Arnsberg/Sundern. Die Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. „Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger dazu in Düsseldorf. Arnsbergs Kämmerer Peter Bannes kann mit einem stattlichen Betrag von 3,6 Millionen Euro rechnen. Seine Kollegin Ursula Schnelle muss sich mit 290.000 Euro bescheiden.
Mehr Geld für finanzschwache Kommunen
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt. 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 von insgesamt 437 Kommunen. „Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird“, erklärte Ralf Jäger.
Nur 10 Prozent Eigenanteil bei Investitionen
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen, so dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur muss nur zehn Prozent betragen. Alle Investitionen, die nach dem 30. Juni 2015 begonnen wurden, können gefördert werden. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Fördergelder bis zum Jahr 2018 eingesetzt werden können.
