Sundern. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern nimmt in einer Mitteilung Stellung zur von der NRW-Landesregierung geplanten vollständigen Entlastung der Beitragspflichtigen bei den Anliegerbeiträgen:
Anlieger sollen unmittelbar zu 100 Prozent entlastet werden
Aus Düsseldorf gibt es in dieser Woche eine gute Nachricht für alle beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und ‑eigentümer: Die CDU-geführte Landesregierung will die Beitragszahlungen vollständig – auch rückwirkend – übernehmen.
„CDU und FDP werden in der nächsten Woche einen gemeinsamen Antrag in den Landtag einbringen und beschließen, die Beitragszahlungen auch für bereits bewilligte Anträge vollständig zu übernehmen. Wir kommen damit zu einer 100-Prozent-Entlastung für die Anlieger“, so der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser. „Die von den Mehrheitsfraktionen und beteiligten Ministerien erarbeitete Änderung des Förderprogramms ermöglicht die unmittelbare Entlastung der Betroffenen“, so Kaiser weiter. „Zudem beauftragen wir in unserem Antrag die Landesregierung, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landes ein Konzept zu erarbeiten, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig entfallen kann“.
Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und klare Perspektive für Kommunen
„Aus kommunaler Sicht gilt unser Dank den Bemühungen der Landtagsabgeordneten, die sich in den vergangenen Jahren für eine Neuregelung der Anliegerbeiträge eingesetzt haben“, so Stefan Lange, Fraktionsvorsitzender der CDU in Sundern. „Damit werden nun die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlastet“. Vor allem aber gebe es nun auch endlich eine klare Perspektive für die Kommunen. „Ein weiteres Aufschieben von dringend erforderlichen Baumaßnahmen wäre nicht verantwortbar gewesen. Deshalb begrüßen wir die unmittelbare vollständige Entlastung der Bürger vor der geplanten Neuregelung umso mehr.“
(Quelle: CDU-Fraktion Sundern)