Arnsberg. Zum Jahreswechsel kommt es möglicherweise für 3500 Grundstücke im Arnsberger Stadtgebiet zu grundsätzlichen Änderungen bei Turnus und Gebühren der Straßenreinigung. Folgt der Rat am 11. Dezember dem von den Technischen Diensten der Stadt erarbeiteten Vorschlag, wird für rund 2000 Grundstücke die bisher wöchentliche Reinigung auf 14-tägig umgestellt. Dafür müssen rund 1500 Eigentümer, die bisher selbst für die Straßenreinigung verantwortlich waren, dafür in die Tasche greifen, dass künftig die städtischen Kehrmaschinen auch vor ihrer Haustür tätig werden.
„Vorliegende Anträge, Erfahrungswerte aus der Praxis sowie sachliche und organisatorische Erwägungen“ nennen die Technischen Dienste als Begründung für die geplante Änderung. Oder konkreter: „… dürfte nach hiesigen Einschätzungen in einigen Straßen eine 14-tägige Reinigung durchaus ausreichend sein, ein sauberes Erscheinungsbild zu erhalten. Im Gegenzug können durch die freiwerdenden Kapazitäten weitere Straßen aus der allgemeinen Anliegerreinigung wieder in die städtische Reinigung mit 14-tägligem Zyklus aufgenommen werden. Insgesamt kann somit das Stadtgebiet in weiteren Teilen durch die Stadt gereinigt werden, was auch aufgrund des demographischen (ältere Bevölkerung ) und gesellschaftlichen („Soziale Konflikte“) Wandels geboten scheint.“
Für die rund 2000 Grundstückseigentümer, bei denen nur noch halb so oft gereinigt wird, gäbe es Grund zur Freude. Bei ihnen würde das Portemonnaie entlastet. Die jährliche Gebühr pro Meter Grundstücksseite würde von 2,14 Euro auf 1,17 Euro sinken. Dafür müssten künftig rund 1500 Grundbesitzer diese 1,17 Euro pro Meter ab 2014 erstmals bezahlen. Änderungen gäbe es aber auch für die Anlieger, deren Straße in der wöchentlichen Reinigung bleibt. Sie müssten statt 2,14 künftig 2,34 Euro pro Meter zahlen. Diese Erhöhung sei, so die Technischen Dienste, erforderlich, weil die Straßenreinigung eine kostenrechnende Einrichtung sei und sich das Gebührenaufkommen durch die Einführung einer 14-tägigen Straßenreinigung zwangsläufig verringere, was sich durch die gleichzeitige Reduzierung der beitragsfreien Anliegerreinigung nicht vollständig kompensieren lasse. Die Technischen Dienste weisen aber auch darauf hin, dass dies die erste Gebührenerhöhung seit fünf Jahren wäre. 2009 war diese Gebühr sogar von 2,31 auf 2,14 Euro gesenkt worden. Alle Gebührenzahler profitieren zudem vom langen Winter 2013, denn die Straßenreinigung war bis in den April hinein deutlich weniger unterwegs als üblich. Dafür besteht die Gefahr, dass die Gebührenzahler für eine Gebührenänderung in den Folgejahren zuzahlen müssen. Denn aufgrund einer anstehenden Software-Umstellung können die Technischen Dienste nicht garantieren, dass die neuen Gebührenbescheide bis zum Versenden der Bescheide für die Grundbesitzabgaben fertig sind. Das würde zusätzliche Portokosten für rund 3500 Briefe bedeuten.
Werner Frin: „Warum hat die Stadt nicht die Leute gefragt?“
Die Politiker haben laut Beschlussvorlage die Wahl, die Änderungen zu beschließen oder alles beim alten zu belassen. Wie sie sich entscheiden werden, ist noch unklar. In den betroffenen Bezirksausschussitzungen ist das Thema vielfach ohne Abstimmung in die Fraktionen verwiesen worden, so dass mit einer Klärung wohl erst im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember zu rechnen ist. In den Bezirksausschüssen hat sich durchaus auch Unverständnis für die geplante Änderung gezeigt. So hat Werner Frin (SPD) aus seiner „persönlichen Meinung“ keinen Hehl gemacht. Er lehnt die Änderung ab. Er habe sich die Mühe gemacht, in seinem Wohngebiet am Müggenbergring den ältesten Anwohner der Straße, die bisher von Anliegern gereinigt wird und künftig von der Stadt gereinigt werden soll, gefragt, was er davon halte. „Der möchte das nicht, und ich wundere mich, dass die Stadt die Leute nicht gefragt hat,“ sagte Frin, und forderte, zumindest diese Straße aus dem Katalog zu streichen. Frin bezweifelt zudem, dass die städtischen Kehrwagen auf den Anliegerstraße überhaupt „ihre Reinungsleistung vollbringen“ können, wenn dort geparkte Autos stehen. Die Anlieger wüssten immer noch am besten, wann störende Autos nicht da sind und man die Straße auch komplett reinigen kann.
Eine Beschlussvariante, die einen Straßen seltener zu reinigen, ohne „im Gegenzug“ andere Straßen in die städtische Reinigung aufzunehmen, ist bislang nicht vorgesehen. Das würde zwangsläufig aber auch zu einer deutlicheren Gebührenerhöhung für die verbleibenden Straßen führen.
Wo soll sich etwas ändern?
Am stärksten betroffen von den Änderungen wären die Stadtteile Neheim und Hüsten. In Neheim sollen 21 Straßen oder Straßenabschnitte statt wöchentlich nur noch alle zwei Wochen gefegt werden – vom „Alten Graben“ über die „Moosfelder Höhe“ bis „Zum Müggenberg“. Neu aufgenommen werden sollen zwölf Straßen wie etwa „Totenberg“, „Zum Möhewehr“ oder „Müggenbergring“. In Hüsten sollen ebenfalls 21 Straßen herabgestuft werden und 14 neue in die Reinigung kommen. „Alt-Hüsten“, „Stolte Ley“ und „Müscheder Weg“, Teile des „Mühlenbergs“ oder „Am Hüttengraben“ würden reduziert, dafür der „Flammberg“, die „Wicheler Straße“ oder die Kettelerstraße“ neu aufgenommen. In Alt Arnsberg soll es keine neuen Straßen, sondern nur acht Zurückstufungen geben – überwiegend in Gierskämpen, aber auch die „Piusstraße“ oder das „Austfeld“. In Oeventrop sind sechs Hochstufungen geplant – vom „Zur Hünenburg“ bis „Zum Osterfeld“, sowie eine Rückstufung – „Zum Siepenbach“. In Voßwinkel soll die Straße „Zum Flugplatz“ zurückgestuft werden, während vier Straßen wie die „Lilienstraße“ oder die „Füchtener Str.“ bis Hausnummer 14 hochgestuft werden sollen. In Niedereimer sollen „Kappenohl“ und „Zur Friedrichshöhe“ nur noch halb so oft gereingt werden, während sechs Straßen – darunter die „Niedereimerstraße“ – in die Obhut der Stadt wechseln sollen. In Herdringen sollen drei Straßen, darunter die „Dungestraße“, zurückgestuft werden, während vier neu in die 14-tägige Reinigung kommen sollen. Ein Sonderfall ist der Wiedmannsweg. der soll von bisheriger Anliegerreinigung direkt in die wöchentliche Reinigung rutschen. In Bruchhausen soll die Klosfuhrstraße herabgestuft werden, während drei Straßen, darunter „Lindenstraße“ und Bruchhauser Hude“, hochgestuft werden. Auch in Bachum sollen drei Straßen in die 14-tägige Reinigung rutschen. In den Stadtbezirken Holzen, Müschede, Wennigloh, Rumbeck, Uentrop und Breitenbruch sind keine Änderungen geplant.