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Abstimmung auf Sonderratssitzung: FDP Fraktion Sundern will Richtigstellung

Sun­dern. Die FDP-Frak­ti­on im Rat der Stadt Sun­dern for­dert eine Ände­rung des Pro­to­kolls der letz­ten Rats­sit­zung vom 9. April. Das Tref­fen der Rats­mit­glie­der hat­te als „Son­der­sit­zung des Rates“ in der Schüt­zen­hal­le Sto­ckum statt gefun­den. Kon­kret geht es der Frak­ti­on um die Klar­stel­lung, dass alle vier FDP-Rats­mit­glie­der der Neu­auf­stel­lung des Bebau­ungs­plans für das Feri­en­haus­ge­biet Anecke nicht (!) zuge­stimmt haben.

Die Son­der­sit­zung des Rates im April fand in der Schüt­zen­hal­le Sto­ckum mit ent­spre­chend schlech­ter Akus­tik statt. Foto: Frank Albrecht

FDP-Fraktion komplett gegen Neuaufstellung gestimmt

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Laufmöl­ler schreibt in einem Brief an Bür­ger­meis­ter Ralph Bro­del, dass im Pro­to­koll nur von einer Gegen­stim­me gespro­chen wer­de. In der Tat hät­ten aber alle vier Mit­glie­der der FDP dage­gen gestimmt. Dage­gen sei der Abstim­mung über eine Ver­än­de­rungs­sper­re für den Bebau­ungs­plan zwei Mal mit „Nein“ und zwei Mal mit „Ent­hal­tung“ gestimmt wor­den. Laufmöl­ler bit­tet um Kor­rek­tur der Nie­der­schrift und for­mu­liert sei­nen Antrag in der Ange­le­gen­heit so:

Grundsätzliche Lösung gefordert

„In Rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen wird nach jeder Abstim­mung durch den Vor­sit­zen­den laut und deut­lich das Abstim­mungs­er­geb­nis verkündet.

Begrün­dung:

Mehr­fach kam es in der Ver­gan­gen­heit zu Unstim­mig­kei­ten bezüg­lich des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses. Herr Feh­ling hat hier mehr­fach bereits in den Sit­zun­gen dar­um gebe­ten, das Ergeb­nis zu ver­kün­den. Das ist erst nach Auf­for­de­rung erfolgt oder wur­de ins Lächer­li­che gezogen.

Um Bean­stan­dun­gen zu ver­mei­den, ist es uner­läss­lich noch in der Sit­zung das Ergeb­nis zu ver­kün­den. Auch Pres­se­ver­tre­ter haben mir gegen­über geäu­ßert, dass die Ergeb­nis­se (wie in der Sit­zung vom 09.04.20) nicht ver­stan­den oder gar nicht erst ver­kün­det wurden.“

 

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