Arnsberg. Jahrzehntelang war die Festhalle der Arnsberger Bürgerschützen zum politischen Aschermittwoch fest in liberaler Hand. Die Arnsberger FDP präsentierte dort im Rahmen ihres Rollmopsessens Parteigrößen von Genscher über Möllemann bis zum neuen Hoffnungsträger Christian Lindner. Nun hat die FDP den traditionellen Veranstaltungsort in Zeiten, da sie nicht mehr im Bundestag sitzt, aufgegeben. Das Rollmopsessen 2016 findet am 10. Februar im kleineren Rahmen im Waldhaus Rodelhaus in Neheim statt. Gast ist der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Dr. Joachim Stamp, gleichzeitig im Bundesvorstand der FDP zuständig für Flüchtlingsfragen. Das freigemachte Terrain in der Festhalle will nun die AfD nutzen.Dort dürften dann zum Thema Flüchtlinge andere Töne zu hören sein.
Eintritt begrenzt und nicht kostenlos
Die AfD lädt, wie es inzwischen Plakate verkünden, zu einem „Populistischen Aschermittwoch“ mit ihrer „NRW-Doppelspitze“ nach Arnsberg ein. Martin E. Renner und Marcus Pretzell sollen bei der Veranstaltung, die am 10. Februar um 19 Uhr beginnen soll, sprechen. Im Gegensatz zum FDP-Rollmopsessen ist der Eintritt zur AfD-Veranstaltung allerdings nicht frei. Eintrittskarten sollen in Kürze „in begrenzter Anzahl“ und „zum Preis von nur fünf Euro“ über die Kreis- und Bezirksverbände der AfD erhältlich sein.
Grüne: „Gegen Ausgrenzung und für Willkommenskultur!“
Wie schon bei der AfD-Veranstaltung, die im Herbst im „1220“ der Neheimer Schützen geplant war und kurzfristig wegen eines Wasserschadens abgesagt wurde, regt sich bereits Protest – auf Facebook und auch mit einer Pressemitteilung der Grünen. „Arnsberg wird sich als ein starkes Bündnis gegen diese Parolen stellen und zeigen, dass hier kein Platz für solche Hetze ist!“ sagen Verena Verspohl und Annika Neumeister, die Sprecherinnen der Grünen auf Stadt- und Kreisebene. Sie zitieren Martin Renner mit seiner Aussage aus einer Parteitagsrede, dass durch Flüchtlinge „Chaos, Barbarei und die soziale Unterschicht in unser Land geholt“ würden. „Menschen, die aus Angst und Verfolgung ihre Heimat verlassen und bei uns Schutz suchen, als Barbaren und Chaoten zu bezeichnen ist mehr als populistischer Karneval. Es ist menschenrechtsverletzend,“ so die Grünen-Sprecherinnen. „Diese Menschen haben ein Recht auf Asyl und sind in Arnsberg willkommen. Das zeigt das breite bürgerliche Engagement der letzten Monate.“
Schützen verweisen auf Zuständigkeit des Pächters
„Bedingt durch die aktuelle Diskussion um die Veranstaltung des „Populistischen Aschermittwoch“ in den Sozialen Medien, ist der geschäftsführende Vorstand der Arnsberger Bürgerschützengesellschaft um sachliche Darstellung bemüht,“ heißt es inzwischen auf der Internetseite der Bürgerschützen, die darauf verweisen, dass für die Festhalle seit dem 01.01.2013 ein Pachtvertrag mit der „Bock Catering GmbH“ aus Hamm bestehe. Somit seien, wie seit dem Bestehen der Festhalle üblich, die Bewirtschaftung und die Durchführung von legalen Veranstaltungen in der Zuständigkeit des Pachtnehmers. Die Arnsberger Bürgerschützengesellschaft habe in diesem Zusammenhang lediglich eine Bevorzugung von eigenen Veranstaltungen, wie zum Beispiel dem Schützenfest, im Pachtvertrag geregelt. „Somit ist der Pächter für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen frei und es obliegt ihm, welche Veranstaltungen er durchführt und welche nicht. Dies ist ja nun auch charakteristisch für einen selbständigen Pächter,“ so Peter Erb, Hauptmann der Arnsberger Bürgerschützen. Die nun in den Sozialen Medien erfolgte Meinungsbildung sei sicherlich gut und richtig und gehöre auch in ihrer Unterschiedlichkeit zum aktuellen politischen Meinungsbild, jedoch gebe es aus Sicht der Eigentümerin der Festhalle keine Möglichkeit, die Veranstaltung quasi zu verbieten; der Pächter verhielte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Eine Antwort
Ich halte die Verweigerung von Veranstaltungsräumen gegenüber derAfD für eine geschmacklose Diskrimierung, die auf die Urheber in Form von Mandatsverlusten zurückschlagen wird. Außerdem gehört es sich in einer Demokraie, auch wenn es mittlerweile eher einer DEMOKRATUR gleicht, sich sachlich und argumentativ mit Andersdenkenden auseiander zu setzen.