Arnsberg. Stadtkämmerer Peter Bannes präsentierte ein fröhliches Gesicht, als es im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss um die aktuelle Finanzlage ging. Arnsberg steht offensichtlich wesentlich besser da als die Nachbarstadt Sundern, wo die Kämmerin in den Sommerferien überraschend eine Haushaltssperre verkündete. Bannes prognostizierte – bei aller Vorsicht, die vier Monate vor Jahresschluss noch angebracht sei – einen Jahresabschluss 2017, der besser als das eingeplante Plus von 450.000 Euro sein werde.
Gewerbesteuer schon über sechs Mio. im Plus
Die Politiker hätten gerne auch konkrete Zahlen gehört, doch da war der Kämmerer beim Blick in die Zukunft gewohnt zurückhaltend. Konkrete Zahlen hatte er immerhin bei zwei sehr positiven Entwicklungen. So sprudelt die Gewerbesteuer erfreulich und übersteigt mit derzeit über 50 Millionen Euro den Ansatz von 44 Millionen bereits um über 6 Millionen Euro. Und auch vom oft und viel gescholtenen Kreis kommt eine Entlastung in Millionenhöhe. Die Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage bringt eine Minderaufwendung von 700.000 Euro. Weitere 600.000 Euro hat der HSK als Ausschüttung aus seinen Überschüssen im Jahresabschluss 2016 angekündigt. Weitere, aber noch nicht bezifferte Verbesserungen erwartet der Kämmerer bei den Sozialhilfekosten des Kreises sowie durch die Einmalzahlung, die die neue Landesregierung im Rahmen ihres „Rettungsprogramms“ für KiTas angekündigt hat.
Mehr Geld für Personal, Kindergärten, Gebäudeunterhalt
Bannes zählte aber auch einige Posten aus, für die er mehr Geld braucht. Das etwa in Sundern brennende Problem, dass das Land für geduldete und ausreisepflichtige Flüchtlinge ohne Abschiebemöglichkeit keine Erstattung des Lebensunterhalts zahlt, sorgt in Arnsberg nur für eine geringfügige Steigerung des Zuschussbedarfs. Ins Geld gehen Tariferhöhungen und zusätzliche Stellen bei den Personalkosten, die Angebotsausweitung bei der Kindertagespflege oder dringende Maßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung oder Grünpflege. Die Konzessionsabgabe für Strom und Wasser und die Gewinnablieferung der Stadtwerke bringen weniger ein als geplant. Und auch das neue Unterhaltsvorschussgesetz, das die Altersgrenze der Kinder von 12 auf 18 angehoben hat, sorgt wegen höherer Fallzahlen für eine Mehrbelastung auch in Arnsberg, wobei das letzte Wort über die Höhe der Beteiligung aber wohl noch nicht gesprochen ist. Auf eine Änderung des Gesetzes hofft Arnsbergs Kämmerer auch bei den Krankenhausinvestitionen. Das Land will hier im Nachtragshaushalt 250 Millionen Euro bereitstellen. Aufgrund der Finanzierungssystematik müssten die Kommunen – auch die, die nicht selbst Träger eines Krankenhauses sind – 40 Prozent der Summe tragen. Für Arnsberg währen dies rund 413.000 Euro. Einem solchen Brocken im Haushaltsjahr zwischendurch mal draufzupacken halte er für keine sinnvolle Vorgehensweise, formulierte Bannes seine Kritik sehr höflich und sah sich in einem Boot mit allen 396 Kommunen des Landes.
Enge Termine bei Haushaltsberatung
Bereits am Donnerstag kommender Woche wird Bannes in der Ratssitzung den Doppelhaushalt 2018/19 einbringen. Die Haushaltsberatungen beginnen ab dem 9. Oktober, wobei der Terminplan wegen der späten Herbstferien eng wird. Die Fraktionsanträge müssen bis zum 9. November vorliegen und in der Ratssitzung am 28. November soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Sicherheitshalber wies Bannes die Politiker nochmals darauf hin, dass dieser und die folgenden Haushalte gemäß Stärkungspaktgesetz ausgeglichen sein müssen.