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Neu­es Sys­tem der Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge kommt 2017

(Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de)
Die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge wer­den ab 2017 ganz neu berech­net. Der über­wie­gen­de Teil der 885 Eltern soll weni­ger zah­len. (Foto: Andre­as Herms­dorf / pixelio.de)

Sun­dern. Der Jugend­hil­fe­aus­schuss hat sich nach mona­te­lan­ger Dis­kus­si­on auf ein neu­es Sys­tem für die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung geei­nigt. Das neu­ar­ti­ge Sys­tem sieht für jedes Kind einen indi­vi­du­el­len Bei­trag vor, der sich am Brut­to­ein­kom­men der Eltern – und natür­lich der gebuch­ten Stun­den­zahl – bemisst. Die Bei­trags­pflicht beginnt bei 24.000 Euro Jah­res­ein­kom­men, steigt dyna­misch mit wach­sen­dem Pro­zent­an­teil am Ein­kom­men und wird erst bei 150.000 Euro gekappt. Der Neu­re­ge­lung, die zum Kin­der­gar­ten­jahr 2017/18 in Kraft tre­ten soll, muss der Rat am 30. Juni noch zustim­men. Die Neu­re­ge­lung soll zum einen gerech­ter sein, weil sie gro­ße Sprün­ge bei klei­nen Ein­kom­mens­zu­wäch­sen ver­mei­det und hohe Ein­kom­men zuguns­ten der nied­ri­ge­ren stär­ker belas­tet, sie soll aber auch statt bis­her 750.000 nun 800.000 Euro jähr­lich ein­brin­gen, um den erfor­der­li­chen Aus­gleich des städ­ti­schen Haus­halts zu erleich­tern.

Sie­ben Mona­te kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on

Über sie­ben Mona­te lang hat­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss seit dem Haus­halts­be­schluss des Rates kon­tro­vers über die Eltern­bei­trä­ge dis­ku­tiert und dabei auch die Zeit ver­strei­chen las­sen, eine grund­le­gen­de Neu­re­ge­lung schon für das in die­sem Som­mer begin­nen­de Kin­der­gar­ten­jahr umzu­set­zen. Des­halb bleibt das alte Sys­tem mit Bei­trags­kor­ri­do­ren von 12.000 Euro und einer Kap­pung schon ab 85.000 Euro Jah­res­ein­kom­men mit einem pro­zen­tua­len Auf­schlag noch ein Jahr erhal­ten. Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt bezeich­ne­te die kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on mit einer Viel­zahl von Vor­schlä­gen als „sehr, sehr hilf­reich“, aus der Poli­tik wur­de aller­dings auch ange­merkt, dass von der Ver­wal­tung lan­ge kei­ne beschluss­rei­fe Vor­la­ge gekom­men sei.

Drei Abstim­mun­gen mit knap­pen Mehr­hei­ten

Dass die Mate­rie nicht so ein­fach ist, auch wenn sich alle Frak­tio­nen in ihren Zie­len auf einem gemein­sa­men Weg glau­ben und über­zeugt sind, ein neu­es und über Sun­dern hin­aus zukunfts­wei­sen­des Sys­tem gefun­den zu haben, zeig­te die Sit­zung, in der es zu ins­ge­samt drei Abstim­mun­gen zum The­ma kam, die alle nur mit der knap­pen Mehr­heit der ins­ge­samt zwölf anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der aus­gin­gen.

BüSu wirft Eltern­bei­rat Lob­by­po­li­tik vor

Für die jüngs­ten Tur­bu­len­zen hat­te die Stel­lung­nah­me des Jugend­amts­el­tern­bei­rats gesorgt, der unter ande­rem eine Bei­trags­be­rech­nung nach dem net­to- und nicht dem Brut­to­ge­halt der Eltern for­der­te. Wer­ner Kauf­mann (BüSu) kri­ti­sier­te das Papier als „rein popu­lis­tisch“ und „Lob­by­po­li­tik“. Es hebe nur auf die Nach­tei­le für Beam­te und Selb­stän­di­ge und die 42 Eltern, die über 85.000 Euro ver­die­nen, ab, ver­schwei­ge aber, dass die gro­ße Mehr­heit der ins­ge­samt 885 Euro weni­ger zah­len müs­se. Agnes Water­mann-Wil­le­ke vom Jugend­amts­el­tern­bei­rat wies die Kri­tik zurück. Man wol­le das neue Sys­tem ins­ge­samt kei­nes­wegs kri­ti­sie­ren, hal­te aber eine Net­to-Berech­nung anhand der tat­säch­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit für fai­rer und einen monat­li­chen Bei­trag von 500 Euro für eine Schmerz­gren­ze.

Dif­fe­ren­zen um Ein­stiegs­gren­ze

Das The­ma Brut­to-Net­to war im Aus­schuss ziem­lich schnell aus­dis­ku­tiert, nach­dem die Ver­wal­tung als gra­vie­ren­de Nach­tei­le einer net­to-Berech­nung den ver­mehr­ten Ver­wal­tungs­auf­wand und ein höhe­res Kla­ge­ri­si­ko ange­führt hat­te. Auch über die Ober­gren­ze von 150.000 Euro wur­de nicht dis­ku­tiert, wohl aber über die Ein­stiegs­gren­ze und die Steil­heit des Bei­trags­an­stiegs. 18.000 und 24.000 Euro Jah­res­ein­kom­men stan­den hier als Beginn der Bei­trags­pflicht zur Wahl sowie Höchst­bei­trä­ge zwi­schen 563 und 688 Euro. Der Eltern­bei­rat ver­wies dar­auf, dass eine höhe­re Ein­stiegs­gren­ze wie­der zu einer Mehr­be­las­tung des Bauchs der mitt­le­ren Ein­kom­men füh­re. Abge­stimmt wur­de zunächst über den Antrag der SPD, bei 18.000 Euro ein­zu­stei­gen. Die­ser wur­de mit vier gegen fünf Stim­men und drei Ent­hal­tun­gen abge­lehnt. „Die Aus­schuss­mit­glie­der der SPD soll­ten sich ein­mal bewusst machen, dass für eine Fami­lie mit einem Ein­kom­men von 1500 Euro brut­to im Monat jeder Euro zählt“, so Sebas­ti­an Boo­ke (CDU). Der CDU-Antrag auf Ein­stieg bei 24.000 Euro und zugleich Abmil­de­rung der Ober­gren­ze von 688 auf 563 Euro wur­de mit sechs zu vier Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen ange­nom­men.

Steu­er­be­scheid des vor­letz­ten Jah­res gilt

In einer drit­ten Abstim­mung ging es um den Antrag der BüSo, die Bei­trä­ge anhand des Ein­kom­mens der Eltern aus dem vor­letz­ten Kalen­der­jahr zu berech­nen, das durch Vor­la­ge des Steu­er­be­schei­des nach­ge­wie­sen wer­den soll. dadurch kön­ne in der Ver­wal­tung eine hal­be Stel­le ein­ge­spart wer­den. „Das ist eine Men­ge“, so Kauf­mann. Fach­be­reichs­lei­ter Mar­tin Hustadt mach­te deut­lich, dass es für alle das Recht geben müs­se, auf Wunsch auch das aktu­el­le Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen, was erfah­rungs­ge­mäß von denen bean­sprucht wer­de, die ihre Arbeits­zeit ver­kür­zen oder arbeits­los wer­den. Der Antrag wur­de mit sie­ben ja-Stim­men bei fünf Ent­hal­tun­gen ange­nom­men.

Die neu­en Bei­trä­ge

Bei­spiel­haf­te künf­ti­ge Eltern­bei­trä­ge ab 1. August 2017 für eine 35-Stun­den-Buchung, in Klam­mern die Bei­trä­ge ab 1. August 2016:

  • 24.000 Euro: 31 Euro (30)
  • 36.000 Euro: 55 Euro (55)
  • 48.000 Euro: 83 Euro (90)
  • 60.000 Euro: 115 Euro (140)
  • 72.000 Euro: 153 Euro (188)
  • 90.000 Euro: 219 Euro (274)
  • 120.000 Euro: 354 Euro (274)
  • 150.000 Euro: 519 Euro (274)

CDU for­dert: Pres­ti­ge­pro­jek­te auf­ge­ben

„Ins­ge­samt sieht die CDU jede gefor­der­te Erhö­hung von Eltern­bei­trä­gen wei­ter­hin kri­tisch“, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung vom Diens­tag. Damit sei ein Schul­den­ab­bau ein­fach nicht mög­lich. Im Gegen­teil: Je höher die Kos­ten der Kin­der­be­treu­ung, des­to weni­ger Fami­li­en ent­schei­den sich für Kin­der. „Damit wür­den wir eine Abwärts­spi­ra­le in Gang set­zen, die für Sun­dern am Ende noch viel teu­rer wird“, so Sebas­ti­an Boo­ke. Der Haus­halt müs­se saniert wer­den. Aber dann soll­ten zunächst Pres­ti­ge­pro­jek­te auf­ge­ge­ben wer­den, statt die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zusätz­lich zu belas­ten, so die CDU.

SPD will wei­ter völ­li­ge Bei­trags­frei­heit

„Der größ­te Teil der Eltern wird ent­las­tet. Bezie­her höhe­rer Ein­kom­men wer­den ent­spre­chend stär­ker zur Kas­se gebe­ten. Ein klei­ner Bei­trag die­ser Stadt zur gerech­te­ren Ver­tei­lung der Ein­kom­men, der Ver­mö­gen, der Bil­dung- und Auf­stiegs­chan­cen in Deutsch­land“, kom­men­tier­te SPD-Frak­ti­ons­chef Micha­el Ste­che­le. „Natür­lich wäre es schön, wenn Sun­dern noch wei­te­re Ent­las­tun­gen dar­stel­len könn­ten bis hin zur völ­li­gen Bei­trags­frei­heit. Dazu müs­sen die Kom­mu­nen aber finan­zi­ell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass in Deutsch­land die star­ken Schul­tern einen grö­ße­ren Bei­trag zur Finan­zie­rung des Staa­tes leis­ten. Sun­dern geht da vor­an.“

 

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2 Antworten

  1. hal­lo gut­ver­die­ner!

    macht doch euren eige­nen pri­va­ten kin­der­gar­ten auf!

    bei den kos­ten, die auf euch zukom­men, wür­de sich das loh­nen!

    und wel­che kin­der dort betreut wer­den, wür­det ihr bestim­men!

    so eine reak­ti­on braucht die stadt doch ein­fach mal!

  2. Der höher der Ein­kom­men des­to mehr Aus­ga­ben , mein man ver­dient 1800 müs­sen über­all Rech­nung bezah­len und zusätz­lich 85 Euro Kin­der­gar­ten Bei­trag monat­lich , wenn die das abschaf­fen wür­den wär das eine gro­ße Ent­las­tung für uns .

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