el­le Finanz­la­ge sorgt für fröh­li­ches Gesicht bei Arns­bergs Käm­me­rer

Peter Ban­nes (Foto: Stadt Arns­berg)

Arns­berg. Stadt­käm­me­rer Peter Ban­nes prä­sen­tier­te ein fröh­li­ches Gesicht, als es im jüngs­ten Haupt- und Finanz­aus­schuss um die aktu­el­le Finanz­la­ge ging. Arns­berg steht offen­sicht­lich wesent­lich bes­ser da als die Nach­bar­stadt Sun­dern, wo die Käm­me­rin in den Som­mer­fe­ri­en über­ra­schend eine Haus­halts­sper­re ver­kün­de­te. Ban­nes pro­gnos­ti­zier­te – bei aller Vor­sicht, die vier Mona­te vor Jah­res­schluss noch ange­bracht sei – einen Jah­res­ab­schluss 2017, der bes­ser als das ein­ge­plan­te Plus von 450.000 Euro sein wer­de.

Gewer­be­steu­er schon über sechs Mio. im Plus

Die Poli­ti­ker hät­ten ger­ne auch kon­kre­te Zah­len gehört, doch da war der Käm­me­rer beim Blick in die Zukunft gewohnt zurück­hal­tend. Kon­kre­te Zah­len hat­te er immer­hin bei zwei sehr posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen. So spru­delt die Gewer­be­steu­er erfreu­lich und über­steigt mit der­zeit über 50 Mil­lio­nen Euro den Ansatz von 44 Mil­lio­nen bereits um über 6 Mil­lio­nen Euro. Und auch vom oft und viel geschol­te­nen Kreis kommt eine Ent­las­tung in Mil­lio­nen­hö­he. Die Sen­kung des Hebe­sat­zes für die Kreis­um­la­ge bringt eine Min­der­auf­wen­dung von 700.000 Euro. Wei­te­re 600.000 Euro hat der HSK als Aus­schüt­tung aus sei­nen Über­schüs­sen im Jah­res­ab­schluss 2016 ange­kün­digt. Wei­te­re, aber noch nicht bezif­fer­te Ver­bes­se­run­gen erwar­tet der Käm­me­rer bei den Sozi­al­hil­fe­kos­ten des Krei­ses sowie durch die Ein­mal­zah­lung, die die neue Lan­des­re­gie­rung im Rah­men ihres „Ret­tungs­pro­gramms” für KiTas ange­kün­digt hat.

Mehr Geld für Per­so­nal, Kin­der­gär­ten, Gebäu­de­un­ter­halt

Ban­nes zähl­te aber auch eini­ge Pos­ten aus, für die er mehr Geld braucht. Das etwa in Sun­dern bren­nen­de Pro­blem, dass das Land für gedul­de­te und aus­rei­se­pflich­ti­ge Flücht­lin­ge ohne Abschie­be­mög­lich­keit kei­ne Erstat­tung des Lebens­un­ter­halts zahlt, sorgt in Arns­berg nur für eine gering­fü­gi­ge Stei­ge­rung des Zuschuss­be­darfs. Ins Geld gehen Tarif­er­hö­hun­gen und zusätz­li­che Stel­len bei den Per­so­nal­kos­ten, die Ange­bots­aus­wei­tung bei der Kin­der­ta­ges­pfle­ge oder drin­gen­de Maß­nah­men bei der Gebäu­de­un­ter­hal­tung oder Grün­pfle­ge. Die Kon­zes­si­ons­ab­ga­be für Strom und Was­ser und die Gewinn­ab­lie­fe­rung der Stadt­wer­ke brin­gen weni­ger ein als geplant. Und auch das neue Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, das die Alters­gren­ze der Kin­der von 12 auf 18 ange­ho­ben hat, sorgt wegen höhe­rer Fall­zah­len für eine Mehr­be­las­tung auch in Arns­berg, wobei das letz­te Wort über die Höhe der Betei­li­gung aber wohl noch nicht gespro­chen ist. Auf eine Ände­rung des Geset­zes hofft Arns­bergs Käm­me­rer auch bei den Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen. Das Land will hier im Nach­trags­haus­halt 250 Mil­lio­nen Euro bereit­stel­len. Auf­grund der Finan­zie­rungs­sys­te­ma­tik müss­ten die Kom­mu­nen – auch die, die nicht selbst Trä­ger eines Kran­ken­hau­ses sind – 40 Pro­zent der Sum­me tra­gen. Für Arns­berg wäh­ren dies rund 413.000 Euro. Einem sol­chen Bro­cken im Haus­halts­jahr zwi­schen­durch mal drauf­zu­pa­cken hal­te er für kei­ne sinn­vol­le Vor­ge­hens­wei­se, for­mu­lier­te Ban­nes sei­ne Kri­tik sehr höf­lich und sah sich in einem Boot mit allen 396 Kom­mu­nen des Lan­des.

Enge Ter­mi­ne bei Haus­halts­be­ra­tung

Bereits am Don­ners­tag kom­men­der Woche wird Ban­nes in der Rats­sit­zung den Dop­pel­haus­halt 2018/19 ein­brin­gen. Die Haus­halts­be­ra­tun­gen begin­nen ab dem 9. Okto­ber, wobei der Ter­min­plan wegen der spä­ten Herbst­fe­ri­en eng wird. Die Frak­ti­ons­an­trä­ge müs­sen bis zum 9. Novem­ber vor­lie­gen und in der Rats­sit­zung am 28. Novem­ber soll der Dop­pel­haus­halt beschlos­sen wer­den. Sicher­heits­hal­ber wies Ban­nes die Poli­ti­ker noch­mals dar­auf hin, dass die­ser und die fol­gen­den Haus­hal­te gemäß Stär­kungs­pakt­ge­setz aus­ge­gli­chen sein müs­sen.

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