Sun­dern. Der Jugend­hil­fe­aus­schuss hat sich nach mona­te­lan­ger Dis­kus­si­on auf ein neu­es Sys­tem für die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung geei­nigt. Das neu­ar­ti­ge Sys­tem sieht für jedes Kind einen indi­vi­du­el­len Bei­trag vor, der sich am Brut­to­ein­kom­men der Eltern – und natür­lich der gebuch­ten Stun­den­zahl – bemisst. Die Bei­trags­pflicht beginnt bei 24.000 Euro Jah­res­ein­kom­men, steigt dyna­misch mit wach­sen­dem Pro­zent­an­teil am Ein­kom­men und wird erst bei 150.000 Euro gekappt. Der Neu­re­ge­lung, die zum Kin­der­gar­ten­jahr 2017/18 in Kraft tre­ten soll, muss der Rat am 30. Juni noch zustim­men. Die Neu­re­ge­lung soll zum einen gerech­ter sein, weil sie gro­ße Sprün­ge bei klei­nen Ein­kom­mens­zu­wäch­sen ver­mei­det und hohe Ein­kom­men zuguns­ten der nied­ri­ge­ren stär­ker belas­tet, sie soll aber auch statt bis­her 750.000 nun 800.000 Euro jähr­lich ein­brin­gen, um den erfor­der­li­chen Aus­gleich des städ­ti­schen Haus­halts zu erleichtern.

Sieben Monate kontroverse Diskussion

Über sie­ben Mona­te lang hat­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss seit dem Haus­halts­be­schluss des Rates kon­tro­vers über die Eltern­bei­trä­ge dis­ku­tiert und dabei auch die Zeit ver­strei­chen las­sen, eine grund­le­gen­de Neu­re­ge­lung schon für das in die­sem Som­mer begin­nen­de Kin­der­gar­ten­jahr umzu­set­zen. Des­halb bleibt das alte Sys­tem mit Bei­trags­kor­ri­do­ren von 12.000 Euro und einer Kap­pung schon ab 85.000 Euro Jah­res­ein­kom­men mit einem pro­zen­tua­len Auf­schlag noch ein Jahr erhal­ten. Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt bezeich­ne­te die kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on mit einer Viel­zahl von Vor­schlä­gen als „sehr, sehr hilf­reich“, aus der Poli­tik wur­de aller­dings auch ange­merkt, dass von der Ver­wal­tung lan­ge kei­ne beschluss­rei­fe Vor­la­ge gekom­men sei.

Drei Abstimmungen mit knappen Mehrheiten

Dass die Mate­rie nicht so ein­fach ist, auch wenn sich alle Frak­tio­nen in ihren Zie­len auf einem gemein­sa­men Weg glau­ben und über­zeugt sind, ein neu­es und über Sun­dern hin­aus zukunfts­wei­sen­des Sys­tem gefun­den zu haben, zeig­te die Sit­zung, in der es zu ins­ge­samt drei Abstim­mun­gen zum The­ma kam, die alle nur mit der knap­pen Mehr­heit der ins­ge­samt zwölf anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der ausgingen.

BüSu wirft Elternbeirat Lobbypolitik vor

Für die jüngs­ten Tur­bu­len­zen hat­te die Stel­lung­nah­me des Jugend­amts­el­tern­bei­rats gesorgt, der unter ande­rem eine Bei­trags­be­rech­nung nach dem net­to- und nicht dem Brut­to­ge­halt der Eltern for­der­te. Wer­ner Kauf­mann (BüSu) kri­ti­sier­te das Papier als „rein popu­lis­tisch“ und „Lob­by­po­li­tik“. Es hebe nur auf die Nach­tei­le für Beam­te und Selb­stän­di­ge und die 42 Eltern, die über 85.000 Euro ver­die­nen, ab, ver­schwei­ge aber, dass die gro­ße Mehr­heit der ins­ge­samt 885 Euro weni­ger zah­len müs­se. Agnes Water­mann-Wil­le­ke vom Jugend­amts­el­tern­bei­rat wies die Kri­tik zurück. Man wol­le das neue Sys­tem ins­ge­samt kei­nes­wegs kri­ti­sie­ren, hal­te aber eine Net­to-Berech­nung anhand der tat­säch­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit für fai­rer und einen monat­li­chen Bei­trag von 500 Euro für eine Schmerzgrenze.

Differenzen um Einstiegsgrenze

Das The­ma Brut­to-Net­to war im Aus­schuss ziem­lich schnell aus­dis­ku­tiert, nach­dem die Ver­wal­tung als gra­vie­ren­de Nach­tei­le einer net­to-Berech­nung den ver­mehr­ten Ver­wal­tungs­auf­wand und ein höhe­res Kla­ge­ri­si­ko ange­führt hat­te. Auch über die Ober­gren­ze von 150.000 Euro wur­de nicht dis­ku­tiert, wohl aber über die Ein­stiegs­gren­ze und die Steil­heit des Bei­trags­an­stiegs. 18.000 und 24.000 Euro Jah­res­ein­kom­men stan­den hier als Beginn der Bei­trags­pflicht zur Wahl sowie Höchst­bei­trä­ge zwi­schen 563 und 688 Euro. Der Eltern­bei­rat ver­wies dar­auf, dass eine höhe­re Ein­stiegs­gren­ze wie­der zu einer Mehr­be­las­tung des Bauchs der mitt­le­ren Ein­kom­men füh­re. Abge­stimmt wur­de zunächst über den Antrag der SPD, bei 18.000 Euro ein­zu­stei­gen. Die­ser wur­de mit vier gegen fünf Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen abge­lehnt. „Die Aus­schuss­mit­glie­der der SPD soll­ten sich ein­mal bewusst machen, dass für eine Fami­lie mit einem Ein­kom­men von 1500 Euro brut­to im Monat jeder Euro zählt“, so Sebas­ti­an Boo­ke (CDU). Der CDU-Antrag auf Ein­stieg bei 24.000 Euro und zugleich Abmil­de­rung der Ober­gren­ze von 688 auf 563 Euro wur­de mit sechs zu vier Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Steuerbescheid des vorletzten Jahres gilt

In einer drit­ten Abstim­mung ging es um den Antrag der BüSo, die Bei­trä­ge anhand des Ein­kom­mens der Eltern aus dem vor­letz­ten Kalen­der­jahr zu berech­nen, das durch Vor­la­ge des Steu­er­be­schei­des nach­ge­wie­sen wer­den soll. dadurch kön­ne in der Ver­wal­tung eine hal­be Stel­le ein­ge­spart wer­den. „Das ist eine Men­ge“, so Kauf­mann. Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt mach­te deut­lich, dass es für alle das Recht geben müs­se, auf Wunsch auch das aktu­el­le Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, was erfah­rungs­ge­mäß von denen bean­sprucht wer­de, die ihre Arbeits­zeit ver­kür­zen oder arbeits­los wer­den. Der Antrag wur­de mit sie­ben ja-Stim­men bei fünf Ent­hal­tun­gen angenommen.

Die neuen Beiträge

Bei­spiel­haf­te künf­ti­ge Eltern­bei­trä­ge ab 1. August 2017 für eine 35-Stun­den-Buchung, in Klam­mern die Bei­trä­ge ab 1. August 2016:

• 24.000 Euro: 31 Euro (30)
• 36.000 Euro: 55 Euro (55)
• 48.000 Euro: 83 Euro (90)
• 60.000 Euro: 115 Euro (140)
• 72.000 Euro: 153 Euro (188)
• 90.000 Euro: 219 Euro (274)
• 120.000 Euro: 354 Euro (274)
• 150.000 Euro: 519 Euro (274)

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