Herdringen. Michael Brüne, Bezirksausschussvorsitzender in Herdringen und Ratsmitglied in der CDU-Fraktion, hat in einem offenen Brief an Bürgermeister Ralf Paul Bittner das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Sanierung des Lehrschwimmbeckens Herdringen scharf kritisiert und Antworten gefordert.
Der Brief im Wortlaut:
Das Verhalten der Stadtverwaltung Arnsberg zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen und den Zusicherungen Ihrerseits in Bezug auf den Erhalt und die damit verbundene Sanierung des Lehrschwimmbecken Herdringen lässt sich für mich und die Herdringer Bevölkerung nicht mehr nachvollziehen.
Hier die Fakten:
Im Jahr 2008 wurden zwei von fünf Lehrschwimmbecken in der Stadt Arnsberg geschlossen, allerdings der Bestand der restlichen drei für deren Zukunft eine Bestandsgarantie abgegeben.
Bekannt ist, dass die Sanierung des LSB Herdringen im Jahr 2008 äußert mangelhaft erfolgte trotz der dafür eingesetzten fast 800.000,00 €.
Allerdings wurde das drei ‑Standortprinzip beibehalten und weiterverfolgt, zumindest im politischen Raum.
Aus diesem Grunde wurden im Doppelhaushalt 2016/2017 bereits Mittel in Höhe von 1,32 Mio Euro für die Dachsanierung/Umkleide als auch für die energetische Sanierung des LSB Herdringen bereitgestellt.
Diese Mittel sind bis heute nicht abgerufen. Gründe für diese „Zurückhaltung“ konnten von der Verwaltung trotz Nachfrage nicht genannt werden.
Die Mittel stehen allerdings nach wie vor zur Verfügung. (?)
Unverständlich ist, dass trotz des –angeblich- dringenden Sanierungsbedarfs keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, bis auf eine Beauftragung der Ingenieur GmbH ISW zur Erstellung einer Kostenschätzung zur Sanierung von Turnhalle und LSB Anfang 2017.
Dieser Gutachter kommt unter dem Datum des 21.03.2017 zu dem Ergebnis, dass mit Gesamtkosten für dieses Bauvorhaben mit einem Betrag von netto etwa 1,2 Mio Euro zu rechnen sei, d.h., dass der im Haushalt 2016/2017 eingestellte Betrag in Höhe von 1,32 Mio Euro ausgereicht hätte, die Sanierung zeitnah durchzuführen.
Es geschah: „NICHTS“!
Nachdem Anfang 2018 die Gefahr einer Schließung des LSB öffentlich wurde, rebellierte die Bevölkerung. In wenigen Wochen kamen etwa 3.400 Unterschriften für den Erhalt der Anlage zustande, die vor der Ratssitzung vom 13.03.2018 Ihnen überreicht wurde.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 13.03.2018 bei drei Gegenstimmen:
1. In der Stadt Arnsberg ist auch zukünftig das Angebot von drei schulischen Lehrschwimmbecken für die verpflichtende Grundversorgung und das freiwillige erweiterte Bildungsangebot erforderlich…..
2. Die grundsätzliche ortsnahe Verteilung der Lehrschwimmbecken im Stadtgebiet (Osten, Mitte, Westen) bleibt bestehen.
3. Von einem Neubau eines Lehrschwimmbeckens am Freizeitbad Nass wird abgesehen und der Standort Herdringen wird erhalten.
4. Sofern keine Mittel aus dem Programm „gute Schule“ bereitgestellt werden können bzw. sollen, sollen die Kosten für die Sanierung des LSB Herdringen als Investitionsmittel im Rahmen des nächsten Haushaltes der Stadt Arnsberg ab 2020 bereitgestellt werden.
Bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltung beschließt der Rat, dass die Verwaltung in den nächsten beiden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses ausführlich über den Fortgang der Planungen, Umsetzungen und der Kosten berichtet.
Trotz dieses Beschlusses unterblieb die ausführliche Berichterstattung über den Fortgang der Planungen.
Wer für diese Missachtung eines Ratsbeschlusses verantwortlich ist, ist bis heute nicht geklärt.
Stattdessen nahm das Drama seinen Fortgang:
Obwohl die Kostenschätzung der Ingenieure vom 21.03.2017 vorlag, beauftragte die Verwaltung das Ingenieurbüro Krieger mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung und Modernisierung von Turnhalle und LSB.
Auch diese Beauftragung, die Kosten von etwa 15.000,00 € verursachte, ist durch die konkrete Beschlusslage nicht gedeckt.
Zwischenzeitlich haben Sie, Herr Bürgermeister, bei Ihrem Bürgerspaziergang in Herdringen vor Hunderten von Herdringern die Zusage für den Erhalt des LSB gegeben.
Die (von wem auch immer) in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie der Krieger GmbH lag bereits am 13.05.2019 vor.
Öffentlich wurde sie am 16.10.2019, also 5 Monate später, aber rechtzeitig um vor den Sitzungen der Ratsgremien die Stimmungslage aufzuheizen. Die örtliche Presse (WP, u.a.) berichtete am 30.10.2019 unter der Überschrift: „Kostenexplosion in Herdringen“.
Die Kosten für die Sanierung von Turnhalle und LSB hätten sich „fast verdoppelt“ nämlich auf 6,2 Mio Euro. Allerdings ausgehend von der Kostensetzung der Firma ISW vom 21.03.2017 von 1,4 Mio haben sie sich mehr als vervierfacht. Hier gilt wohl der Grundsatz, dass jeder Gutachter das wiedergibt, was der Auftraggeber wünscht.
Anstatt die Zahlen beider Studien zur überprüfen, hat die Verwaltung nichts anderes zu tun, als im Doppelhaushalt 2020/2021 eine weitere Studie in Auftrag zu geben (Kosten: 100.000,00 €).
An eine Sanierung ist nach wie vor auch nach vier Jahren trotz Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,32 Mio Euro bereits seit 2016 nicht zu denken.
Für mich stellt sich die Frage, die ich bereits konkret in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt habe, wer in Ihrer Verwaltung ist für ein solches Vorgehen verantwortlich.
Wer in Ihrer Verwaltung verhindert die Umsetzung von Ratsbeschlüssen?
Nicht nur die 3.400 Bürger/innen der Unterschriftenaktion sondern alle Arnsberger haben darauf eine konkrete Antwort verdient.